K. (Zwischen-)Antrag auf Feststellung der (Un-)Zulässigkeit des Schiedswegs und Klage auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Schiedsvertrags (Rechberger)

Im Gegensatz zur dZPO, die in § 1032 Abs 2 die Möglichkeit vorsieht, bis zur Bildung des Schiedsgerichts¹⁴⁸¹⁴⁸Hat sich das Schiedsgericht bereits konstituiert, entscheidet es selbst über seine eigene Zuständigkeit; ein derartiger Antrag wäre in diesem Verfahrensstadium gegenstandslos. einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zu stellen,¹⁴⁹¹⁴⁹Vor der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts 1998 mussten sich die Parteien einer allgemeinen Feststellungsklage bedienen – ein zur Klärung einer prozessualen Vorfrage ziemlich aufwändiges Verfahren (vgl Rosenberg/Schwab/Gottwald § 176 ZPO Rz 16). räumt die öZPO den Parteien diese Befugnis nicht ein.¹⁵⁰¹⁵⁰Ebenso die Rechtslage in der Schweiz: Hier wird die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung jedoch dann zumindest teilweise anerkannt, wenn nicht einmal der Anschein einer gültigen Schiedsvereinbarung besteht (s Berger/Kellerhals, Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz Rz 615 mwN). Auch im ModG findet sich keine entsprechende Bestimmung. Auch dem alten Schiedsrecht war ein derartiger Antrag unbekannt, doch hat die hM¹⁵¹¹⁵¹Vgl etwa OGH 24.9.1935, RZ 1936, 12; die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung auch nach Einleitung eines Schiedsverfahrens bejahend: OGH 3 Ob 648/28, SZ 10/303; 2.10.1935, SZ 17/131; 2 Ob 235/05 f, EvBl 2006/38 = ecolex 2006/12, 29 = RdW 2006/28, 26; abweichend OLG Wien 25.6.1992, SZ 65/95. Fasching, Lehrbuch Rz 1091; ders, Schiedsrecht 31; für eine differenzierte Sicht: Aschauer, wbl 2003, 414. eine Klage auf

<i>Rechberger</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2011) K. (Zwischen-)Antrag auf Feststellung der (Un-)Zulässigkeit des Schiedswegs und Klage auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Schiedsvertrags, Seite 524

Seite 524

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung zugelassen, die im Ergebnis dieselben Wirkungen wie der Antrag nach § 1032 Abs 2 dZPO zu entfalten vermochte.¹⁵²¹⁵²Vgl Oberhammer, Entwurf 58.