Problem: | Eintragung von Änderungen der Stiftungsurkunde |
Normen: | AußStrG: § 2; FBG: § 15; PSG: § 33 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 28. 08. 2014, 6 Ob 98/14a |
Leitsatz
1. Ungeachtet allfälliger Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit des Stifters bei einer Änderung der Stiftungsurkunde oder gegen die Zulässigkeit der Eintragung hat der Stiftungsvorstand einen Antrag auf Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde beim Firmenbuchgericht zu stellen.
