E. Fehlende Möglichkeit der Geltendmachung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Z 2) (Liebscher)

​​1. Allgemeines

§ 611 Abs 2 Z 2 ZPO schützt das rechtliche Gehör¹⁹⁰¹⁹⁰Vgl § 594 Abs 2 Satz 2 ZPO. im schiedsrichterlichen Verfahren.¹⁹¹¹⁹¹S Schwarz Rz 8/55. Die Bestimmung umfasst ausdrücklich auch jene Fälle, in denen der Aufhebungskläger von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren als solchem nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde.¹⁹²¹⁹²Der Wortlaut von § 611 Abs 2 Z 2 ZPO ist beinahe identisch mit jenem von Art 34 Abs 2 lit b ModG und § 1059 Abs 2 Z 2 dZPO. Obwohl nicht mehr ausdrücklich angeführt, ist der Fall, dass eine Partei im Verfahren nicht von einem gesetzlichen Vertreter vertreten war, obgleich sie eines solchen bedurft hätte, nach wie vor erfasst.¹⁹³¹⁹³ErläutRV SchiedsRÄG 2006, 27; vgl auch OGH 1.9.2010, 3 Ob 122/10b, ecolex 2011, 37 (Klausegger) = ecolex 2011, 43 = RdW 2011, 92 = wbl 2013, 130 (Nueber) (hier hielt der OGH im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens die Gleichstellung des Aufhebungsgrunds des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO und dem Versagungsgrund des Art V Abs 1 lit b des New Yorker Übereinkommens zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 1958 fest; im konkreten Fall wurde entschieden, dass die Partei grundsätzlich Gelegenheit zur Äußerung hatte und die Abwesenheit des Vertreters der Partei zuzurechnen war).