Diensterfindungen - Pauschalierungsvereinbarungen Zulässigkeit, Grenzen, rückwirkende Anpassungen - OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p

11.6.1.Nr.10

§ 8 Abs. 1 PatG
§ 10 PatG
§ 17 PatG
§ 273 ZPO

1. Der Vergütungsanspruch nach § 8 PatG entsteht mit der Überlassung des Patents oder mit der Einräumung des Benützungsrechts.