VwGH 2011/10/0216

Spruch:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Begründung

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der in der Sitzung vom 11. Oktober 2011 gefasste Beschluss des Senats der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KUG), mit dem der Senatsvorsitzende "mit der Durchführung aller Aufgaben (inklusive der Ausschöpfung aller rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten)" bevollmächtigt wurde, von der belangten Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben. Der aufgehobene Senatsbeschluss stand im Konnex zum davor gefassten Beschluss, gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2011 betreffend "Rektorswahl an der KUG" Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bzw. Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Somit wurde der Senatsvorsitzende mit dem durch den angefochtenen Bescheid aufgehobenen Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2011 bevollmächtigt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschwerdeführung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2011 für den Senat wahrzunehmen.

Mit hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2012, Zl. 2011/10/0193, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2011wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof wurde nach dem Vorbringen des Beschwerdevertreters nicht eingebracht.

Über die im Hinblick darauf ergangene Anfrage vom 29. Oktober 2012 erklärte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012, sich durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert zu erachten.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2012, Zl. 2011/10/0018).

Da der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2011 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört und somit keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschwerdeführung gegen diesen Bescheid wahrzunehmen sind, macht es für die Rechtstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied, ob der angefochtene Bescheid, mit dem sein Beschluss betreffend die Bevollmächtigung des Vorsitzenden für alle Aufgaben im Zusammenhang mit einer solchen Beschwerdeführung aufgehoben wurde, aufrecht bleibt oder nicht.

Da das Rechtsschutzbedürfnis daher nachträglich weggefallen ist - ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt -, war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Da nicht ohne weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, war gemäß § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuzusprechen.

Wien, am 23. Jänner 2013