VIII. Sondergesetzliche Pflichten (Told/Warto)

​​A. Sonderfälle des § 25 Abs 3 GmbHG und § 84 Abs 3 AktG

​1. Kapitalerhaltung

§ 25 Abs 3 Z 1 GmbHG und § 84 Abs 3 AktG führen (demonstrativ) als ersatzpflichtig machenden Tatbestand Handlungen an, die – von einer zulässigen Verteilung des Bilanzgewinns abgesehen – zu einem Abfluss von Vermögen von der Gesellschaftsebene auf die Gesellschafterebene abseits der dafür vorgesehenen Verfahren zum Schutz der Gläubiger führen.⁵⁴⁷⁵⁴⁷ Koch spricht vor dem Hintergrund der deutschen Parallelbestimmung von „Todsünden“, vgl Koch in Hüffer/Koch AktG15 § 93 Rz 68. Zum Zwecke der Haftungskanalisierung greift auch in diesen Fällen grundsätzlich eine Innenhaftung ein.⁵⁴⁸⁵⁴⁸ U. Torggler, wbl 2001, 545 f. Ist Ersatz durch die Gesellschaft nicht zu erlangen, erlaubt § 84 Abs 5 AktG die Geltendmachung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft durch die Gläubiger bereits bei leichter Fahrlässigkeit.⁵⁴⁹⁵⁴⁹Darüber hinaus hängt diese Möglichkeit davon ab, ob das Lietungsorgan grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, vgl Napokoj/Pelinka in Napokoj, Risikominimierung durch Corporate compliance, III/218. Beide Bestimmungen knüpfen

an Regelungen an, die Vermögensrückflüsse untersagen oder ein entsprechendes Verfahren unter Miteinbeziehung der Gläubiger zur Voraussetzung machen. Dazu zählen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG, § 52 AktG), die Einschränkungen beim Erwerb eigener Anteile (§ 81 GmbHG, § 65 AktG), das Gläubigerschutzverfahren bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung (§§ 56 ff GmbHG, 178 AktG), die eingeschränkte Rückzahlungsmöglichkeit von Nachschüssen (§ 74 GmbHG) sowie die Bestimmungen zur Liquidation (§ 91 GmbHG, 213 AktG). Gleichwohl es sich um keine Vorschrift „dieses Gesetzes“⁵⁵⁰⁵⁵⁰§ 25 Abs 3 Z 1. handelt, ist auch die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG (keine Rückforderungsmöglichkeit von Eigenkapital ersetzenden Krediten, solange die Gesellschaft nicht saniert ist), darunter zu subsumieren.