Die dargestellte Problemanalyse im Bereich von Maßnahmenrecht und Maßnahmenvollzug sowie die darauf basierenden zarten Reformversuche sind symptomatisch für den kriminalpolitischen Umgang mit freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen gegen psychisch kranke Menschen oder solche mit psychischen Störungen. Es fehlte einerseits an der Bereitschaft, die erforderlichen Ressourcen für eine Reform des Maßnahmenvollzugs zur Verfügung zu stellen, andererseits an der mangelnden Reformfähigkeit. Es wäre leicht möglich gewesen, die Vorschläge der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug zum Anlass für eine Strategieentwicklung und konzeptuelle Neuaufstellung des Maßnahmenvollzugs zu nehmen. Nicht alles, was das Abstandsgebot erfordert, benötigt vermehrte Ressourcen. Fachpersonal, das im Maßnahmenvollzug zahlenmäßig die Justizwache überwiegen soll, ist nicht teurer als diese. Auch wäre es möglich gewesen, eine spezifische therapeutische Ausbildung für Justizwachebeamte im Maßnahmenvollzug obligatorisch zu machen. Offenbar hat bisher der politische Wille gefehlt, dies durchzusetzen. Es ist zu hoffen, dass die Justizministerin möglichst rasch und mit Bestimmtheit ihre Entscheidungsspielräume zur Ausgestaltung des Maßnahmenvollzugs nützt.
