Europäische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Seiser)

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708341446-004

Claudia SEISER

​​I. Einleitung und Aktuelles

Der vorliegende Beitrag befasst sich in bewährter Weise mit der Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Unionsgerichts (EuG) zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (iF GGM). Es folgt ein Überblick zu den im Fokus der im Jahr 2022 ergangenen Entscheidungen stehenden Rechtsfragen.¹¹Der Dokumentationszeitraum umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022. Die Gliederung bestimmt sich nach Gerichten und Schwerpunktthemen der Entscheidungen. Herauszustreichen ist das Urteil des EuGH zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland über das anwendbare Recht bei einer Klage gem Art 82 Abs 5 Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung²²Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl L 2002/3, 1. (iF GGV). Hervorzuheben sind auch die beiden EuG-Entscheidungen zur erforderlichen Festlegung des Prüfungsumfangs (inkl Wiedergabe des entgegengehaltenen Geschmacksmusters) im Nichtigkeitsverfahren vor dem EUIPO.