III. Ausgewählte Kernfragen im Lichte der Eigenständigkeit des steuerlichen Gewinnermittlungsrechts

​​1. Allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)

​1.1. Begriff

Die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) ist vom Steuerpflichtigen nach § 4 Abs 2 EStG nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen.⁴¹³⁴¹³ § 4 Abs 2 EStG idF AbgÄG 2012 lautet: „Die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) ist nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. […]“. Der Begriff der allgemeinen GoB wurde mit dem EStG 1988 eingeführt.⁴¹⁴⁴¹⁴ Vgl dazu Torggler, in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) GS Gassner 72 f. Damit schuf der Gesetzgeber eine terminologische Abgrenzung von den unternehmensrechtlichen GoB, die im Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 EStG für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich sind.⁴¹⁵⁴¹⁵ Vgl mwN Jakom/Marschner, EStG5 § 4 Rz 195. Neben den allgemeinen GoB haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 5 Abs 1 EStG ermitteln, auch die unternehmensrechtlichen GoB zu berücksichtigen.⁴¹⁶⁴¹⁶ Vgl etwa Doralt, in Doralt (Hrsg) EStG12 § 4 Rz 124; Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch § 4 Rz 16.1; Jakom/Marschner, EStG5 § 4 Rz 195. Über das Maßgeblichkeitsprinzip dringen die unternehmensrechtlichen GoB grundsätzlich auch in die steuerliche Gewinnermittlung ein. Für die rein steuerliche Gewinnermittlung gem § 4 Abs 1 EStG sind die unternehmensrechtlichen GoB hingegen nicht maßgeblich; diese Gewinnermittlung ist vielmehr nur an den maßgeblichen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts - den „allgemeinen GoB“ - auszurichten.⁴¹⁷⁴¹⁷ Vgl Doralt, in Doralt (Hrsg) EStG11 § 4 Rz 123 f; Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch § 4 Rz 16.1; Torggler, in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) GS Gassner 72. Dieser für die steuerliche Gewinnermittlung zentrale Begriff erfährt jedoch keine nähere Definition.⁴¹⁸⁴¹⁸ Vgl dazu auch Hirschler, in Bertl et al (Hrsg) Maßgeblichkeit 154; Mayr, in BMF/JKU (Hrsg) GS Quantschnigg 256. Während die unternehmensrechtlichen GoB in § 201 UGB ausdrücklich kodifiziert wurden,⁴¹⁹⁴¹⁹ Vgl Doralt, in Doralt (Hrsg) EStG11 § 4 Rz 127. können die allgemeinen GoB dem steuerlichen Gewinnermittlungsrecht selbst nicht - auch nicht in einem hohen Abstraktionsniveau ähnlich jenem in § 201 UGB - entnommen werden. Bei den allgemeinen GoB handelt es sich daher um einen unbestimmten Rechtsbegriff.⁴²⁰⁴²⁰ Vgl etwa Mayr, Gewinnrealisierung 5 f; Hirschler, in Bertl et al (Hrsg) Maßgeblichkeit 154. Der VfGH erkannte jedoch keinen Verstoß gegen das Determinierungsgebot, VfGH 20. 6. 1994, B 473/92, vgl dazu mwN Fraberger, ecolex 1995, 206. Was unter den allgemeinen GoB des § 4 Abs 2 EStG zu verstehen ist, und ob diese sich von den unternehmensrechtlichen GoB unterscheiden, haben das Schrifttum daher vielfach beschäftigt.⁴²¹⁴²¹ Vgl mwN etwa Hirschler, in Bertl et al (Hrsg) Maßgeblichkeit 154 ff; Torggler, in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) GS Gassner 73.