III. Tabellarische Darstellung

Materie

Rechtslage bis 31. 12. 2013

Rechtslage ab 1. 1. 2014

Abfallwirtschaftsgesetz

BVB → LH

BVB, LH, BM → LVwG²⁷²⁷S den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen einen Vorauszahlungsauftrag (§ 71 Abs 1). In § 87c Abs 1 wird die Beschwerdelegitimation derjenigen, denen Parteistellung zukommt, klargestellt bzw (für den Fall von Formalparteien) vorgesehen. In § 87c Abs 2 und 3 sind die Beschwerdelegitimation und das Revisionsrecht des BM, in § 87c Abs 4 das Revisionsrecht des LH (betreffend Behandlungsanlagen und Verwaltungsstrafsachen) vorgesehen; § 87c Abs 5 eröffnet entsprechend § 19 VwGVG ein Eintrittsrecht des BM.

BGBl I 97/2013

LH (zB Erlaubnis nach § 24a, Behandlungsaufträge nach § 73 Abs 4) → BM²⁶²⁶Ausgen gegen Feststellungsbescheide des LH nach § 6 Abs 6.

LH oder BVB in Angelegenheiten des 6. Abschnitts → UVS

BM (zB Genehmigung von Sammel- und Verwertungssystemen); kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Abschlussprüfungs-QualitätssicherungsgesetzBGBl I 129/2013

Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen → Qualitätskontrollbehörde

Arbeitsausschuss oder Qualitätskontrollbehörde²⁸²⁸Die mit BGBl I 51/2012 (Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 31) aufgelöste Qualitätskontrollbehörde wird als Aufsichtsbehörde neuerlich beim BMWFJ eingerichtet (S § 31 Abs 6). → BVwG²⁹²⁹Der Qualitätskontrollbehörde kommt Parteistellung in Verfahren vor dem BVwG über Bescheide des Arbeitsausschusses zu. Gegen Erkenntnisse des BVwG kommt der Qualitätskontrollbehörde die Berechtigung zur Revision an den VwGH zu (§ 18c Abs 2).

Arbeitsausschuss (Verwaltungsstrafen) → UVS

Qualitätskontrollbehörde; kein oRM

Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Bewertung der Gleichwertigkeit nach § 25d) → LH

Kammer der Wirtschaftstreuhänder → LVwG

Akkreditierungsgesetz 2012

BM („Akkreditierung Austria“), kein oRM

BM → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz³⁰³⁰Die hier enthaltenen Ausführungen beziehen sich nicht auf das sozialversicherungsrechtliche Verfahren in Leistungssachen (§§ 354, 361 ff), in welchem nach Erlassung eines Bescheides durch den Versicherungsträger Klage bei den ordentlichen Gerichten (als Sozialgerichte) erhoben werden kann (sukzessive Kompetenz).
BGBl I 87/2013
BGBl I 130/2013
BGBl I 139/2013

Verwaltungssachen:
Versicherungsträger → LH (Einspruch) → BM (in bestimmten Fällen, s § 415 Abs 1)

Versicherungsträger → BVwG³¹³¹In den Angelegenheiten des § 410 Abs 1 Z 1, 2, 6 bis 9 entscheidet das BVwG auf Antrag einer Partei durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter anzugehören haben (§ 414 Abs 2 und 3).

BM (zB Streitigkeiten zw Versicherungsträgern oder zw dem Hauptverband und Versicherungsträgern); kein oRM

BM³²³²Der BM kann gegen Entscheidungen des BVwG betreffend Fragen der Versicherungspflicht (ausgen die Fälle des § 11 Abs 2, in denen sich die Pflichtversicherung aufgrund eines Vergleichs über den Arbeitslohn verlängert) und der Weiter- und Selbstversicherung Revision erheben (im Detail und zur Festlegung des zuständigen BM bzw zum Erfordernis des Einvernehmens s § 415). (zB Entscheidung über Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, Streitigkeiten zw Versicherungsträgern oder zw dem Hauptverband und Versicherungsträgern) → BVwG³³³³Die Bestimmung des § 545a, wonach die Aufgaben des BM nach §§ 412, 424 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, dient der Klarstellung, dass diese Angelegenheiten bereits nach Art 131 Abs 2 B-VG in die Zuständigkeit des BVwG fallen (ErläutRV 2195 BlgNR 24. GP 8; ebenso § 254a GSVG, § 241a BSVG, § 171a B-KUVG und § 100a NVG).

LH (zB Entscheidung über die Versicherungszugehörigkeit oder -zuständigkeit) → BM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Vertragsangelegenheiten:
Paritätische Schiedskommission (Streitigkeiten iZm Einzelverträgen) → Landesberufungskommission³⁴³⁴Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 5 idF BGBl I 51/2012.

Paritätische Schiedskommission, Landesschiedskommission und Bundesschiedskommission³⁷³⁷Die durch BGBl I 130/2013 wieder eingerichtete Bundesschiedskommission ist zuständig für die Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für drei Monate. Der aufgekündigte Gesamtvertrag bleibt bis zur Entscheidung der Bundesschiedskommission in Kraft; im Fall einer Beschwerde gegen diese Entscheidung bleibt der Gesamtvertrag für die in § 348 Abs 2 genannte Zeit in Kraft. S in diesem Zusammenhang die Parteistellung der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes sowie deren Berechtigung zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des BVwG (§ 348). → BVwG³⁸³⁸Die Entscheidung des BVwG hat durch einen Senat zu erfolgen, dem vier fachkundige Laienrichter angehörigen; s dazu § 347b, § 348f und § 351.

Landesschiedskommission (zB Streitigkeiten iZm Gesamtverträgen) → Bundesschiedskommission³⁵³⁵Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 6 idF BGBl I 51/2012.

Bundesschiedskommission (zB Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrages); kein oRM

Hauptverband (zB Aufnahme in den Erstattungskodex) → Unabhängige Heilmittelkommission³⁶³⁶Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 7 idF BGBl I 51/2012.

Hauptverband → BVwG³⁹³⁹S die besonderen Verfahrensvorschriften für diese Beschwerdeverfahren in § 351h Abs 3 bis 5 (keine Beschwerdevorentscheidung, zum Teil Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; modifiziertes Neuerungsverbot). Das BVwG entscheidet durch einen Senat, dem vier fachkundige Laienrichter angehören (§ 351i).

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz
BGBl I 135/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Altlastensanierungsgesetz
BGBl I 97/2013

BVB → LH

BVB, LH, BM → LVwG⁴⁰⁴⁰S die Beschwerdelegitimation des BM gegen Bescheide der ihm untergeordneten Verwaltungsbehörden, sein Revisionsrecht gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der VwG und sein - § 19 VwGVG entsprechendes - Eintrittsrecht in Verfahren über Beschwerden (§ 25a). Gegen die Höhe einer nach § 19 zuerkannten Entschädigung kann nicht Beschwerde erhoben werden, sondern kann der die Entschädigung Beanspruchende innerhalb von drei Monaten nach Erlassung des Bescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim Bezirksgericht begehren (sukzessive Kompetenz).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

LH (Zwangsrechte, § 13) → BM

BM (s § 10 Abs 2); kein oRM

AMA-Gesetz
BGBl I 177/2013

Agrarmarkt Austria → BM

Agrarmarkt Austria⁴¹⁴¹§ 21i bestimmt in der ab 1. 1. 2014 geltenden Fassung nicht mehr, dass die Agrarmarkt Austria und der BM bei der Vollziehung des 2. Abschnittes des AMA-Gesetzes Abgabenbehörden iSd § 49 BAO sind, sondern sieht stattdessen die Anwendung der BAO durch die Agrarmarkt Austria vor. → BVwG

BM; kein oRM

BM → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Amateurfunkgesetz
BGBl I 96/2013

Fernmeldebüro (zB Erteilung einer Amateurfunkbewilligung) → BM

Fernmeldebüro oder BM → BVwG

Fernmeldebüro (Verwaltungsstrafen) → UVS

BM (zB Zuweisung von Sonderrufzeichen); kein oRM

Anmeldegesetz Irak

Finanzamt⁴²⁴²Zur Zuständigkeit des Finanzamtes s § 31 Abs 1 AVOG. (Zurückweisung der Anmeldung) → Bundesentschädigungskommission nach dem BesatzungsschädenG⁴³⁴³Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012.

Finanzamt → BVwG⁴⁴⁴⁴Keine Zuständigkeit des BFG, da keine Angelegenheit der öffentlichen Abgaben (oder eine sonstige Angelegenheit iSd Art 131 Abs 3 B-VG bzw des § 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz). Das Gesetz sieht nach wie vor die Berufungsmöglichkeit an die - mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012 aufgelöste - Bundesentschädigungskommission vor, eine Anpassung ist noch nicht erfolgt (Stand: 30. 9. 2013).

Apothekengesetz
BGBl I 80/2013

Österreichische Apothekerkammer → UVS oder BM

Österreichische Apothekerkammer → LVwG

BVB (Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren) → UVS

BVB → LVwG

LH → BM

LH → LVwG

Apothekerkammergesetz 2001
BGBl I 80/2013

Präsidium der Österreichischen Apothekerkammer → teilweise BM, teilweise kein oRM

Präsidium → LVwG

Hauptwahlkommission; kein oRM

Hauptwahlkommission → LVwG⁴⁵⁴⁵Dem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 32 Abs 6). Die Erläuterungen gehen von einer Zuständigkeit des LVwG aus. Gem Art 141 Abs 1 lit a B-VG erkennt der VfGH über die Anfechtung der Wahl zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Gem lit g erkennt er über die Anfechtung einer Entscheidung eines VwG in einer solchen Angelegenheit nur, sofern die Zuständigkeit des VwG gesetzlich vorgesehen ist. Die Delegiertenversammlung ist das satzungsgebende Organ der Apothekerkammer. Da das Gesetz hinsichtlich der Wahlanfechtung keine ausdrückliche Beschwerdemöglichkeit an das LVwG vorsieht, ist nach Meinung der Autorinnen entgegen den Erläuterungen nur die direkte Anfechtung des Bescheides der Hauptwahlkommission beim VfGH nach Art 141 Abs 1 lit a möglich.

