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Geblockte Altersteilzeit Ergebnisprämien, Erfolgsprämien und individuelle Bonifikationen auch für die Monate der Freizeitphase? - OGH 19.12.2022, 9 ObA 125/22f

69. LfgJuni 2023

45.8.7.Nr.2

§ 6 Abs. 1 AngG
§ 23 AngG
§ 27 Abs. 2 Z 4 AlVG

1. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen (ua der Vereinbarung über die Teilnahme am Zielerreichungsprämiensystem für die Jahre 2019 und 2020) besteht bei geblockter Altersteilzeit kein Anspruch auf derartige Leistungen (auch) in der Freizeitphase.

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