A. Unbedingte Vorlagepflicht (Schumacher)

§ 606 Abs 5 ZPO qualifiziert den Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellung als „gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter“.⁷²⁶⁷²⁶Vgl § 304 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO. Damit wird eine unbedingte Vorlagepflicht in allen künftigen Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten, in denen die Schiedsparteien und/oder die Schiedsrichter Parteien sind, normiert. Überdies kann die Vorlage (nicht die Herausgabe) dieser Urkunden auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits gem Art XLIII EGZPO mit Urkundeneditionsklage verlangt werden.⁷²⁷⁷²⁷Vgl zum Inhalt des Anspruchs Konecny in Fasching/Konecny² Art XLIII Rz 7. Die Bestimmung ist zwingendes Recht.⁷²⁸⁷²⁸ Hausmaninger in Fasching/Konecny² § 606 ZPO Rz 105.