Disziplinarrat → Disziplinarberufungssenat

Disziplinarrat → LVwG⁴⁶⁴⁶Beschwerdelegitimiert und legitimiert zur Erhebung einer Revision ist neben dem Beschuldigten auch der Disziplinaranwalt (§ 57).

Präsident der Österreichischen Apothekerkammer → Umlagenschiedskommission

Präsident → LVwG

BM; kein oRM

BM → LVwG

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz⁴⁷⁴⁷In Verfahren wegen der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie in Verfahren in Angelegenheiten, die den Arbeitnehmerschutz berühren, ist das Arbeitsinspektorat sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Partei und beschwerdelegitimiert (§§ 11, 12 ArbeitsinspektionsG). Dem BMASK kommt in diesen Verfahren das Recht der Revision an den VwGH gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der VwG zu (§ 13 ArbeitsinspektionsG).
BGBl I 71/2013

Arbeitsinspektorat → BM

Arbeitsinspektorat → BVwG

BVB → LH

BVB oder LH (vgl § 99) → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

LH (§ 99 Abs 2 Z 3 bis 5) → BM

Ansonsten richten sich Zuständigkeit und Instanzenzug nach den für die Arbeitsstätte geltenden Rechtsvorschriften.

Arbeitsinspektionsgesetz
BGBl I 71/2013

Arbeitsinspektorat → LH

Arbeitsinspektorat → BVwG⁴⁸⁴⁸Da es sich bei den beim BMASK eingerichteten Arbeitsinspektoraten um Bundesbehörden handelt, ist anzunehmen, dass es sich bei Verwaltungsverfahren nach dem ArbeitsinspektionsG um Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung handelt und in Hinkunft für Beschwerden gegen Bescheide der Arbeitsinspektorate das BVwG zuständig ist.

Arbeitsinspektorat → BMASK

BVB (vgl § 10 Abs 7) → LH

BVB → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Arbeitslosenversicherungsgesetz
BGBl I 71/2013

Regionale Geschäftsstelle des AMS → Landesgeschäftsstelle des AMS

Regionale Geschäftsstelle des AMS oder Landesgeschäftsstelle des AMS → BVwG⁴⁹⁴⁹Vgl die Bestimmungen des § 56 über die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung, über die von § 14 Abs 1 VwGVG abweichende Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen und über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden und Vorlageanträgen.

Landesgeschäftsstelle (zB § 18 Abs 6; § 48 Abs 1), kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Arbeitsmarktförderungsgesetz
BGBl I 71/2013

Landesgeschäftsstelle des AMS (Entscheidung über die Zustimmung); kein oRM

Landesgeschäftsstelle des AMS (Versagung der Zustimmung) → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Arbeitsmarktservicegesetz
BGBl I 71/2013

Amt des AMS bei der Landesgeschäftsstelle → Amt bei der Bundesgeschäftsstelle

Amt bei der Landesgeschäftsstelle oder Amt bei der Bundesgeschäftsstelle → BVwG

Amt bei der Bundesgeschäftsstelle → BM

Arbeitsruhegesetz
BGBl I 71/2013

Arbeitsinspektorat → BM

Arbeitsinspektorat → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Arbeitsverfassungsgesetz
BGBl I 71/2013

Kein oRM gegen Bescheide des Bundeseinigungsamtes und Entscheidungen der Schlichtungsstelle

Bundeseinigungsamt, Schlichtungsstelle, BM → BVwG

BM (Enthebung von Mitgliedern des Bundeseinigungsamtes); kein oRM

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
BGBl I 71/2013

BVB (Verwaltungsstrafen, §§ 7e bis 7l) → UVS

BVB → LVwG⁵⁰⁵⁰Vgl die eingeräumten Berechtigungen zur Erhebung der Revision an den VwGH in § 7i Abs 6 bis 8 AVRAG.

Arbeitszeitgesetz
BGBl I 71/2013

Arbeitsinspektorat → BM

Arbeitsinspektorat → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Arzneimittelgesetz
Vgl BGBl I 80/2013

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; kein oRM

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen⁵¹⁵¹Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat Parteistellung und Beschwerdelegitimation in Verfahren vor den BVB und den LVwG und die Berechtigung zur Erhebung einer Revision an den VwGH (§ 6a Abs 10 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz)., BM → BVwG

BM; kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen)→ UVS

BVB → LVwG

Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010
Vgl BGBl I 80/2013

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; kein oRM

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen⁵²⁵²Vgl FN 51. → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Ärztegesetz 1998
BGBl I 80/2013

(Organ der) Österreichischen Ärztekammer; kein oRM

Österreichische Ärztekammer → LVwG

LH → BM, teilweise kein oRM

LH → LVwG⁵³⁵³Parteistellung und das Recht zur Erhebung einer Beschwerde bzw Revision haben auch die betroffenen Sozialversicherungsträger, die örtlich zuständige Landesärztekammer sowie die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten (§ 52c Abs 4).

LReg (Aufsicht über die Ärztekammern in den Bundesländern); kein oRM

LReg → LVwG

LReg (Anfechtung der Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammern in den Bundesländern); kein oRM

LReg → VfGH⁵⁴⁵⁴Es handelt sich bei der Vollversammlung der Ärztekammern in den Bundesländern um ein satzungsgebendes Organ, dessen Wahl ausschließlich direkt beim VfGH nach Art 141 B-VG anfechtbar ist (vgl VfSlg 12.500/1990).

Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds → Beschwerdeausschuss

Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds → LVwG

Disziplinarrat → Disziplinarsenat

Disziplinarrat → LVwG⁵⁵⁵⁵Die Vertretung der Anzeige beim Disziplinarrat und beim LVwG obliegt dem Disziplinaranwalt, der Parteistellung und das Recht der Revision hat. Auf Weisung des BM oder des Präsidenten der ÖÄK ist er zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet (§ 141).

BVB → LH

BVB → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen)→ UVS

BM; kein oRM

BM → LVwG

Asylgesetz 2005
BGBl I 87/2012, 68/2013, 144/2013

BAA → AsylGH

BFA → BVwG⁵⁶⁵⁶Das BVwG hat über Beschwerden bei Anträgen auf internationalen Schutz binnen drei Monaten zu entscheiden, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet (§ 22 Abs 6). Eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und einer damit verbundenen Rückkehrentscheidung ist binnen einer Woche einzubringen (§ 22 Abs 12). Zum Übergangsrecht vgl § 75 Abs 17 bis 23.

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
BGBl I 84/2013

KommAustria → BKS

KommAustria → BVwG⁵⁷⁵⁷Das BVwG entscheidet durch Senat (§ 36 KOG).

KommAustria (Verwaltungsstrafen) → UVS

Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz
BGBl I 190/2013

Präses der Ausbildungsprüfungskommission → Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission

Präses der Ausbildungsprüfungskommission → BVwG

Auskunftspflichtgesetz

Auskunftspflichtiges Organ (Organ des Bundes oder der durch Bundesgesetz zu regelnden Selbstverwaltung); der Instanzenzug richtet sich nach der Sache

Auskunftspflichtiges Organ → BVwG oder - bei Selbstverwaltungskörpern im eWb - LVwG

Aushilfegesetz
Vgl BGBl I 194/2013

Bundesentschädigungskommission; kein oRM

Bundesentschädigungskommission⁵⁸⁵⁸Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012; wieder errichtet durch BGBl I 194/2013. Der Entscheidung durch die Bundesentschädigungskommission ist ein Vergleichsverfahren beim Finanzamt vorgelagert. → BVwG

Ausländerbeschäftigungsgesetz
BGBl I 72/2013

Regionale Geschäftsstelle des AMS → Landesgeschäftsstelle

Regionale Geschäftsstelle des AMS → BVwG⁵⁹⁵⁹Das BVwG entscheidet über Beschwerden durch einen Senat mit Laienrichtern innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde (§ 20f Abs 1). Die der regionalen Geschäftsstelle für die Beschwerdevorentscheidung zur Verfügung stehende Frist beträgt abweichend von § 14 VwGVG zehn Wochen (§ 20f Abs 3). Beschwerden gegen die in § 20f Abs 4 genannten Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

BVB (Untersagung nach § 30) → LH

BVB (Untersagung nach § 30) → LVwG⁶⁰⁶⁰Die Abgabenbehörde hat in Untersagungsverfahren Parteistellung und Beschwerdeberechtigung. Der BMASK ist zur Revision gegen Entscheidungen der LVwG an den VwGH berechtigt (§ 30 Abs 1).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB (Verwaltungsstrafen) →LVwG⁶¹⁶¹Die Abgabenbehörde hat in Verwaltungsstrafverfahren in bestimmten Fällen Parteistellung und Beschwerdelegitimation. Der BMASK sowie der BMF sind zur Revision gegen Entscheidungen der LVwG an den VwGH berechtigt (§ 28a Abs 1).

Auslandseinsatzgesetz 2001
BGBl I 181/2013

Heerespersonalamt → BM

Heerespersonalamt → BVwG⁶²⁶²S das Eintrittsrecht des BMLVS in Verfahren vor dem BVwG anstelle der belangten Behörde (§ 7 Abs 3) sowie das Revisionsrecht des BM (§ 7 Abs 4). (das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem HDG)

Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz
Dienstrechts-Novelle 2013

Heerespersonalamt → BM

Heerespersonalamt → BVwG

Außenwirtschaftsgesetz 2011

BM; kein oRM

BM → BVwG

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB/LPD → LVwG

Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz BGBl I 160/2013

Dieses Gesetz tritt erst mit 1. 1. 2014 in Kraft.

