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Vertragsbedienstete: Urlaub, Feiertagsentgelt, Entgeltschema, Aufwandersätze, Verfall, Verjährung - OGH 25.11.2015, 8 ObA 78/15a

48. LfgJuni 2016

1.2.5.Nr.4

§ 1151 Abs. 1 ABGB
§ 1152 ABGB
§ 18a VBG
§ 27e VBG
§ 27h VBG
§ 28b VBG
§ 36 VBG
§ 71f VBG
§ 36 Abs. 2 RGV
§ 74 RGV
§ 9 Abs. 1 ARG
§ 6 Abs. 1 UrlG
§ 10 Abs. 1 und 3 UrlG

1. Bei Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein echtes Dienstverhältnis nach dem VBG hat der Vertragsbedienstete, der tatsächlich keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Beendigung des Dienstverhältnisses einen prinzipiellen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung.

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