VwGH Ra 2014/07/0085

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Über den Revisionswerber wurde gemäß § 137 Abs. 3 Z 8 WRG 1959 eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er einem ihm gegenüber im Instanzenzug rechtskräftig erteilten wasserpolizeilichen Auftrag vom 8. August 2013 nicht fristgerecht nachgekommen sei. Insofern er im Rahmen der Zulässigkeitsgründe der außerordentlichen Revision allein geltend macht, im Bescheid vom 8. August 2013 sei keine angemessene Leistungsfrist festgesetzt gewesen und es hätte ihm die Strafbehörde einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Maßnahmen einräumen müssen, wirft er keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, auf welche das Verwaltungsgericht zutreffend verweist, zum Ausdruck gebracht, dass die inhaltliche Prüfung oder gar Abänderung des wasserpolizeilichen Auftrages im nachfolgenden Strafverfahren nicht mehr erfolgen kann (vgl. in diesem Sinn die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 1995, 94/07/0007, vom 17. Jänner 1997, 96/07/0234, vom 25. April 2002, 98/07/0120). Es wäre dem Revisionswerber frei gestanden, sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag und seine Fristsetzung mit Beschwerde an die Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zu wenden.

Dies steht in Übereinstimmung mit der vergleichbaren Rechtsprechung zur Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002, die in der Nichtbefolgung abfallwirtschaftsrechtlicher Aufträge gemäß § 73 AWG 2002 liegt. Auch in solchen Verwaltungsstrafverfahren ist für Einwände gegen den (rechtskräftigen) Auftrag selbst kein Platz mehr. Solche Einwände wären im Verfahren, das zur Erlassung des Beseitigungsauftrags führte, möglich gewesen. Es ist daher nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich damit näher auseinanderzusetzen, ob der Auftrag auf Grundlage des § 73 Abs. 1 AWG 2002 zu Recht erfolgte oder nicht (vgl. die hg. Erkenntnisse je vom 26. April 2012, 2010/07/0116 und 2012/07/0056). Das Landesverwaltungsgericht ist somit mit seiner Rechtsansicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2014