FMA → BVwG

Bankwesengesetz
BGBl I 70/2013, 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Geldwäschemeldestelle → UVS

Geldwäschemeldestelle → BVwG

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
BGBl I 71/2013

BVB → LH

BVB → LVwG⁶³⁶³Der BM ist zur Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des LVwG berechtigt (§ 25 Abs 7).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

S Allgemeines Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme der (optionalen) Senatsentscheidung (Verweise in § 181 und § 182).

Bausparkassengesetz
BGBl I 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
BGBl I 120/2012

Dienstbehörde → Berufungskommission

Dienstbehörde → BVwG

Dienstbehörde⁶⁴⁶⁴Zur jeweils zuständigen Dienstbehörde und dem Instanzenzug vgl § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984.

Disziplinarkommission → Berufungskommission⁶⁵⁶⁵Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 17 idF BGBl I 51/2012.

Disziplinarkommission → BVwG⁶⁷⁶⁷Der Disziplinaranwalt hat das Beschwerde- und Revisionsrecht (§ 103 Abs 4). Zu den besonderen Verfahrensvorschriften (Senat, Laienrichter, Entscheidungsfristen) vgl §§ 135a bis 135c. Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vgl §§ 38 Abs 7 und 112 Abs 6.

Disziplinarkommission → Disziplinaroberkommission⁶⁶⁶⁶Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 18 idF BGBl I 51/2012.

Leistungsfeststellungskommission; kein oRM

Leistungsfeststellungskommission → BVwG

oberste Dienstbehörde; kein oRM

oberste Dienstbehörde → BVwG

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
BGBl I 87/2013

S Allgemeines Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme der (optionalen) Senatsentscheidung (Verweise in § 128 und § 129)

Behinderteneinstellungsgesetz⁶⁸⁶⁸Ersatzansprüche aus Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis nach den §§ 7e ff werden - nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - bei den ordentlichen Gerichten geltend gemacht (§ 7m Abs 1).
BGBl I 71/2013

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → Bundesberufungskommission⁶⁹⁶⁹S die Aufhebung des Bundesberufungskommissionsgesetzes mit BGBl I 71/2013.

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder Behindertenausschuss → BVwG⁷¹⁷¹Für Verfahren nach § 8 (Zustimmung zur Kündigung), § 9 (Vorschreibung von Ausgleichstaxen), § 9a (Zuerkennung von Prämien) und § 14 Abs 2 (Feststellung des Grades der Behinderung) sieht § 19 Abs 1 eine Beschwerdefrist von sechs Wochen vor; vgl in diesen Angelegenheiten auch die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung (§ 19b). Im Falle von im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erlassenen Bescheiden kann die Beschwerde an das BVwG erst nach der Entscheidung über eine Vorstellung an die bescheiderlassende Behörde erhoben werden (§ 19a Abs 1).

Behindertenausschuss (Zustimmung zur Kündigung nach § 8) → Berufungskommission nach § 13a⁷⁰⁷⁰Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 15 idF BGBl I 51/2012.

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Berufsausbildungsgesetz
BGBl I 129/2013

Lehrlingsstelle (§ 19) → LH

Lehrlingsstelle, BVB, LH oder BM → LVwG

BVB (zB Ausbildungsverbot) → LH

LH (zB Bestätigung der Bestellung des Leiters der Lehrlingsstelle) → BM

BM (zB Bewilligungen nach § 30); kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Besatzungsschädengesetz
BGBl I 194/2013

Bundesentschädigungskommission; kein oRM

Bundesentschädigungskommission⁷²⁷²Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012; wieder errichtet durch BGBl I 194/2013. Der Entscheidung durch die Bundesentschädigungskommission ist ein Vergleichsverfahren beim Finanzamt (das Gesetz nennt noch die Finanzlandesdirektion; s § 31 Abs 1 AVOG) vorgelagert. → BVwG

Beschussgesetz

Beschussamt → BM

Beschussamt → BVwG

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigengesetz
BGBl I 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

BFA-VG⁷³⁷³Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz); dieses tritt mit 1. 1. 2014 in Kraft. Vgl auch das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, BGBl I 87/2012.
BGBl I 87/2012, 68/2013, 144/2013

BFA → BVwG⁷⁴⁷⁴Zu den detaillierten Verfahrensvorschriften für das BVwG vgl §§ 7, 8, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 22a und 22b. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes⁷⁵⁷⁵Zum Durchsuchen von Personen, Sicherstellen von Beweismitteln und zu erkennungsdienstlichen Behandlungen kann der Direktor des BFA Bedienstete des BFA ermächtigen, die jedoch einen Widerstand des Betroffenen nicht überwinden dürfen (§ 47 Abs 2 BFA-VG iVm § 2 Abs 5 BFA-G). bzw Sicherheitsbehörden → Maßnahmenbeschwerde an das BVwG

BG über die Berufsreifeprüfung
BGBl I 75/2013

Berufungsverfahren wie im Schulunterrichtsgesetz

Verweis auf Provisorialverfahren (Widerspruch) des Schulunterrichtsgesetzes⁷⁶⁷⁶Der Widerspruch ist aber diesfalls innerhalb von zwei Wochen einzubringen.

BG zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes
BGBl I 80/2013

BVB → UVS

BVB → LVwG⁷⁷⁷⁷Der Tierschutzobmann hat Beschwerderecht und Parteistellung vor dem LVwG (§ 3 Abs 1 Z 2a).

BG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
BGBl I 96/2013
BGBl I 123/2013

Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen⁷⁸⁷⁸Die Zuständigkeit der Fernmeldebüros für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen wurde durch die Novelle BGBl I 123/2013 beseitigt; s dazu die in § 17 Abs 4 und 5 enthaltenen Übergangsvorschriften. → BM oder betr Verwaltungsstrafen UVS

Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen → BVwG

BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften
BGBl I 75/2013

BM; kein oRM

BM → BVwG

BG über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste
BGBl I 80/2013

BVB (Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren) → UVS

BVB → LVwG

LH; kein oRM

LH → LVwG

(Akademie-)Direktor bzw Aufnahmekommission → LH

Direktor bzw Aufnahmekommission → LVwG

BM; kein oRM

BM → LVwG

BG über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrunternehmen
BGBl I 96/2013

Austro Control GmbH → BM

Austro Control GmbH → BVwG

BG über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008
BGBl I 96/2013

Austro Control GmbH (zB § 13) → BM

Austro Control GmbH oder BM → BVwG

BM (zB § 12); kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Blutsicherheitsgesetz 1999
Vgl BGBl I 80/2013

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; kein oRM

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen⁷⁹⁷⁹Vgl FN 51. → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Börsegesetz 1989
BGBl I 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

BM; kein oRM

BM → BVwG

Geldwäschemeldestelle → UVS

Geldwäschemeldestelle → BVwG

Börseunternehmen → Berufungssenat

Börseunternehmen → BVwG

Bundesabgabenordnung⁸⁰⁸⁰Bestimmungen über das Verfahren vor den VwG enthalten die §§ 243 ff. Das VwGVG gilt für das Verfahren vor dem BFG (§ 1 VwGVG) nicht; auch für das Verfahren vor den LVwG gilt das VwGVG - mit Ausnahme von § 54 VwGVG - nicht, soweit die belangte Behörde die BAO anzuwenden hatte (§ 2a BAO idF BGBl I 70/2013).
BGBl I 14/2013
BGBl I 70/2013

Abgabenbehörde → UFS

Abgabenbehörde → BFG⁸¹⁸¹Soweit die Angelegenheit unmittelbar von einer Abgabenbehörde des Bundes (Finanzamt, Zollamt, BMF) besorgt wird. § 283 BAO sieht eine Maßnahmenbeschwerde iSd Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG an das BFG vor (AuvBZ wurden bisher nicht beim UFS, sondern bei den UVS bekämpft). oder LVwG⁸²⁸²ZB in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben von Ländern oder Gemeinden.

Bundes-Bedienstetenschutzgesetz

Leiter der Zentralstelle; kein oRM

Leiter der Zentralstelle → BVwG

Bundesbehindertengesetz
BGBl I 71/2013

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → Bundesberufungskommission

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → BVwG⁸³⁸³Vgl die Beschwerdefrist von sechs Wochen (§ 46) und die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung (§ 45).

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

BM als Dienstbehörde über Entschädigungsanträge; kein oRM

BM → BVwG

Bundesluftreinhaltegesetz
BGBl I 97/2013

BVB → LH

BVB → LVwG⁸⁴⁸⁴S die Beschwerdelegitimation des BM (§ 4 Abs 2).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Bundespensionsamt-Übertragungsgesetz
BGBl I 70/2013

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter → BM

Versicherungsanstalt → BVwG

Amt für Bundespensionen (als Dienstbehörde für zugewiesene Beamte) → BM⁸⁵⁸⁵Die Berufungsmöglichkeit an den BM in § 9 Abs 1 ist irrtümlicherweise noch nicht entfallen (Stand: 30. 9. 2013).

Amt für Bundespensionen → BVwG

Bundes-Personalvertretungsgesetz
BGBl I 82/2013

Dienststellenwahlausschuss → Zentralwahlausschuss

Dienststellenwahlausschuss → BVwG bzw LVwG (bei Landeslehrern)

Zentralwahlausschuss; kein oRM

Zentralwahlausschuss → BVwG

Personalvertretungs-Aufsichtskommission⁸⁶⁸⁶Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 12 idF BGBl I 51/2012.; kein oRM

Personalvertretungsaufsichtsbehörde → BVwG⁸⁷⁸⁷Das BVwG hat durch Senat mit Laienrichtern zu entscheiden (§ 41d).

