VwGH 2009/11/0015

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Anfechtung, nämlich insoweit, als mit ihm die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers durch die Auflage der Vorlage eines Harnbefundes auf THC alle drei Monate eingeschränkt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

I.

1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. August 2008 war dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen und gemäß § 25 Abs. 2 FSG ausgesprochen worden, dass ihm vor Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.

Die Erstbehörde stützte ihre Entscheidung auf ein amtsärztliches Gutachten vom 22. August 2008, das den Beschwerdeführer mit der Begründung "Alkmissbrauch (CDT > 4,3 %) Drogenmissbrauch (THC pos.) zuletzt vor 1 Wo NU in 6 Mo unter nachgewiesener Alk + Drogen Karenz" als gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet beurteilt hat; weiters auf einen Laborbefund vom 5. August 2008, der beim Beschwerdeführer einen CDT-Wert von 4,34 % ausweist und den Zusatz trägt: "Der Bereich von 1,75 bis 2,5 % muss auf Grund des aktuellen Kenntnisstandes als kontrollpflichtig eingestuft werden."

2. In der gegen den Erstbescheid erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, das amtsärztliche Gutachten vom 22. August 2008 sei keine ausreichende Grundlage für die Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung. Es sei unschlüssig, zumal nach der Aktenlage der Beschwerdeführer lediglich zwei Mal Cannabis konsumiert habe, nämlich am 31. Mai 2008 und kurz vor dem 22. August 2008. Ein "führerscheinrechtlich relevanter Drogenmissbrauch" sei darin nicht zu erblicken, zumal der Konsum offensichtlich ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeugs stattgefunden habe. Hinsichtlich des Alkoholkonsumverhaltens werde der Beschwerdeführer seit zwei Jahren überwacht; die Amtsärztin habe am 14. Mai 2008 keinerlei Anlass dafür gesehen, die Kontrollintervalle zu verkürzen.

3. Die belangte Behörde veranlasste die Erstellung eines amtsärztlichen Sachverständigengutachtens mit folgendem Inhalt:

"Befund und Gutachten werden nach einer am 13.10.2008 ha. durchgeführten Untersuchung erstellt.

Aktenlage:

​

Sozialanamnese:

Seit 3 Jahren ... als EDV-Techniker-Lehrling tätig.

Medizinische Anamnese:

Wirbelsäulen-OP im 14. Lj., sonst keine nennenswerten

Vorerkrankungen Medikamente: 0

Alkohol: gelegentlich am Wochenende

Drogen: bis August 2008 gelegentlicher Konsum von Marihuana

Untersuchungsbefund:

25-jähriger Mann in gutem AZ und gutem EZ, 173 cm, 70 kg

​

Eingesehene Befunde:

Laborbefunde, ... 7.11.2008, Zusammenfassung:

CDT: 1,50 % (0-2,5 %)

Cannabis im Harn: negativ

Amtsärztliches Gutachten

Es galt zu beurteilen, ob (der Beschwerdeführer) zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B sowie zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist.

Der Vorgeschichte ist zu entnehmen, dass im Juni 2003 auf Grund eines Alkoholdeliktes im Straßenverkehr (2,08 Promille) die Lenkberechtigung für 6 Monate entzogen worden war. In weiterer Folge wurde der Führerschein befristet erteilt und einmal jährlich sollte ein CDT-Wert vorgelegt werden. Die letzte zeitliche Befristung war bis 27.3.2009 vorgesehen. Nach einem Vergehen gemäß Suchtmittelgesetz (Konsum, Besitz und Weitergabe von Cannabiskraut/Marihuana) wurde seitens der Bundespolizeidirektion Graz im Juli 2008 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Rahmen der polizeiärztlichen Abklärung fielen ein erhöhter CDT-Wert und ein positiver Drogen-Harntest auf, sodass wegen des Verdachts auf Alkohol- und Drogenmissbrauch eine gesundheitliche Nichteignung attestiert und per Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 22.8.2008 die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen wurde.

Dagegen wurde Berufung eingebracht.

