vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B. Rechtsprechung der Straßburger Instanzen (Kodek)

Kodek1. AuflJuli 2011

1. Freiwillige Schiedsverfahren

a) X gegen Deutschland2222EKMR 5.3.1962, Nr 1197/61, DR 8, 68 = Yearbook 5, 95. Dazu Heller, Rahmen 17.

1/9
Ein Lehrer einer deutschen Schule in Spanien bekämpfte seine Kündigung erfolglos bei einem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Schiedsgericht. Nach Abschluss des Schiedsverfahrens machte er einen Verstoß gegen Art 6 EMRK geltend. Die EKMR wies seine Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück. Eine Schiedsvereinbarung stelle einen nach der Konvention zulässigen Teilverzicht auf die nach Art 6 EMRK gewährten Rechte dar. Es gebe keine Bestimmung der Konvention, welche einen derartigen Verzicht ausdrücklich verbiete. Allerdings könne eine Schiedsvereinbarung konventionswidrig sein, wenn sie unter Zwang zustande gekommen sei. Auch könne eine Verletzung des Art 6 EMRK vorliegen, wenn der Schiedsrichter in Ausübung seiner Funktion ein mit dem Geist des Art 6 EMRK unvereinbares Verhalten an den Tag lege.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!