LReg; kein oRM

LReg → LVwG

Bundespflegegeldgesetz⁸⁸⁸⁸Die hier genannten Zuständigkeiten gelten für verfahrensrechtliche Bescheide. Für materiellrechtliche Bescheide besteht - nach wie vor - eine sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.
BGBl I 71/2013

Entscheidungsträger (Versicherungsträger oder Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) → LH

Entscheidungsträger (Versicherungsträger oder Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) → LVwG

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971
BGBl I 115/2013

Verweis auf das Einspruchsverfahren in der NRWO hinsichtlich der Wählerverzeichnisse

Verweis auf das Berichtigungsverfahren in der NRWO hinsichtlich der Wählerverzeichnisse

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Parteien-Transparenz-Senat (Geldstrafen); kein oRM

Parteien-Transparenz-Senat → BVwG

Bundes-Schulaufsichtsgesetz⁸⁹⁸⁹Beachte die Auflösung der Bezirksschulräte als Behördeninstanz ab 1. 8. 2014, BGBl I 164/2013.
BGBl I 75/2013

Weisungsrecht

Weisungsbeschwerde an das BVwG

Bundesstraßengesetz
BGBl I 96/2013

LH → BM

LH oder BM → LVwG⁹⁰⁹⁰S § 32a zur örtlichen Zuständigkeit des LVwG sowie die von § 13 Abs 2 und § 22 Abs 2 VwGVG abweichende Bestimmung des § 32b über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Im Enteignungsverfahren ist eine Beschwerde (bzw derzeit die Berufung) gegen die vom LH im Enteignungsbescheid festzusetzende Höhe der Entschädigung unzulässig; es kann binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim LG begehrt werden. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung des LH über die Höhe der Entschädigung außer Kraft (§ 20 Abs 3; sukzessive Kompetenz).

BM (zB Bestimmung des Straßenverlaufs); kein oRM

Bundesstraßenmautgesetz 2002

BVB → LH

BVB⁹¹⁹¹Die Vollziehung der Maut erfolgt iW durch Mautaufsichtsorgane; soweit diese AuvBZ setzen, sind diese der BVB zuzurechnen und können beim LVwG bekämpft werden., BM⁹²⁹²Grundsätzlich BMVIT, die Genehmigung der Mautordnung erfolgt im Einvernehmen mit dem BMF. → LVwG

BM; kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Bundes-Umwelthaftungsgesetz
BGBl I 97/2013

BVB → UVS

BVB → LVwG⁹³⁹³Der BM kann gegen Bescheide betreffend Kosten und Ersätze Beschwerde an das LVwG, gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des LVwG betreffend Kosten und Ersätze Revision an den VwGH erheben (§ 13 Abs 2 und 3).

Bundesvergabegesetz 2006
BGBl I 128/2013

BVA (Nachprüfungs-, Provisorial- und Feststellungsverfahren); kein oRM

BVwG⁹⁴⁹⁴Die Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers iSd § 14b Abs 2 Z 1 B-VG erfolgt durch - aus einem Mitglied des BVwG sowie zwei fachkundigen Laienrichtern bestehende - Senate, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung handelt (§ 292; s im Einzelnen §§ 293 ff). Die Zuständigkeiten des BVwG und das Verfahren vor dem BVwG sind - zum Teil abweichend vom VwGVG - in den §§ 312 ff spezifiziert. § 345 Abs 17 enthält Übergangsbestimmungen zum Inkrafttreten der neu gefassten Bestimmungen.

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB/LPD → LVwG

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012
BGBl I 128/2013

S Bundesvergabegesetz (Verweis in § 135) sowie die novellierten organisations- und verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen in den §§ 136, 137 und die Übergangsbestimmungen des § 145 Abs 4.

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Bgld LGBl 44/2013

Über Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten⁹⁵⁹⁵Dienstrechtliche Angelegenheiten werden mit Ausnahme des Besoldungsrechtes vom Präsidenten des LVwG wahrgenommen (§ 6 Abs 2). (ausgen Disziplinarsachen und Leistungsfeststellung) der Mitglieder und des übrigen Personales entscheidet das BVwG durch Senat. Die LReg ist beschwerdelegitimiert und revisionsberechtigt (§ 33 Abs 1).

BVG über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland

BReg, BM oder BK (zur Zuständigkeit s § 2); kein oRM

BReg, BM oder BK → BVwG

Chemikaliengesetz 1996
BGBl I 97/2013

LH (zB Entschädigung für Proben, Kostenersatzpflicht bei Beschlagnahme) → UVS

LH → LVwG

BM; kein oRM

BM⁹⁶⁹⁶Der BM hat das Recht der Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des VwG (§ 75 Abs 1) und das Eintrittsrecht in Verfahren vor den VwG (§ 75b). → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Containersicherheitsgesetz
BGBl I 96/2013

BVB → LH

BM oder BVB → LVwG

BM (zB Anträge auf Zulassung nach § 3); kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Datenschutzgesetz 2000
BGBl I 83/2013

Datenschutzkommission; kein oRM

Datenschutzbehörde → BVwG⁹⁷⁹⁷Das BVwG entscheidet durch Senat mit Laienrichtern (§ 39). Das Revisionsrecht kommt auch den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs zu (§ 40).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Denkmalschutzgesetz⁹⁸⁹⁸In Verfahren, die aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften in Form von Verfahrenskonzentrationen durchgeführt werden und in denen Objekte, die unter Denkmalschutz stehen, in einer Weise betroffen werden, dass Genehmigungen nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich wären, kommt dem Bundesdenkmalamt Parteistellung und das Recht, Beschwerde gem Art 132 Abs 5 B-VG sowie Revision gem Art 133 Abs 8 B-VG zu erheben, zu (§ 5 Abs 8). Jedes ständige Mitglied des Denkmalbeirates kann über Ersuchen des VwG zur Abgabe eines Gutachtens beigezogen werden (§ 15 Abs 2).
BGBl I 92/2013

Bundesdenkmalamt → BM

Bundesdenkmalamt → BVwG

Österreichisches Staatsarchiv → Bundeskanzler (wenn es sich bei Denkmalen um Archivalien handelt)

Österreichisches Staatsarchiv → BVwG

BVB → LH → BM

BVB → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Devisengesetz 2004
BGBl I 64/2013

ÖNB; kein oRM

ÖNB → BVwG⁹⁹⁹⁹Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung; diese kann aber gewährt werden (§ 15 Abs 1a).

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB/LPD → LVwG

Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
BGBl I 190/2013

Disziplinarrat → Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission¹⁰⁰¹⁰⁰Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 21 idF BGBl I 51/2012.

Disziplinarrat → OGH

Düngemittelgesetz 1994
BGBl I 189/2013

Bundesamt für Ernährungssicherheit → BM

Bundesamt für Ernährungssicherheit → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

E-Geldgesetz 2010
BGBl I 70/2013, 184/2013

FMA, kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz¹⁰¹¹⁰¹Eine Berufung/Beschwerde ist nur gegen die Enteignung, nicht aber gegen die Festsetzung der Entschädigung zulässig. Dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen steht es frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung bei dem LG zu begehren, wodurch die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft tritt (s den noch nicht an die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform angepassten § 18).

S die nach § 11 Abs 2 für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung zuständigen Behörden.

Eisenbahngesetz
BGBl I 96/2013

Eisenbahnbehörden (insb Genehmigung von Bau, Betrieb und Verkehr): BVB (s § 12 Abs 1) → LH
LH (s § 12 Abs 2) → BM
BM (s § 12 Abs 3); keine Berufung

BVB oder LH → LVwG
BM → BVwG¹⁰²¹⁰²Es wird davon ausgegangen, dass das Eisenbahngesetz zum Teil in mittelbarer, zum Teil in unmittelbarer Bundesverwaltung (s „Verkehrswesen“ in Art 102 Abs 2 B-VG) vollzogen wird.

Regulierungsbehörden: Schienen-Control GmbH (zB Zwangsmaßnahmen nach § 75) → Schienen-Control Kommission

Schienen-Control GmbH → BVwG¹⁰³¹⁰³Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control GmbH nach § 75 (iVm § 77 Abs 3) haben abweichend von § 13 VwGVG keine aufschiebende Wirkung (§ 78 Abs 3; s auch das Neuerungsverbot in § 78 Abs 4).

Schienen-Control Kommission (s § 81 Abs 2); kein oRM

Schienen-Control Kommission¹⁰⁴¹⁰⁴Die bisherige Schienen Control-Kommission wurde mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 8 idF BGBl I 51/2012 aufgelöst. Um die Einrichtung einer richtlinienmäßig gebotenen unabhängigen Regulierungsbehörde in der Schienenverkehrsmarkt-Regulierung zu gewährleisten, wird sie durch eine mit denselben Aufgaben betraute Behörde mit derselben Bezeichnung ersetzt (ErläutRV 2194 BlgNR 24. GP 5). → BVwG¹⁰⁵¹⁰⁵Beschwerden gegen Bescheide der Schienen Control-Kommission nach den §§ 72, 73, 74 (allenfalls iVm § 81 Abs 2) haben keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs 3). S auch das Neuerungsverbot in § 84 Abs 4, die Entscheidungsfrist von zwei Monaten (§ 84 Abs 5) bei Beschwerden gegen Bescheide nach §§ 72, 73 (allenfalls iVm § 81 Abs 2) sowie die Senatszuständigkeit (§ 84 Abs 6).

