VwGH 2007/08/0334

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 GSVG im Jahr 1998 EUR 1.584,56 betrage und dieser verpflichtet sei, für das Jahr 1998 monatlich einen Pensionsversicherungsbeitrag von EUR 237,68, einen Krankenversicherungsbeitrag von EUR 144,19 und einen Beitragszuschlag von EUR 35,51 zu entrichten.

Der Beschwerdeführer unterliege gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG im Jahr 1998 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/08/0205). Er habe im Jahr 1998 nach dem diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 19.014,56 (S 261.646,- -) erzielt. Daraus errechne sich eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 1.584,56. Der monatliche Beitrag in der Pensionsversicherung betrage gemäß § 27 Abs. 1 GSVG 15 % und in der Krankenversicherung 8,6 % zuzüglich eines Zusatzbeitrages von 0,5 % der Beitragsgrundlage.

Gemäß § 35 Abs. 6 GSVG hätten Versicherte, deren Pflichtversicherung nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises für das maßgebliche Beitragsjahr rückwirkend festgestellt werde, zu den Beiträgen auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG einen Zuschlag in Höhe von 9,3 % der Beiträge zu leisten.

Gemäß § 40 Abs. 1 GSVG verjähre das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Würden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden vorgeschrieben, so seien sie gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz GSVG mit dem letzten des zweiten Monats des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolge. Der "Einkommensteuerbescheid" für das Jahr 1998 sei bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 20. März 2001 eingelangt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 und 19. November 2001 sei der Beschwerdeführer auf die für das Jahr 1998 bestehende Pflichtversicherung hingewiesen worden. Die erstmalige Vorschreibung der Beiträge sei im zweiten Quartal des Jahres 2002 erfolgt. Die genannten Schreiben sowie die Vorschreibung der Beiträge stellten verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Sinn des § 40 GSVG dar. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe mit Bescheid vom 27. Februar 2003 über die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers im Jahr 1998 abgesprochen. Das Verfahren habe mit dem (bereits erwähnten) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/08/0205, geendet. Vom 27. Februar 2003 bis zum 25. Oktober 2006 sei die Verjährungsfrist gehemmt gewesen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 4. Jänner 2007 sei der Beschwerdeführer verpflichtet worden, die gegenständlichen Zahlungen zu leisten. Selbst unter der Annahme einer bloß dreijährigen Verjährungsfrist sei die Verjährung der gegenständlichen Beiträge noch nicht eingetreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - ebenso wie die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - eine Gegenschrift erstattet.

Der Beschwerdeführer hat hierauf repliziert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Slg. Nr. 9315/A, gestützter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG grundsätzlich (d.h. sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage zu ermitteln ist. Dies gilt auch für die Frage der Fälligkeit der daraus resultierenden Beiträge (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0080).

Der Beschwerdeführer, der das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im (gesamten) Jahr 1998 nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG immer bestritten hat (vgl. das Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/08/0205), hat im Verwaltungsverfahren nie behauptet, dass er selbst oder seine Ehefrau in seinem Namen für das Jahr 1998 "ex ante" eine Überschreitungserklärung abgegeben hätten (§ 2 Abs. 1 Z. 4 zweiter Satz GSVG). Nach dem Einlangen der Verständigung der Finanzbehörden über die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 am 20. März 2001 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 27. Februar 2003 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1998 der Pflichtversicherung in der Pensions- und der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlag (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis Zl. 2004/08/0205).

Für die Beurteilung der Verjährung des Rechts der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die genannte Pflichtversicherung im Jahr 1998 kommt es gemäß § 40 Abs. 1 GSVG darauf an, wann die genannten Beiträge fällig geworden sind. Werden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden vorgeschrieben, so sind sie gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz GSVG in der ab 1. Jänner 1988 geltenden Fassung BGBl. Nr. 610/1987 mit dem letzten des zweiten Monats des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt. Wird die Vorschreibung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen, so tritt die Fälligkeit schon nach Maßgabe jenes (früheren) Zeitpunkts ein, in welchem der Sozialversicherungsanstalt auf Grund der Verfügbarkeit (der Daten) des Einkommensteuerbescheides eine Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage möglich gewesen wäre (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis, Zl. 2001/08/0080).

In Ansehung der Verständigung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vor der Erlassung der Einkommensteuerbescheides 1998 am 20. März 2001 wäre des mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Vorschreibung der Beiträge im zweiten Quartal 2001 möglich gewesen. Die Beiträge für das Jahr 1998 sind gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz GSVG am Letzten des zweiten Monats dieses Quartals, sohin am 31. Mai 2001 fällig geworden. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Zeitraum von 21 Monaten und 4 Tagen verstrichen, bis dem Beschwerdeführer am 4. März 2003 der bereits genannte Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. Februar 2003 über das Bestehen der Pflichtversicherung zugestellt wurde. Gemäß § 40 Abs. 1 letzter Satz GSVG war spätestens ab diesem Zeitpunkt der weitere Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehemmt. Mit dem genannten hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/08/0205, hat gemäß § 40 Abs. 1 letzter Satz GSVG der Rest der dreijährigen Verjährungsfrist im Ausmaß von etwas mehr als einem Jahr wieder zu laufen begonnen, sodass der gegenständliche erstinstanzliche Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit dem dem Beschwerdeführer am 4. Jänner 2007 die gegenständlichen Zahlungen vorgeschrieben worden sind, noch vor Eintritt der Verjährung der Beiträge erlassen wurde.

Bei diesem Ergebnis kommt es nicht mehr darauf an, ob der Beschwerdeführer - mit Konsequenzen für die Dauer der Verjährungsfrist - seine Meldepflichten verletzte (was er unter Hinweis auf die Meldung durch seine Ehefrau bestritt) und ob er die beiden Schreiben der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 12. Juli 2001 bzw. vom 19. November 2001 erhalten hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 30. Juni 2010