Konkurrenzklausel- und Konventionalstrafenvereinbarung aus Anlass einer Beendigungsgesamtvereinbarung - OGH 5.6.2008, 9 ObA 10/08y

51.1.3.Nr.5

§ 38 Abs. 1 AngG
§ 1336 Abs. 2 ABGB

1. Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer Konventionalstrafe, wenn diese der Befestigung übernommener Vertragspflichten dient.