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1 R 19/00s

1. LfgJänner 2001

Problem:

Vorprozessuale Kosten

Normen:

Empfehlung ABl 1995, L 127/19 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr; JN: § 54; RATG: § 23; StPO: §§ 365 ff, § 393; VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen BGBl 1996/141; ZPO: §§ 40 ff, § 41, § 448a

Datum, Geschäftszahl:

02. 02. 2000, 1 R 19/00s

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

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