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (Eintragungsverfahren, Angelegenheiten der Fahrerlaubnis nach § 130 Abs 1) → BM

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH → BVwG (s § 114 Abs 1)

Eisenbahnunternehmen (Zuständigkeitsübertragung nach § 130 Abs 2) → BM

Eisenbahnunternehmen → BVwG

Verwaltungsstrafen: BVB (idR) → UVS

BVB → LVwG

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010¹⁰⁶¹⁰⁶Die Ausführungsgesetze der Länder werden in diesem Rahmen nicht berücksichtigt.
BGBl I 174/2013

E-Control (Vorstand); kein oRM

E-Control (Vorstand) → BVwG¹⁰⁷¹⁰⁷Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorstandes der E-Control in Angelegenheiten des § 48 Abs 1 haben keine aufschiebende Wirkung (§ 9 Abs 2 E-ControlG). Die E-Control hat das Recht der Revision gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über Amtshandlungen der E-Control (§ 9 Abs 1 E-ControlG). S die Beschwerdelegitimation und Revisionsberechtigung der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer (§ 48 Abs 2).

E-Control (Vorstand; Kostenbescheid iSd § 48 Abs 1) → Regulierungskommission der E-Control

E-Control (Vorstand; Fälle des § 5 Abs 4 E-ControlG) → BM

Regulierungskommission der E-Control (§ 12 Abs 1 E-ControlG); kein oRM

Regulierungskommission der E-Control¹⁰⁸¹⁰⁸Gegen Entscheidungen der Regulierungskommission nach § 12 Abs 1 Z 2 und 3 E-ControlG kann (anstelle des BVwG) innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides das zuständige ordentliche Gericht angerufen werden. → BVwG

LReg (Anlagenrechtsbehörde) → BM (Art 12 Abs 3 B-VG)

LReg → LVwG¹⁰⁹¹⁰⁹Mit 1. 1. 2014 entfällt die Devolution nach Art 12 Abs 3 B-VG in Angelegenheiten des Elektrizitätswesens, sodass Entscheidungen der Landesbehörden ohne Zwischenschaltung des BM bei den LVwG mit Beschwerde angefochten werden können.

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG¹¹⁰¹¹⁰Die E-Control hat in Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation (§ 89 Abs 2).

Elektrotechnikgesetz 1992
BGBl I 129/2013

LH → BM

BVB, LH, BM → LVwG

BM; kein oRM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

Emissionszertifikategesetz 2011
BGBl I 97/2013

BVB oder andere Anlagengenehmigungsbehörde (s § 49 Z 2) → LH bzw jeweilige Berufungsbehörde

BVB bzw Anlagengenehmigungsbehörde oder LH → LVwG¹¹¹¹¹¹Zur Zuständigkeit der LVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide nach dem EmissionszertifikateG vgl - vorbehaltlich der Änderung des § 49a im Ausschuss - ErläutRV 2290 BlgNR 24. GP 1 f und AB 2315 BlgNR 24. GP .

LH (s § 49 Z 1) → BM

BM (zB Zuteilungsbescheide nach §§ 24, 25, 30, 31); kein oRM

BM¹¹²¹¹²Der BM kann gegen verwaltungsgerichtliche Erkenntnisse oder Beschlüsse nach dem Emissionszertifikategesetz Revision an den VwGH erheben (§ 49a Abs 2). → LVwG

BM, BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BM oder BVB/LPD → LVwG

Energielenkungsgesetz 2012¹¹³¹¹³In Verfahren zum Ersatz von Vermögensnachteilen kann innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides des BM beim ordentlichen Gericht die Festsetzung der Entschädigung beantragt werden, wodurch der Bescheid außer Kraft tritt (§ 13).

E-Control (s § 21 Abs 1 Z 4 E-ControlG) → BM (in Fällen des § 5 Abs 4 E-ControlG; ansonsten kein oRM)

E-Control¹¹⁴¹¹⁴Vgl im Übrigen zur Vollziehung der nach dem Energielenkungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen § 1 und § 7 Abs 6; die Vollziehung erfolgt zum Teil in mittelbarer, zum Teil in unmittelbarer Bundesverwaltung. → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Entschädigungsgesetz CSSR
BGBl I 194/2013

Bundesentschädigungskommission; kein oRM

Bundesentschädigungskommission¹¹⁵¹¹⁵Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012; wieder errichtet durch BGBl I 194/2013. Der Entscheidung durch die Bundesentschädigungskommission ist ein Vergleichsverfahren beim Finanzamt (das Gesetz enthält noch den Begriff Finanzlandesdirektion; s § 31 Abs 1 AVOG) vorgelagert. → BVwG

Epidemiegesetz 1950
BGBl I 80/2013

BVB → UVS

BVB → LVwG

Erdölbevorratungsgesetz 2012

BM; kein oRM

BM → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Europa-Wählerevidenzgesetz
BGBl I 115/2013

Einspruch gegen die Europa-Wählerevidenz:
Gemeindewahlbehörde bzw Bezirkswahlbehörde in Wien → Bezirkswahlbehörde bzw Landeswahlbehörde in Wien

Berichtigungsantrag gegen die Europa-Wählerevidenz:
Gemeindewahlbehörde bzw Bezirkswahlbehörde in Wien → BVwG¹¹⁶¹¹⁶Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen (§ 10 Abs 1). Das BVwG hat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 10 Abs 2).

BVB (Verwaltungsstrafe) → UVS

BVB → LVwG

Europawahlordnung
BGBl I 115/2013

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis:
Gemeindewahlbehörde bzw Bezirkswahlbehörde in Wien → Bezirkswahlbehörde bzw Landeswahlbehörde in Wien

Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis:
Gemeindewahlbehörde bzw Bezirkswahlbehörde in Wien → BVwG¹¹⁷¹¹⁷Die Beschwerdefrist beträgt vier Tage (§ 20 Abs 1). Das BVwG hat binnen sechs Tagen zu entscheiden (§ 20 Abs 2).

BVB (Verwaltungsstrafe) → UVS

BVB → LVwG

Fachhochschul-Studiengesetz
BGBl I 79/2013

Studiengangsleitung → Kollegium (oder Kollegium als erste und letzte Instanz)

Kollegium → BVwG¹¹⁸¹¹⁸Das Gesetz sieht auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung (BGBl I 79/2013) einen Instanzenzug von der Studiengangsleitung zum Kollegium vor (§ 10 Abs 6; Stand: 30. 9. 2013). Dies ist ab 1. 1. 2014 nicht mehr zulässig und müsste daher ebenfalls noch angepasst werden.

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Familienlastenausgleichsgesetz 1967
BGBl I 60/2013

Finanzamt → UFS

Finanzamt → BFG

BM; kein oRM

BM → BFG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Fernseh-Exklusivrechtegesetz
BGBl I 84/2013

KommAustria → BKS oder (Verwaltungsstrafen) UVS

KommAustria → BVwG¹¹⁹¹¹⁹Schadenersatzklagen sind erst nach Vorliegen einer Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig. Hält das Gericht die Entscheidung (des BVwG) für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim VwGH nach Art 133 Abs 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu begehren. Das BVwG entscheidet durch Senat (§ 36 KOG).

Fernsprechentgeltzuschussgesetz
BGBl I 96/2013

GIS → BM

GIS → BVwG

Finanzkonglomerategesetz
BGBl I 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz¹²⁰¹²⁰Wenn die FMA Verwaltungsbehörde ist, haben Beschwerden gegen ihre Bescheide (außer in Verwaltungsstrafsachen) keine aufschiebende Wirkung; diese kann aber vom BVwG zuerkannt werden (§ 22 Abs 2). Über Beschwerden entscheidet das BVwG durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden, bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde (§ 22 Abs 2a).
BGBl I 70/2013, 184/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

BM (Abberufung und Aufsicht); kein oRM

BM → BVwG

Finanzstrafgesetz
BGBl I 14/2013, 33/2013, 70/2013

Finanzstrafbehörden → UFS

Finanzstrafbehörden¹²¹¹²¹Vgl § 58. → BFG¹²²¹²²Zum Beschwerdeverfahren vgl §§ 71a und 150 bis 170.

Finanzamt/Zollamt → BVwG (§ 70)

Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz

BM (Genehmigungsbehörde); kein oRM

BM → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Forstgesetz
BGBl I 189/2013

BVB → LH

BVB, LH oder BM¹²³¹²³Eine Änderung der Zuständigkeit kann sich aufgrund des § 170 Abs 2 ergeben, wenn in einem mit dem ForstG sachlich zusammenhängenden Verfahren in einer Angelegenheit des Bundes die Zuständigkeit einer Behörde höherer Instanz besteht (Attraktionszuständigkeit). → LVwG

BVB (Angelegenheiten betr gewerbliche Anlagen; Verwaltungsstrafen) → UVS

LH (vgl zB §§ 24, 104 Abs 5, § 114) → BM

BM (zB Zulassung zur Staatsprüfung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen); kein oRM

Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002
BGBl I 189/2013

BVB → LH oder betr Verwaltungsstrafen UVS

BVB, LH → LVwG

LH (Überwachung) → BM

Bundesamt für Wald (zB Einfuhrbewilligung) → BM

Bundesamt für Wald → BVwG

Fremdenpolizeigesetz 2005
BGBl I 87/2012, 68/2013, 144/2013

Bisherige Behörden: BVB, LPD, BMI, BMeiA, Vertretungsbehörden, UVS

BFA → BVwG

LPD → LVwG¹²⁴¹²⁴Dem BM kommt gegen Erkenntnisse des LVwG über Beschwerden gegen Bescheide der LPD das Revisionsrecht zu.

