3.3. Reformversuche zum Maßnahmenrecht (Birklbauer/Gratz)

freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme

Unterbringung

Die durchgeführten Reformen bei den vorbeugenden freiheitsentziehenden Maßnahmen in den vergangenen Jahren waren rar. Nach Einführung der bedingten

<i>Birklbauer/Gratz</i> in <i>Lengauer/Stempkowski/Kitzberger</i> (Hrsg), Maßnahmenvollzug (2022) 3.3. Reformversuche zum Maßnahmenrecht, Seite 41

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Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme (§ 45 StGB) im Jahre 2001⁶⁶BGBl I 2001/130. ist lediglich der Ausschluss von Vermögensdelikten ohne Gewalt- oder Drohungskomponente im Jahre 2010 bei der Unterbringung von psychisch kranken Betroffenen oder solchen mit psychischen Störungen erwähnenswert (§ 21 Abs 3 StGB).⁷⁷Bemerkenswerter Weise mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111. Offenbar wurde hier versucht, den oben erwähnten Vorschlägen der Kriminalpolitischen Initiative im Jahre 2009 zumindest in Ansätzen zu entsprechen. Der Effekt auf die Belagszahlen im Maßnahmenvollzug durch die Reform blieb jedoch weitgehend aus, wie insbesondere auch die im Sicherheitsbericht der Bundesregierung veröffentlichten Zeitverläufe erkennen lassen.⁸⁸Siehe etwa im Sicherheitsbericht 2019. Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz (2020) 157.