VwGH Ro 2021/06/0012

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde F wies mit Bescheid vom 19. Juni 2019 den Antrag des Revisionswerbers vom 29. Mai 2019 auf Genehmigung der Teilung näher genannter Grundstücke in der KG S nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz wegen eines Widerspruches sowohl zu der mit Bescheid vom 31. Juli 2007 genehmigten Grundstücksteilung als auch zum „Gestaltungskonzept‑S[...]“ ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde F (Behörde) mit Bescheid vom 14. Oktober 2019 abgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe Folge, dass der Bescheid vom 14. Oktober 2019 dahingehend geändert werde, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde F insofern geändert werde, als der Antrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Eine ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt.

Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers mit Bescheid vom 31. Juli 2007 bereits eine Teilung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes mit einer Auflage betreffend eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens bewilligt worden sei; diesem Bescheid komme aus Sicht des LVwG dingliche Wirkung zu. Es sei davon auszugehen, dass der gegenständliche Antrag die Nichteinhaltung der mit Bescheid vom 31. Juli 2007 verfügten Auflage bezwecke. Ein Antrag auf Nichteinhaltung einer Auflage in einem rechtskräftigen Bescheid stelle sich jedoch als ein Ansuchen dar, das iSd § 68 Abs. 1 AVG die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecke. Daher sei der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.

Eine ordentliche Revision wurde zugelassen, weil zur Frage, ob Genehmigungsbescheiden nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz dingliche Wirkung zukomme, keine hg. Rechtsprechung vorliege.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, in der unter dem gesondert dargestellten Punkt „4. Revisionspunkte“ der Revisionswerber geltend macht, er erachte sich „durch das angefochtene Erkenntnis in seinem einachgesetzlich gewährleisteten, subjektiven Recht auf Erteilung der Genehmigung der beantragten Grundstücksteilung gemäß § 1 Abs. 1 Kärntner Grundstücksteilungsgesetz verletzt.“

4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in dem die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH 5.7.2018, Ra 2018/06/0096, mwN).

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Genehmigung der Teilung von Grundstücken nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (lediglich) die Entscheidung in der Sache, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht jedoch die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht in Betracht. Der Revisionswerber konnte daherwie in der Revisionsbeantwortung zutreffend ausgeführt wurde ‑ in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Erteilung der Genehmigung der beantragten Grundstücksteilung gemäß § 1 Abs. 1 Kärntner Grundstücksteilungsgesetz nicht verletzt werden (vgl. nochmals Ra 2018/06/0096, Rn. 5, mwN).

6 Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Revision bereits mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH‑Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. Juli 2021