X. Leitungsverantwortung des Konzernvorstands (Told/Warto)

​​A. Reichweite der Konzernleitungspflichten

Für Leitungsorgane an der Spitze eines Konzernverhältnisses bestehen spezifische Sorgfaltsanforderungen.⁷⁵²⁷⁵² Feltl/Told in Gruber/Harrer, GmbHG2 § 25 Rz 91. Dies mag prima facie überraschen, da der Konzern eine wirtschaftliche, und keine rechtliche Einheit darstellt.⁷⁵³⁷⁵³OGH 16.6.1983, 6 Ob 579/83, SZ 56/101 = GesRZ 1983, 156; Feltl, ecolex 2010, 358 (359). Durch Vertrag und/oder entsprechende Beteiligungsverhältnisse kann das Leitungsorgan der Obergesellschaft aber Einfluss auf die Geschäftsführung der ihr unterstehenden Konzerngesellschaften nehmen.⁷⁵⁴⁷⁵⁴OGH 23.11.1988, 7 Ob 700/88, SZ 61/260 = wbl 1989, 374 = ecolex 1990, 90. Da die Ausübung von Beteiligungsrechten ein wesentlicher Aspekt der Förderung des Gesellschaftszweck der Obergesellschaft ist, sind die Leitungsorgane der Obergesellschaft zu einer solchen Einflussnahme sogar verpflichtet.⁷⁵⁵⁷⁵⁵ Eckert/Gassauer-Fleissner, GES 2004, 416 (420). Mit der Möglichkeit der Einflussnahme geht aber auch eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Konzernleitung einher.⁷⁵⁶⁷⁵⁶ Frotz/Schörghofer in Kalss/Frotz/Schörghofer, Handbuch Vorstand (2016), Rz 24/10 f, 24/35; Feltl/Milchrahm/Rauter in Ratka/Rauter, Handbuch Geschäftsführerhaftung² (2011), Rz 10/52. Zu beachten ist, dass den Geschäftsführern der Obergesellschaft ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Leitungsstrukturen zukommt.⁷⁵⁷⁷⁵⁷Vgl Kalss in MüKo AktG5 § 76 Rz 169, 171. Während die Leitungsverantwortung

betreffend die eigene Gesellschaft automatisch besteht, hängt sie im Konzern von der Übernahme der Konzernleitung ab. Als vorgeschaltete Frage haben die Leitungsorgane somit zu klären, ob und in welcher Form eine Konzernleitung wahrgenommen werden soll.⁷⁵⁸⁷⁵⁸ Kalss in MüKo AktG⁵ § 76 Rz 169. Schranken bilden sowohl materielle Verbote (zB Verbot der Einlagenrückgewähr), als auch die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Organisationsstruktur (zB wesentlich geringere Einflussnahmemöglichkeit des Gesellschafters einer AG im Vergleich zur GmbH).⁷⁵⁹⁷⁵⁹Vgl Kalss in MüKo AktG5 § 76 Rz 170; zu fehlenden Einflussmöglichkeiten bei minderheitsbeteiligung Koch in Hüffer/Koch AktG15 § 76 Rz 49.