E. Der Umfang der Kompetenz-Kompetenz (Rechberger)

​​1. Amtswegige Prüfung der Schiedsvereinbarung?

Die Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über seine eigene Zuständigkeit umfasst naturgemäß auch die Beurteilung der Vorfrage, ob eine Schiedsvereinbarung vorhanden bzw durchführbar ist, zumal diese ja die Grundlage für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts darstellt. Dies wurde – im Gegensatz zu Art 16 Abs 1 ModG – zwar nicht ausdrücklich in § 592 ZPO festgehalten, vom Gesetzgeber jedoch zu Recht als selbstverständlich betrachtet.²⁶⁶²⁶⁶Vgl ErlRV 1158 BlgNR 22. GP 15; Fremuth-Wolf in Arbitration Law of Austria § 592 Rz 6; Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 592 ZPO Rz 38. Hätte der Gesetzgeber diese Befugnis eigens erwähnt, wäre es auch notwendig gewesen, alle anderen für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts notwendigen Voraussetzungen, die als Vorfrage zu prüfen sind – etwa die objektive Schiedsfähigkeit oder die ordnungsgemäße Konstituierung des Schiedsgerichts – explizit anzuführen.²⁶⁷²⁶⁷Vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 592 ZPO Rz 38.