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F. Rechtsschutz

Haudum1. AuflFebruar 2013

Steht eine diversionelle Verfahrenserledigung im Rahmen der Kronzeugenregelung im Raum, so stellen sich einige grundsätzliche Fragen zum Thema Rechtsschutz. Hier muss geklärt werden, ob der Beschuldigte bei Vorliegen aller Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Anwendung der Kronzeugenregelung hat und wenn ja, wie er diesen im Falle einer rechtswidrigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft durchsetzen kann. Weiters ist zu prüfen, wie sich der Kronzeuge gegen eine rechtswidrige Verfahrensfortführung durch die Staatsanwaltschaft wehren kann.

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