Bei der ha. Untersuchung konnten keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen erhoben werden. Insbesondere fanden sich keine Hinweise für einen chronischen Alkohol- und/oder Drogenabusus bzw. eine Abhängigkeitserkrankung.

Es wird nicht in Abrede gestellt, dass bei Anlässen Alkohol getrunken werde und in der Vergangenheit sporadisch Cannabis konsumiert wurde.

Der (Beschwerdeführer) ist diesbezüglich seit der Wiedererteilung der Lenkberechtigung im Dezember 2004 im Straßenverkehr nicht auffällig geworden.

Zur genaueren Abklärung wurden aktuelle Laborparameter (s.o.) eingefordert. Der CDT-Wert liegt im Normbereich und im Harntest finden sich keine Spuren von Cannabis.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass (der Beschwerdeführer) derzeit gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B sowie zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gesundheitlich bedingt geeignet ist.

Auflagen/Beschränkungen:

• Vorlage eines CDT-Wertes und eines Harnbefundes auf THC alle 3 Monate innerhalb der kommenden 12 Monate.

  Begründung:

  Es besteht ein Zustand nach Alkoholdelikt im Straßenverkehr 2003, wobei seinerzeit ein sehr hoher Promillegehalt (2,08%o) nachgewiesen werden konnte und ein Zustand nach Anzeige gemäß Suchtmittelgesetz (5/08).

  Kontrollbefunde im Sommer des heurigen Jahres ergaben einen deutlich erhöhten CDT-Wert (4,34 %, Normbereich 0-2,5 %) und einen positiven Harntest auf Cannabis. Erschwerend ist, dass diese Auffälligkeiten festgestellt werden konnten, obwohl der (Beschwerdeführer) nur im Besitz einer befristeten Lenkberechtigung (bis 27.3.2009) war.

  Um beurteilen zu können, ob langfristig eine ausreichende Alkohol- und Drogenabstinenz eingehalten wird, sind Kontrollen innerhalb eines umschriebenen Beobachtungszeitraumes aus verkehrsmedizinischer Sicht indiziert."

  4. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid teilweise Folge und schränkte die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers insofern ein, als der Beschwerdeführer zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B unter Einhaltung einer Auflage, nämlich der "Vorlage eines CDT-Wertes und eines Harnbefundes auf THC alle drei Monate innerhalb der kommenden zwölf Monate, gerechnet vom Datum des amtsärztlichen Gutachtens vom 17. 11. 2008", bedingt geeignet sei und ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen unter Einhaltung der genannten Auflage gestattet werde.

  Begründend verwies die belangte Behörde - nach einer zusammenfassenden Darstellung des Verfahrensgangs - auf das amtsärztliche Gutachten, das wörtlich wiedergegeben wurde, und folgerte (nach einer Darlegung der maßgebenden Bestimmungen):

  "Die Ausführungen von Frau Dr. G in ihrem Gutachten sind schlüssig und logisch nachvollziehbar. Insbesondere konnte sich Frau Dr. G nicht nur auf eine persönliche Untersuchung des (Beschwerdeführers) am 13.10.2008 stützen, sondern auch auf Laborbefunde des (Beschwerdeführers) vom 07.11.2008, wonach der CDT-Wert im Normbereich lag und Cannabis im Harn nicht nachweisbar war. Frau Dr. G begründete auch schlüssig, warum die Vorlage eines CDT-Wertes und eines Harnbefundes auf THC alle drei Monate für den Zeitraum eines Jahres erforderlich ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der (Beschwerdeführer) derzeit bedingt geeignet zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B sowie von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden."

  5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde insoweit, als die Vorlage eines Harnbefundes auf THC alle drei Monate innerhalb eines Jahres ab 17. November 2008 zur Auflage gemacht wurde. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

  Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

  II.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Im Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des FSG maßgebend:

"Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

...

3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),

...

Gesundheitliche Eignung

§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen, für welche Klassen von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt gemäß § 34 zu erstellen.

