5.1 Prozessvertretung
Aufgrund der Eigenzuständigkeit der Gerichtshöfe erster Instanz nach § 29 Abs 2 DSG 2018 besteht insoweit auch in datenschutzrechtlichen Verfahren absolute Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO. Die Möglichkeit, besonderen Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht iSv Art 80 Abs 1 DSGVO eine besondere Vertretungsbefugnis in Schadenersatzangelegenheiten einzuräumen, ist noch vor dem Inkrafttreten des Datenschutzanpassungsgesetzes 2018 wieder rückgängig gemacht worden. Insoweit sieht § 28 DSG 2018 lediglich eine Vertretung von betroffenen Personen vor der Datenschutzbehörde vor.