Ausnahme: § 5 Abs 3:
LPD → BVwG

Dienstvisa (§ 5 Abs 4):
BMI → BVwG

Visa-Angelegenheiten im Ausland (vgl § 7):
Vertretungsbehörden → BVwG

Bei Festnahmen und Anhaltungen → LVwG

Führerscheingesetz
BGBl I 96/2013

BVB/LPD (inkl Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB/LPD → LVwG

LH (zB Ermächtigungen für Fahrschulen) → UVS

LH → LVwG

Heerespersonalamt (Heereslenkberechtigung) → BM

Heerespersonalamt → BVwG

Funker-Zeugnisgesetz
BGBl I 96/2013

BM (zB Anerkennung von Funkerzeugnissen; Abweisung von Anträgen), kein oRM

Fernmeldebüro oder BM → BVwG

Fernmeldebüro (Verwaltungsstrafen) → UVS

Futtermittelgesetz 1999
BGBl I 189/2013

Bundesamt für Ernährungssicherheit → BM

Bundesamt für Ernährungssicherheit¹²⁵¹²⁵Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat in Verwaltungsstrafverfahren und damit zusammenhängenden Verfahren, sofern das Verfahren aufgrund einer Anzeige eines Bundesorganes eingeleitet wurde, Parteistellung, Beschwerdelegitimation vor dem LVwG und das Recht der Erhebung einer Revision an den VwGH (§ 21 Abs 3). → BVwG

LH (Kontrolle der Verfütterung an Nutztiere, „Kontrolle am Hof“) → BM

LH → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Gaswirtschaftsgesetz 2011¹²⁶¹²⁶Die Versorgung mit Gas fällt als Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie grundsätzlich in die Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung; davon ausgenommen ist die Vollziehung durch die E-Control (vgl § 1 E-ControlG).
BGBl I 174/2013

E-Control (Vorstand); kein oRM

E-Control (Vorstand) → BVwG¹²⁷¹²⁷Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorstandes der E-Control in Angelegenheiten des § 24 Abs 1 und § 69 Abs 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung (§ 9 Abs 2 E-ControlG). Die E-Control hat das Recht der Revision gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über Amtshandlungen der E-Control (§ 9 Abs 1 E-ControlG). S die Beschwerdelegitimation und Revisionsberechtigung der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer betreffend Entscheidungen nach § 69 Abs 1 und 2 (§ 69 Abs 3).

E-Control (Vorstand; in Fällen des § 69 Abs 1 und 2) → Regulierungskommission der E-Control

E-Control (Vorstand; Fälle des § 5 Abs 4 E-ControlG) → BM

Regulierungskommission (§ 12 Abs 1 E-ControlG); kein oRM

Regulierungskommission der E-Control¹²⁸¹²⁸Gegen Entscheidungen der Regulierungskommission nach § 12 Abs 1 Z 2 und 3 E-ControlG kann (anstelle des BVwG) innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides das zuständige ordentliche Gericht angerufen werden. → BVwG

BM (s § 148 Abs 2 Z 1); kein oRM

BM oder LH → LVwG

LH (s § 148 Abs 2 Z 2) → BM

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG¹²⁹¹²⁹Die E-Control hat in Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation (§ 148 Abs 3).

Gebührenanspruchsgesetz
BGBl I 190/2013

Bediensteter des Gerichtes → Leiter des Gerichtes

Leiter des Gerichtes¹³⁰¹³⁰Im Fall der Einvernahme von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft tritt an die Stelle des Leiters des Gerichtes der Leiter der Staatsanwaltschaft oder der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (§ 23a). → BVwG¹³¹¹³¹Beschwerdelegitimiert sind Zeugen und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs 2 die dort genannten Personen (§ 22 Abs 1); der Revisor ist zur Erhebung einer Revision an den VwGH berechtigt (§ 22 Abs 3).

Leiter des Gerichtes (Gebühr für einen aus dem Ausland geladenen Zeugen) → Leiter des überordneten Gerichtshofes oder BM

Gefahrgutbeförderungsgesetz
BGBl I 91/2013

S die nach den verkehrsträgerspezifischen Vorschriften zuständigen Behörden

S die nach den verkehrsträgerspezifischen Vorschriften¹³²¹³²Das sind nach § 3 Abs 1 Z 5 das KFG, das EisbG, das SchifffahrtsG, das SeeschifffahrtsG und das LuftfahrtG. ZB kann gegen Bescheide der Austro Control GmbH das BVwG angerufen werden. zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB, LH bzw BM → LVwG

LH (zB § 11 Abs 6, § 14, § 9 Abs 2) → BM

BM (zB Beförderungsgenehmigung nach § 8); kein oRM

Gehaltsgesetz 1956

Dienstbehörde¹³³¹³³Zur jeweils zuständigen Dienstbehörde und zum Instanzenzug vgl § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984.

Dienstbehörde → BVwG

Gehaltskassengesetz 2002
BGBl I 80/2013

Pharmazeutische Gehaltskasse → BM

Pharmazeutische Gehaltskasse → BVwG¹³⁴¹³⁴Der Beschwerde gegen einen Vorschreibungsbescheid gem § 11 Abs 2 kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 44).

BM; kein oRM

BM → BVwG

Disziplinarrat der Österreichischen Apothekerkammer → Disziplinarberufungssenat

Disziplinarrat → LVwG

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996
BGBl I 96/2013

LH (zB Konzessionen für das Ausflugswagen-Gewerbe) → UVS

BVB/LPD oder LH → LVwG

BVB (zB Taxi- oder Gästewagen-Gewerbe) → LH

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

Gentechnikgesetz

BM (BMWF oder BMG, s § 100 Abs 1); kein oRM

BM → BVwG¹³⁵¹³⁵Gegen die bescheidmäßig festzusetzende Höhe der Entschädigung nach § 101a Abs 3 kann der Betroffene nicht mit Beschwerde vorgehen, sondern binnen drei Monaten nach der Erlassung des Bescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim Bezirksgericht beantragen.

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Gerichtliches Einbringungsgesetz¹³⁶¹³⁶S die die Bestimmungen des Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG und der §§ 3, 4, und 6 VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz ergänzenden Übergangsbestimmungen des § 19a Abs 12 und 13.
BGBl I 190/2013

Kostenbeamter (Zahlungsauftrag) → (Berichtigungsantrag) Präsident des Gerichtshofes erster Instanz oder des OLG oder BM

Präsident des Gerichtshofes erster Instanz oder des OLG oder BM¹³⁷¹³⁷Die Vorschreibung der Beträge kann durch Mandatsbescheid des Kostenbeamten erfolgen (§ 6 Abs 2); dagegen kann gem § 7 Abs 1 (nur) Vorstellung an die nach § 6 Abs 1 zuständige Behörde erhoben werden. Vorstellung kann auch gegen sonstige Bescheide des Kostenbeamten ergriffen werden, zu deren Erlassung die zuständige Behörde den Kostenbeamten ermächtigt hat. → BVwG

Präsident des OLG (Stundung oder Nachlass); kein oRM

Präsident des OLG oder BM (Stundung oder Nachlass) → BVwG

Gerichtsgebührengesetz
BGBl I 190/2013

S das Gerichtliche Einbringungsgesetz

(Verweis in § 32 GGG)

Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz
BGBl I 80/2013, 189/2013

Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw für Sicherheit im Gesundheitswesen (Gebühren); kein oRM

Bundesämter → BVwG

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
BGBl I 80/2013, 185/2013

LH; kein oRM

LH → LVwG

BVB → UVS (Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren)

BVB → LVwG

ausbildungsrechtliche Bescheide; kein oRM

ausbildungsrechtliche Bescheide → LVwG

BM; kein oRM

BM → LVwG

Gewebesicherheitsgesetz
Vgl BGBl I 80/2013

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; kein oRM

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen¹³⁸¹³⁸Vgl FN 51. → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Gewerbeordnung
BGBl I 85/2013

BVB (Berufszugangsrecht) → LH

BVB, LH, BM → LVwG¹³⁹¹³⁹Gem § 371a ist der LH zur Revision an den VwGH gegen Erkenntnisse des LVwG berechtigt, sofern der BM nicht belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG ist. Gem § 30a AuslBG idF BGBl I 71/2013 hat die Abgabenbehörde im Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern ein Antragsrecht, Parteistellung und die Berechtigung zur Beschwerde an das LVwG, der BMASK das Recht der Revision an den VwGH gegen Entscheidungen des LVwG. S zur Beschwerdelegitimation und zum Revisionsrecht der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft § 135 Abs 6, § 347 Abs 3, § 348 Abs 2, § 349 Abs 6, § 363.

BVB (Betriebsanlagenrecht; Verwaltungsstrafen) → UVS

Meisterprüfungsstelle (§ 352) → LH

Meisterprüfungsstelle → LVwG

LH (zB Gleichstellung nach § 51 Abs 2; Anerkennung nach § 373c, Gleichhaltung nach §§ 373d, 373e) → BM

BM (zB Genehmigung nach § 148 betr militärische Waffen; Entscheidung über die Einreihung nach § 349); kein oRM

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

S Allgemeines Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme der (optionalen) Senatsentscheidung (Verweise in § 193 und § 194).

Gleichbehandlungsgesetz
BGBl I 71/2013
BGBl I 107/2013

BVB → UVS

BVB → LVwG¹⁴⁰¹⁴⁰S die dem Anwalt/der Anwältin für die Gleichbehandlung, dem Regionalanwalt/der Regionalanwältin bzw dem Regionalvertreter/der Regionalvertreterin eingeräumte Beschwerdelegitimation in § 10 Abs 4, § 24 Abs 4 und § 37 Abs 4.

Glücksspielgesetz
BGBl I 70/2013

BM; kein oRM

BM → BVwG¹⁴¹¹⁴¹Über Beschwerden gegen Bescheide nach den §§ 14, 21 und 22 erfolgt die Entscheidung des BVwG durch einen Senat (§ 56b), wobei zu beachten ist, dass der Verweis auf § 22 (Pokersalon) ins Leere geht, weil diese Bestimmung vom VfGH aufgehoben wurde (BGBl I 167/2013).

Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel → UFS

Finanzamt → BFG

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen und Betriebsschließung) → UVS

BVB/LPD → LVwG¹⁴²¹⁴²Die Abgabenbehörde hat Parteistellung und kann Beschwerde erheben. Der BM ist berechtigt, gegen Entscheidungen der LVwG Revision an den VwGH zu erheben (§ 50 Abs 5 und 7).

Grenzkontrollgesetz
BGBl I 68/2013

BVB oder LPD → LPD in letzter Instanz

Neu: nur LPD → LVwG

BVB oder LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB oder LPD → LVwG

Grundversorgungsgesetz - Bund 2005
BGBl I 87/2012, 68/2013

BAA → UVS

BFA → BVwG¹⁴³¹⁴³Der BM hat das Recht gegen Erkenntnisse des BVwG Revision zu erheben (§ 9 Abs 3b).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

LPD (Verwaltungsstrafen) → BVwG

Güterbeförderungsgesetz 1995
BGBl I 96/2013

BVB (zB Konzessionen für den innerstaatlichen Güterverkehr) → LH

BVB, LH, BM → LVwG¹⁴⁴¹⁴⁴Der BM kann gegen Erkenntnisse des LVwG Revision wegen Rechtswidrigkeit an den VwGH erheben (§ 21a).

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

LH (zB Konzessionen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr) → UVS

BM (zB Kontingenterlaubnis, Bewilligung nach § 7 Abs 1 Z 3); kein oRM

Hebammengesetz
BGBl I 80/2013, 197/2013

Österreichisches Hebammengremium → UVS (bzw teilweise kein oRM)

Österreichisches Hebammengremium → LVwG

LH; kein oRM

LH¹⁴⁵¹⁴⁵Die Kompetenz zur Zurücknahme/Entziehung der Berufsberechtigung geht ab 1. 1. 2014 auf das Österreichische Hebammengremium über (§ 22). Der LH bekommt dafür die Kompetenz zur vorläufigen Untersagung der Berufsausübung (§ 22a). → LVwG

LH → UVS (Zurücknahme Berufsberechtigung, § 22)

ausbildungsrechtliche Bescheide; kein oRM

ausbildungsrechtliche Bescheide → LVwG

BM (Aufsichtsrecht); kein oRM

BM → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Heeresdisziplinargesetz 2002
BGBl I 181/2013

Kommandantenverfahren:
Einheitskommandant (bzw gleichgestellte Disziplinarbehörde) → Disziplinarvorgesetzter oder Einsatzstraforgan

Disziplinarvorgesetzter (allenfalls nach Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung des Einheitskommandanten) → BVwG¹⁴⁶¹⁴⁶Allgemeines zum Verfahren vor dem BVwG nach dem HDG: Der BM hat in Verfahren vor dem BVwG (außer über Entscheidungen der Disziplinarkommission) ein Eintrittsrecht (§ 35 Abs 3); außerdem kommt ihm das Revisionsrecht gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des BVwG zu (§ 36a). Beschwerden gegen die Entscheidung über eine vorläufige Dienstenthebung, eine Dienstenthebung oder eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung haben keine aufschiebende Wirkung; diese kann ihnen zuerkannt werden. Über diese Beschwerden ist binnen sechs Wochen zu entscheiden (§ 41 Abs 3 und 4). § 93 sieht spezielle Übergangsregelungen vor.

Disziplinarvorgesetzter → nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter (vorläufige Dienstenthebung); kein oRM

Kommissionsverfahren: Disziplinarkommission → Disziplinaroberkommission oder Berufungskommission nach dem BDG

Disziplinarkommission → BVwG¹⁴⁷¹⁴⁷Das BVwG hat über bestimmte Entscheidungen der Disziplinarkommission durch Senat mit Laienrichterbeteiligung zu entscheiden; dafür gelten differenzierte Entscheidungsfristen von sechs Wochen bis zu drei Monaten (§ 77 Abs 1 und 2).

Heeresgebührengesetz 2001
BGBl I 181/2013

Heerespersonalamt → BM

Heerespersonalamt → BVwG

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB/LPD → LVwG

Heeresversorgungsgesetz
BGBl I 71/2013

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → Bundesberufungskommission¹⁴⁸¹⁴⁸S die Aufhebung des Bundesberufungskommissionsgesetzes mit BGBl I 71/2013.

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder BM → BVwG¹⁴⁹¹⁴⁹S die Beschwerdefrist von sechs Wochen (§ 88 Abs 3) und die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung (§ 88a). Im Hinblick auf den besonders geschützten Personenkreis nach den Sozialentschädigungsgesetzen (HVG, ImpfschadenG, KOVG, OFG, VOG) wurde mit der Beschwerdefrist von sechs Wochen die geltende Dauer für die Einbringung eines Rechtsmittels beibehalten (vgl ErläutRV 2193 BlgNR 24. GP 10). Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, kann der Versorgungswerber Vorstellung erheben (§ 88 Abs 2).

BM (zB Härteausgleich); kein oRM

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998
BGBl I 79/2013

(Universitäts-)Rektor → Senat

(Universitäts-)Rektor → BVwG¹⁵⁰¹⁵⁰Vgl die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§§ 4 Abs 2 und 10 Abs 2).

Rektor an PH, Studiengangsleiter an FH; kein oRM

PH-Rektor/Studiengangsleiter → BVwG

BM (Einspruch gegen die Wahl der Bundesvertretung); kein oRM

BM → BVwG¹⁵¹¹⁵¹Alle wahlwerbenden Gruppen haben im Verfahren über den Einspruch bzw die Beschwerde gegen die Wahl der Bundesvertretung Parteistellung. Vgl die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 44 Abs 6).

BM (Aufsichtsbeschwerde); kein oRM

BM → LVwG¹⁵²¹⁵²Die Kompetenz des Selbstverwaltungskörpers zur autonomen Aufgabenbesorgung, die nie als Unterfall der unmittelbaren Bundesverwaltung verstanden werden kann, gibt letztlich den Ausschlag dafür, dass von einer Kompetenz des LVwG auch hinsichtlich Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Entscheidungen ausgegangen wird (vgl Janko in Janko/Leeb 69 f).

Wahlkommission → BM

Wahlkommission → LVwG¹⁵³¹⁵³Alle wahlwerbenden Gruppen haben im Verfahren über den Einspruch bzw die Beschwerde gegen die Wahl der Universitäts- und Studienvertretungen Parteistellung. Vgl die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 55 Abs 2).

Universitätsvertretung → Bundesvertretung

Universitätsvertretung → LVwG

Bundesvertretung; kein oRM

Bundesvertretung → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Hochschulgesetz 2005
BGBl I 78/2013

Organe der Pädagogischen Hochschule (Hochschulrat, Rektorat, Rektor) → Studienkommission

Organe der Pädagogischen Hochschule (Hochschulrat, Rektorat, Rektor, Studienkommission)¹⁵⁴¹⁵⁴Das Organ, das den Bescheid erlassen hat, hat die Beschwerde der Studienkommission vorzulegen, die eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Diese Stellungnahme ist bei der Beschwerdevorentscheidung zu beachten bzw dem BVwG vorzulegen. → BVwG

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz
BGBl I 79/2013

BM (Aufsichtsverfahren); kein oRM
Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria; kein oRM

BM → BVwG
Board → BVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Holzhandelsüberwachungsgesetz
Vgl BGBl I 189/2013

Bundesamt für Wald → BM
BVB → LH oder betr Verwaltungsstrafen UVS

Bundesamt für Wald → BVwG
BVB → LVwG

Hypothekenbankgesetz

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

IEF-Service-GmbH-Gesetz¹⁵⁵¹⁵⁵Die genannten Zuständigkeiten gelten für die Erlassung verfahrensrechtlicher Bescheide. Bei Sachentscheidungen über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt sind die Bestimmungen des ASGG anzuwenden (§ 10 IESG).
BGBl I 71/2013

IEF-Service-GmbH → BM

IEF-Service-GmbH → BVwG

Immobilien-Investmentfondsgesetz
BGBl I 70/2013

FMA; kein oRM
FMA → UVS (Verwaltungsstrafsachen)

FMA → BVwG

Impfschadengesetz
BGBl I 71/2013

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → Bundesberufungskommission

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bzw BM → BVwG¹⁵⁶¹⁵⁶S die Beschwerdefrist von sechs Wochen und die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung (§ 3 Abs 3 ImpfschadenG iVm § 88 Abs 1, 3 und § 88a HVG). S auch die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung nach § 3 Abs 3 ImpfschadenG iVm § 88 Abs 3 HVG. Vgl FN 149 erster Satz.

BM (zB Härteausgleich); kein oRM

Ingenieurgesetz 2006
BGBl I 129/2013

BM; kein oRM
BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BM¹⁵⁷¹⁵⁷Zur Unterscheidung der Zuständigkeit des BMLFUW und jener des BMWFJ s § 4 Abs 1. → LVwG
BVB → LVwG

Investmentfondsgesetz 2011
BGBl I 70/2013, 184/2013

FMA; kein oRM
FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

FMA → BVwG

Kapitalmarktgesetz
BGBl I 70/2013

FMA; kein oRM

FMA → BVwG

FMA (Verwaltungsstrafen) → UVS

Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Ktn LGBl 55/2013

Präsident des LVwG (dienstrechtlicher Bescheid) → BVwG¹⁵⁸¹⁵⁸Die Beschwerdefrist beträgt sechs Wochen (§ 27).

Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987
BGBl I 71/2013

Arbeitsinspektorat; kein oRM
LH (Bewilligung der Verwendung nach § 6); kein oRM

Arbeitsinspektorat → BVwG
LH → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

BVB (Untersagung nach § 31) → LH

KommAustria-Gesetz
BGBl I 84/2013

KommAustria → BKS bzw betr Verwaltungsstrafen UVS

KommAustria¹⁵⁹¹⁵⁹S zu den Zuständigkeiten der KommAustria insbesondere das ORF-G, das AMD-G, das FERG, das PrR-G und das TKG. Das KOG sieht neben der KommAustria die Errichtung der RTR-GmbH vor, deren behördliche Aufgaben sich aus dem TKG und dem PostmarktG ergeben und die daher an dieser Stelle nicht gesondert als Behörde angeführt ist. → BVwG¹⁶⁰¹⁶⁰S die Senatszuständigkeit nach § 36 für Entscheidungen über Beschwerden in Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist. Soweit in Bundesgesetzen der KommAustria Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, stehen diese auch dem BVwG im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu (§ 37; dem BVwG sollen damit jene verfahrensrechtlichen Sonderbefugnisse zukommen, die auch der KommAustria in sondergesetzlichen Bestimmungen eingeräumt sind, vgl ErläutRV 2169 BlgNR 24. GP 4). Zu beachten ist, dass in bestimmten Verfahren den Beschwerden gegen Bescheide der KommAustria keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 39 Abs 1).

Konsulargebührengesetz 1992
BGBl I 64/2013

Vertretungsbehörde → BM

Vertretungsbehörde → BVwG

Kraftfahrgesetz
BGBl I 90/2013

BVB/LPD → LH

BVB, LPD, LH oder BM → LVwG¹⁶¹¹⁶¹Die derzeit geltende Bestimmung des § 123 Abs 1b über die Beschwerdelegitimation der belangten Behörde ist aufgrund des Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG idF BGBl I 51/2012 nicht mehr erforderlich.

BVB (§§ 108 bis 117, 119 Abs 2, § 122a Abs 4) → UVS

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

LH (zB Einzelgenehmigung § 31) → UVS

BM (zB Typengenehmigung § 29); kein oRM

Kraftfahrliniengesetz
BGBl I 96/2013

LH (zB Erteilung der Konzession, Genehmigung von Haltestellen) → UVS (gegen die in § 21 Z 1 bis 4 genannten Bescheide) bzw BM

LH → LVwG¹⁶²¹⁶²Der BM kann gegen Erkenntnisse der LVwG über Bescheide des LH Revision wegen Rechtswidrigkeit an den VwGH erheben (§ 50).

BM (zB Genehmigung von grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien)

BM → LVwG

BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB, LPD → LVwG

Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz
Vgl BGBl I 194/2013

Bundesentschädigungskommission; kein oRM

Bundesentschädigungskommission¹⁶³¹⁶³Aufgelöst mit Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Z 9 idF BGBl I 51/2012; wieder errichtet durch die Novelle zum BesatzungsschädenG BGBl I 194/2013. → BVwG

Kriegsmaterialgesetz
BGBl I 161/2013

BM; kein oRM
BVB/LPD (Verwaltungsstrafen) → UVS

BM → BVwG¹⁶⁴¹⁶⁴S den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem eine erteilte Bewilligung eingeschränkt, widerrufen oder nachträglich mit Auflagen oder Bedingungen versehen wird (§ 8a Abs 2).
BVB/LPD → LVwG

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957
BGBl I 71/2013

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → Bundesberufungskommission

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen → BVwG¹⁶⁵¹⁶⁵S die Beschwerdefrist von sechs Wochen (§ 93) und die Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung (§ 94). Vgl FN 149. Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens im Weg der automatisationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, kann Vorstellung erhoben werden, woraufhin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich zu entscheiden hat (§ 93 Abs 2).

BM (zB Härteausgleich); kein oRM

BM → BVwG

Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981
BGBl I 92/2013

Künstler-Sozialversicherungsfonds → BM

Künstler-Sozialversicherungsfonds → BVwG

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
BGBl I 92/2013

Künstler-Sozialversicherungsfonds; kein oRM

Künstler-Sozialversicherungsfonds → BVwG

Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz
BGBl I 75/2013

BM; kein oRM

BM¹⁶⁶¹⁶⁶Der nach § 32 zuständige BM. → BVwG

Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
BGBl I 120/2012, 148/2013

Dienstbehörden, Leistungsfeststellungs- und Disziplinarbehörden¹⁶⁷¹⁶⁷Wer diese Behörden und die Berufungsbehörden sind, richtet sich nach den Landesgesetzen (§ 2).

Dienstbehörde, Leistungsfeststellungsbehörde, Disziplinarbehörde → LVwG¹⁶⁸¹⁶⁸Dem Disziplinaranwalt kommt das Beschwerde- und Revisionsrecht zu (§ 83 Abs 2). Die Beschwerde gegen die (vorläufige) Suspendierung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 88 Abs 6).

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
BGBl I 120/2012, 151/2013

Dienstbehörden, Leistungsfeststellungs- und Disziplinarbehörden¹⁶⁹¹⁶⁹Welche diese Behörden und die Berufungsbehörden sind, richtet sich nach den Landesgesetzen (§ 2).

Dienstbehörde, Leistungsfeststellungsbehörde, Disziplinarbehörde → LVwG¹⁷⁰¹⁷⁰Dem Disziplinaranwalt kommt das Beschwerde- und Revisionsrecht zu (§ 75 Abs 2). Die Beschwerde gegen die (vorläufige) Suspendierung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs 2).

Lebensmittelgesetz 1975
BGBl I 80/2013

LH → BM
BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

LH → LVwG
BVB → LVwG

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
BGBl I 80/2013

LH → BM
LH → UVS; bzw teilweise kein oRM

LH → LVwG¹⁷¹¹⁷¹In drei Fällen kommt der Beschwerde an das LVwG keine aufschiebende Wirkung zu (vgl § 28 Abs 2, § 58 Abs 3 und § 59 Abs 5). Im Fall von Entscheidungen nach § 39 kommt dem LH das Revisionsrecht zu (§ 40).

BM; kein oRM

BM → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG¹⁷²¹⁷²Dem LH kommt gegen Entscheidungen des LVwG in Verwaltungsstrafverfahren das Revisionsrecht zu (§ 94).

Luftfahrtgesetz¹⁷³¹⁷³Zu beachten ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Haftungsbestimmungen des X. Teiles.
BGBl I 96/2013
BGBl I 108/2013

BM (zB Genehmigung von Flughäfen); kein oRM

BM¹⁷⁴¹⁷⁴Zuständig ist betreffend die Militärluftfahrt der BMLVS (zB § 8 Abs 4), ansonsten der BMVIT. Der BM kann die Wahrnehmung der ihm zukommenden Aufgaben einschließlich der Entscheidungsbefugnisse in weitreichendem Ausmaß übertragen (s § 140 Abs 3, § 140b). Dem BMVIT kommt ab 1. 1. 2014 die Legitimation zur Revision an den VwGH gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse der LVwG und des BVwG wegen Rechtswidrigkeit zu (§ 140 Abs 4 idF BGBl I 108/2013). → BVwG

Austro Control GmbH → BM

Austro Control GmbH → BVwG

Aero Club (§ 57a Abs 4) → BM

Aero Club → BVwG

LH (zB Genehmigung von Außenabflügen und Außenlandungen) → BM (ausgen die in § 140 Abs 2 genannten Fälle)

LH → LVwG

BVB (zB Bewilligung von Flugfeldern; Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011
BGBl I 161/2013

BMI oder BMVIT; kein oRM

BMI → LVwG
BMVIT → BVwG¹⁷⁵¹⁷⁵Das Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 sieht eine Vollziehung durch Sicherheitsbehörden vor; dazu gehören nicht nur die BVB und die LPD, sondern auch der BMI. Die Vollziehung durch Sicherheitsbehörden fällt nicht in die unmittelbare Bundesverwaltung. Die daneben bestehenden Zuständigkeiten des BMVIT sind hingegen der unmittelbaren Bundesverwaltung (vgl Art 102 Abs 2 B-VG) zuzurechnen, weshalb von einer Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des BMVIT auszugehen ist.

Sicherheitsbehörde erster Instanz (BVB oder LPD) → LPD in letzter Instanz

Sicherheitsbehörde erster Instanz → LVwG

BVB (Verwaltungsstrafen) → UVS

BVB → LVwG

Marktordnungsgesetz 2007
BGBl I 189/2013

Agrarmarkt Austria → BM
BM (s § 6 Abs 1); kein oRM

Agrarmarkt Austria¹⁷⁶¹⁷⁶Die Funktion der Agrarmarkt Austria als Abgabenbehörde iSd § 49 Abs 1 BAO wird beibehalten (s § 13 Abs 1). Ob sich daraus eine Zuständigkeit des BFG für Beschwerden gegen Bescheide der Agrarmarkt Austria in Abgabenangelegenheiten ergibt, ist nicht geklärt; s dazu (ablehnend) Köhler, Die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte in Steuersachen, in Holoubek/Lang, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, 85 (94 ff), sowie Janko in Janko/Leeb 59 f. → BVwG¹⁷⁷¹⁷⁷Die Frist für die Beschwerdevorentscheidung beträgt abweichend zu § 14 VwGVG vier Monate (§ 19 Abs 7). Der BM kann gegen ein Erkenntnis des BVwG Revision an den VwGH erheben (§ 19 Abs 9). Erkenntnisse des BVwG können von der Verwaltungsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden; dabei ist die Verwaltungsbehörde an die für das Erkenntnis maßgebliche Rechtsanschauung gebunden (§ 19 Abs 4); die Erläuterungen nennen hier den Fall, dass Vorfragen (zB das genaue Ausmaß der beihilfefähigen Fläche), die im Verfahren vor dem BVwG nicht explizit Prüfungsgegenstand waren, anders zu beurteilen sind: ErläutRV 2291 BlgNR 24. GP 12.
BM → BVwG