3.4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Die Kriterien, die der VwGH in Bezug auf die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen judiziert, sind nach der stRspr⁹⁶⁰⁹⁶⁰Vgl nur VwGH 28.10.2009, 2005/15/0118 mH auf die Vorjudikatur. lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung anzuwenden. Sind diese Beweiskriterien somit keine

Tatbestandsmerkmale, so stellt sich jedoch zwangsläufig die Frage, aus welchen gesetzlichen Bestimmungen sie abgeleitet werden können. Die ertragsteuerrechtlichen Grundlagen sind dabei idR im Begriff der Betriebsausgaben (§ 4 Abs 4 EStG) bzw Werbungskosten (§ 16 Abs 1 EStG) im Zusammenspiel mit den gesetzlichen Abzugsverboten gem § 20 Abs 1 Z 1 und Z 4 EStG zu sehen.⁹⁶¹⁹⁶¹ Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch § 20 Rz 44; Ruppe in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familienverträge², 123. Es geht daher im Wesentlichen um die Ermittlung der objektiven oder subjektiven Veranlassung einer Zahlung an nahe Angehörige (betrieblich/beruflich oder privat).⁹⁶²⁹⁶²So auch im deutschen Schrifttum Wolff-Diepenbrock in FS Beisse 584 (Fn 22); Pezzer, DStZ 2002, 853 f mwN (in Fn 40).