II. § 933b und GRUG (Schoditsch)

​​A. Entwicklung des § 933b aF

Das Konzept eines gewährleistungsrechtlichen Regressanspruchs des Händlers gegenüber seinem Verkäufer existiert im österreichischen Recht seit dem GewRÄG 2001.⁸⁸Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 48/2001. Auf der Grundlage des Art 4 der Verbrauchsgüterkauf-RL (im Folgenden: VGKRL)⁹⁹Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl L 1999/171, 12–16. wurde § 933b aF eingeführt, der bereits einen Regressanspruch des Händlers vorsah.¹⁰¹⁰RV 422 BlgNR XXI. GP 21 f. Näher dazu B. Jud, Zum Händlerregress im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2000, 661. Strittig war dabei die Unionsrechtskonformität dieser Bestimmung,¹¹¹¹ B. Jud, Regressrecht des Letztverkäufers, Art 4 der RL 99/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf und die Reform in Österreich und Deutschland, ZfRV 2001, 201 (211 f); Faber, Handbuch zum neuen Gewährleistungsrecht (2001) 207 ff; Raffaseder, Der „Besondere Rückgriff“ nach § 933b ABGB im Lichte der jüngeren Judikaturentwicklung, JBl 2016, 82. wobei insb über die Höhe des Regressanspruchs

des Händlers debattiert wurde.¹²¹²Statt vieler P. Bydlinski in KBB⁶ § 933b Rz 11 f mwN; Wilhelm, Der Händlerregress an der Schnittstelle von Privat- und Gemeinschaftsrecht, ecolex 2003, 231. Bislang hat der OGH allerdings eine Vorlage des § 933b aF zur Auslegung an den EuGH abgelehnt.¹³¹³OGH 3 Ob 142/16b ecolex 2017, 505 (versteckter Mangel und absolute Gewährleistungsfrist des § 933b Abs 2 S 2 ABGB aF).