IV. Zukunft des steuerlichen Gewinnermittlungsrechts

​​1. Nationale Reformbestrebungen

​1.1. Bewegung im Bilanzsteuerrecht

​1.1.1. „Internationalisierung“ des Bilanzsteuerrechts

​1.1.1.1. Drohende „Veralterung“ des Bilanzsteuerrechts?

In der Diskussion rund um die Erneuerung des österreichischen Bilanzsteuerrechts spielte die Frage einer Anknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung an die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS stets eine Rolle.^12621262 Vgl etwa mwN Eberhartinger, in Bertl et al (Hrsg) Maßgeblichkeit 107 ff; Egger, in Renner/Schlager/Schwarz (Hrsg) GS Kögelberger 533 ff. Diese Überlegung ist aus dem Blickwinkel der nach IAS/IFRS bilanzierenden Unternehmen auch nachvollziehbar: Die IAS-Verordnung der EU verpflichtet kapitalmarkorientierte Unternehmen seit 2005 ihren Konzernabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS/IFRS zu erstellen.^12631263 EG-Verordnung 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards. Nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen können ihren Konzernabschluss wahlweise nach IAS/IFRS erstellen, eine Verpflichtung trifft sie nach der IAS-Verordnung dazu aber nicht. Zudem stellt es die IAS-Verordnung den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften der IAS/IFRS auch auf die Erstellung des Einzelabschlusses auszudehnen.^12641264 Vgl Denk, RWZ 2008, 67 ff; ders, in Renner/Schlager/Schwarz (Hrsg) GS Köglberger 63; Bertl/Eberhartinger/Hirschler, in Brähler/Lösel (Hrsg) FS Djanani 760; Pattek, in Winkeljohann et al (Hrsg) FS Schneeloch 242; Bertl/Greimel/Klostermann, RWZ 2004, 106. Österreich hat von dieser Möglichkeit bislang nicht Gebrauch gemacht; der Einzelabschluss ist nach den nationalen Rechnungslegungsvorschriften des Unternehmensrechts zu erstellen. Daraus ergibt sich die Situation, dass Unternehmen, die einen IAS/IFRS-Konzernabschluss einreichen müssen, in einem ersten Schritt auch einen IAS/IFRS-Einzelabschluss erstellen, um eine taugliche Grundlage für den IAS/IFRS-Konzernabschlusses zu schaffen. Für diese Zwecke ist der UGB-Einzelabschluss auf einen IAS/IFRS-Einzelabschluss überzuleiten. Der IAS/IFRS-Einzelabschluss hat aber keine befreiende Wirkung und muss mit anderen Worten zusätzlich zum verpflichtenden UGB-Einzelabschluss erstellt werden.^12651265 Vgl Egger, RWZ 2008, 264. Die Erstellung eines IAS/IFRS-Konzernabschlusses und die dafür notwendige - wenn auch nicht befreiende - Erstellung eines IAS/IFRS-Einzelabschlusses führen dazu, dass für nach IAS/IFRS bilanzierende Unternehmen die Bedeutung der nationalen Rechnungslegungsvorschriften für Zwecke der Rechnungslegung insgesamt im Schwinden begriffen ist.^12661266 Vgl Staringer, in BMF/JKU (Hrsg) GS Quantschnigg 444; Spengel, FR 2009, 101 f; Egger, RWZ 2008, 264. Der Grund dafür ist die generelle Ausrichtung ihres Rechnungswesens an den internationalen Standards der IAS/IFRS. Dennoch bleibt diesen Unternehmen die Erstellung eines UGB-Einzelabschlusses nicht erspart. Für Zwecke der Rechnungslegung wird dieser Umstand als administrativer Mehraufwand wahrgenommen.^12671267 Vgl Egger, RWZ 2008, 264. Die nationalen Rechnungslegungsvorschriften des Unternehmensrechts und insbesondere ihre strenge Ausrichtung am Vorsichtsprinzip erscheinen - im unmittelbaren Vergleich mit den internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS - veraltet.^12681268 Die nach internationalen Standards gängige fair-value-Bewertung auch über die Anschaffungskosten hinaus ist in der „nationalen Bilanzwelt“ ein Fremdkörper. Nach Eberhartinger wäre nicht zuletzt deshalb mit der Übernahme von IAS/IFRS „freilich eine dramatische Änderung der bislang ehernen Grundlagen der handelsbilanziellen Rechnungslegung verbunden“, Eberhartinger, in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) GS Gassner 24. Nach Eberhartinger sind jedoch bei näherer Betrachtung die internationalen Standards vereinzelt durchaus vereinbar mit den nationalen GoB, vgl Eberhartinger, in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) GS Gassner 27. Da die steuerliche Gewinnermittlung de lege lata über das Maßgeblichkeitsprinzip an den UGB-Einzelabschluss anknüpft, ist dieser auch Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG. Im Schrifttum wurde folglich darauf hingewiesen, das österreichische Bilanzsteuerrecht drohe insgesamt zu „veralten“.^12691269 Vgl Staringer, in BMF/JKU (Hrsg) GS Quantschnigg 445; vgl auch Denk, RWZ 2008 67 ff; ders, RWZ 2008, 97 ff; Herzig, in Spindler/Tipke/Rödder (Hrsg) FS Schaumburg 757; Woltering/Pott, IWB 2007, 825; Weber-Grellet, DB 1996, 2090.