F. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichtes (Z 3) (Liebscher)

​​1. Allgemeines

Gem § 611 Abs 2 Z 3 ZPO kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn er eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten.²¹⁹²¹⁹Dies entspricht iW Art 34 Abs 2 lit a sublit iii ModG und § 1059 Abs 2 Z 1 lit c dZPO. Dies ist

<i>Liebscher</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2016) F. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichtes (Z 3), Seite 473

Seite 473

eine Konkretisierung des § 595 Abs 1 Z 5 ZPO aF, der vereinfachend davon sprach, dass das Schiedsgericht die Grenzen seiner Aufgabe überschritten hat.²²⁰²²⁰Inhaltlich besteht zwischen alter und neuer Fassung jedoch kein Unterschied; vgl die Ausführungen von Oberhammer in den Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung in Kloiber et al, Das neue Schiedsrecht, 321f.