D. Allgemeines zur Neuregelung (Koller)

In Anlehnung an § 1030 Abs 1 dZPO bestimmt § 582 Abs 1 ZPO, dass alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die vor die ordentlichen Gerichte gehören²³³²³³Dies stimmt mit der alten Rechtslage insofern überein, als „Rechtsstreit“ iSd § 577 Abs 1 aF ZPO als bürgerliche Rechtssache gem § 1 JN verstanden wurde. Öffentlich-rechtliche Ansprüche waren daher nicht schiedsfähig, vgl Fasching, Schiedsgericht 22; dens, Lehrbuch² Rz 2175; Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 582 ZPO Rz 7., objektiv schiedsfähig sind; nicht vermögensrechtliche nur dann, wenn sie vergleichsfähig sind. Damit ist nicht nur eine Liberalisierung der objektiven Schiedsfähigkeit bezweckt, sondern vor allem auch eine klare – anwenderfreundliche – Lösung.²³⁴²³⁴ Rechberger/Melis in Rechberger³ § 582 ZPO Rz 2.

<i>Koller</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2011) D. Allgemeines zur Neuregelung, Seite 146

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