C. Allgemeines zur Neuregelung (Koller)

Vor dem Hintergrund der Reformarbeiten zum ModellG sowie der Schaffung eines Interpretationsinstruments zu Art II NYÜ folgte der LBI-Entwurf einer internationalen Tendenz zum Abbau allzu rigoroser Formvorschriften für den Abschluss von Schiedsvereinbarungen und strebte daher eine weitgehende Liberalisierung der Formvorschriften an.⁶⁷⁷⁶⁷⁷Vgl Oberhammer, Entwurf 43 ff. Der Gesetzgeber ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Dem liegt zum einen die Befürchtung zugrunde, bei allzu liberalen österreichischen Formvorschriften sei die internationale Vollstreckbarkeit (österreichischer) Schiedssprüche im Hinblick auf Art II NYÜ gefährdet, zum anderen bestehe die Gefahr, dass Österreich zum bloßen Vollstreckungsstaat

<i>Koller</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2011) C. Allgemeines zur Neuregelung, Seite 223

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verkomme.⁶⁷⁸⁶⁷⁸ErläutRV 1158 BlgNR 22 GP 9. Darüber hinaus werden pauschal Warnfunktion (bzw Übereilungsschutz) und Beweisfunktion als Formzwecke für die Aufrechterhaltung einer stärker an der Schriftlichkeit orientierten Formvorschrift ins Treffen geführt.⁶⁷⁹⁶⁷⁹Krit dazu bereits Oberhammer, SchiedsVZ 2006, 63; Rechberger in Kloiber/Rechberger/Oberhammer/Haller 78. Der Gesetzgeber orientierte sich daher an – der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des – Art 7 ModellG und seiner Umsetzung in Deutschland (§ 1031 dZPO) sowie an Art II NYÜ.⁶⁸⁰⁶⁸⁰ErläutRV 1158 BlgNR 22 GP 3 und 9. Der zu diesen Bestimmungen bestehende (internationale) Meinungsstand ist daher auch bei der Auslegung von § 583 ZPO zu beachten.