E. Schiedsfähigkeit vermögensrechtlicher Streitigkeiten (Koller)

​​1. Definition des Begriffs „vermögensrechtlicher Anspruch“

Das Prozessrecht verwendet den Begriff des „vermögensrechtlichen Anspruchs“ an verschiedenen Stellen,²⁴⁰²⁴⁰Vgl bspw §§ 7a, 49 und 99 JN; § 62 AußStrG. enthält jedoch keine Legaldefinition. Anspruch ist jedenfalls nicht materiellrechtlich, sondern prozessual – iS der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie – zu verstehen und umfasst

<i>Koller</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2011) E. Schiedsfähigkeit vermögensrechtlicher Streitigkeiten, Seite 147

Seite 147

daher sämtliche Rechtsschutzformen.²⁴¹²⁴¹ Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit Rz 127; Münch in MünchKomm ZPO³ § 1030 dZPO Rz 13; Schlosser in Stein/Jonas IX²² § 1030 dZPO Rz 2. Vermögensrechtlich sind Ansprüche, welche auf einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen oder auf eine vermögensrechtliche Leistung – dh Geld oder geldwerte Sachen oder Rechte – gerichtet sind.²⁴²²⁴² Oberhammer in Kloiber/Rechberger/Oberhammer/Haller 118; Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 582 ZPO Rz 31; Zeiler § 582 Rz 12. Es genügt daher im zweiten Fall unabhängig vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis der klägerische Antrag.²⁴³²⁴³ Schulze, Grenzen der objektiven Schiedsfähigkeit 22. Rechte die zum Vermögen gehören sind typischerweise übertragbar und vererblich. Darüber hinaus wird man Rechte aber bereits dann vermögensrechtlich qualifizieren müssen, wenn diese mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind – mögen sie für sich allein weder Geld- oder Nutzwert haben noch übertragbar (bzw vererblich) sein.²⁴⁴²⁴⁴Dies trifft bspw auf gesellschaftsrechtliche Anfechtungsrechte zu; vgl zu Art 177 chIPRG, der Vorbildfunktion für § 582 ZPO hatte, Briner in Honsell/Vogt/Schnyder/Berti2 Art 177 Rz 10. Nach Raeschke-Kessler/Berger, Schiedsverfahren³ Rz 160 genügt bereits das „subjektiv empfundene wirtschaftliche Interesse des Klägers, sei es auch lediglich im Hinblick auf die ebenfalls weit zu verstehenden Folgewirkungen der Klage“. Die Gegenprobe verdeutlicht, dass nicht vermögensrechtliche Ansprüche die Ausnahme bilden und sich auf jenen Bereich beschränken, in dem keine wirtschaftlichen Interessen im weitesten Sinn, sondern personenrechtliche Angelegenheiten verfolgt werden.²⁴⁵²⁴⁵Ähnlich Münch in MünchKomm ZPO³ § 1030 dZPO Rz 13.