Gegenstand der Aufhebungsklage (Liebscher)

Die Aufhebungsklage kann nur gegen einen inländischen Schiedsspruch²³²³S Schumacher Rz 10/42. (dh gegen einen Schiedsspruch, der von einem Schiedsgericht mit Sitz im Inland erlassen wurde) erhoben werden.²⁴²⁴Vgl OGH 22.10.2001, 1 Ob 236/01i, ÖJZ-LSK 2002/78 = ÖJZ-LSK 2002/79 = ÖJZ-LSK 2002/80 = EvBl 2002, 268 = RdW 2002, 414 = ZfRV 2002, 197 (Hoyer). Ausländische Schiedssprüche unterliegen

<i>Liebscher</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2016) Gegenstand der Aufhebungsklage, Seite 435

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nicht der inländischen Aufhebungsgerichtsbarkeit; sie bedürfen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in einem Exequaturverfahren (§ 614 ZPO), wobei allfällige Mängel des ausländischen Schiedsspruchs als Versagungsgründe in diesem Verfahren geprüft werden.²⁵²⁵S Koller Rz 12/56 ff. Schiedsvereinbarungen sind mit einer Aufhebungsklage nicht bekämpfbar.²⁶²⁶Zur Frage, inwieweit nach dem SchiedsRÄG 2006 eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung vor ordentlichen Gerichten zulässig ist vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO2 § 578 Rz 19 ff mwN.