(2) Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. Wenn im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung eine sichere Entscheidung im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung nicht getroffen werden kann, so ist erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen.

(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen:

'geeignet', 'bedingt geeignet', 'beschränkt geeignet' oder 'nicht geeignet'. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund

​

...

Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung

Allgemeines

§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit

​

..."

1.2. Weiters sind folgende Bestimmungen der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) von Bedeutung:

"Allgemeine Bestimmungen über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

§ 3. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

​

Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 oder 2 FSG vorzulegen.

...

Gesundheit

§ 5. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund gilt eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde:

...

​

...

Alkohol, Sucht- und Arzneimittel

§ 14. (1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, daß sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.

...

(3) Personen, die ohne abhängig zu sein, in einem durch Sucht- oder Arzneimittel beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt haben, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden, es sei denn, sie haben ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachgewiesen.

...

(5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhängig waren oder damit gehäuften Mißbrauch begangen haben, ist nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen."

2. Zunächst ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer der Aktenlage nach im Besitz einer auf Grund eines Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. Mai 2006 durch eine Befristung bis 27. März 2009 und die Auflage der jährlichen (Beginn 27. März 2007) Vorlage der CDT- und MCV-Werte eingeschränkten Lenkberechtigung für Fahrzeuge der Klasse B war.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers nachträglich weiter eingeschränkt, nämlich durch die Verkürzung der Frequenz zur Vorlage eines CDT-Befundes und die Auflage der Vorlage auch eines Harnbefundes auf THC (nur gegen diese letztere Einschränkung richtet sich die Beschwerde).

3. Der angefochtene Bescheid enthält weder Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers noch zu einer früheren Abhängigkeit oder einem früheren gehäuften Missbrauch von Suchtmitteln. Solche Feststellungen sind auch dem von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten amtsärztlichen Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen. Vielmehr legte die Sachverständige dar, dass sich beim Beschwerdeführer keine Hinweise für einen chronischen Alkoholund/oder Drogenabusus bzw. eine Abhängigkeitserkrankung gefunden hätten. Der Beschwerdeführer sei "seit der Wiedererteilung der Lenkberechtigung im Dezember 2004 im Straßenverkehr nicht auffällig geworden". Die zur genaueren Abklärung eingeforderten aktuellen Laborparameter hätten einen CDT-Wert im Normalbereich und keine Spuren von Cannabis ergeben.

Entgegen der Auffassung der belangten Behörde fehlt daher eine schlüssige Begründung für die von der Sachverständigen vorgeschlagene und von der belangten Behörde vorgenommene Einschränkung der Lenkberechtigung (Auflage der Vorlage eines Harnbefundes auf THC alle drei Monate).

Auf der Basis der Feststellungen des angefochtenen Bescheides kann nämlich auch nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer "gehäuften Missbrauch" von Suchtmitteln im Sinne von § 14 Abs. 5 FSG-GV begangen habe: Die belangte Behörde hat diesbezüglich (zumindest implizit) den Konsum von Cannabis durch den Beschwerdeführer am 31. Mai 2008 und "am Wochenende vor dem 22.8.2008" festgestellt. Was den vom Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 31. Mai 2008 einbekannten "gelegentlichen Konsum" von Cannabis "seit einem Jahr bei Festivals" anlangt, fehlt eine nähere Konkretisierung von Frequenz und Menge des Cannabiskonsums und eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass dieser Konsum im August 2008 sein Ende gefunden habe.

Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis beeinträchtigt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2004, Zl. 2003/11/0209, mwN).

Aus dem von der belangten Behörde in der Gegenschrift zitierten hg. Erkenntnis vom 20. März 2001, Zl. 2000/11/0264, ist für ihren Standpunkt nichts zu gewinnen, stand doch in dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Beschwerdefall fest, dass der Betreffende in der Vergangenheit zweimal über mehrere Monate hindurch intensiv Cannabis konsumiert hatte, worauf sich die Annahme des gehäuften Missbrauchs gründete.

4. Aus den dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid im Umfang der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. April 2009