VwGH 2006/12/0035

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2006 in einem (aktiven) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete zuletzt an der Polytechnischen Schule ("PTS") X.

Mit "Disziplinarerkenntnis" vom 8. März 2005 erkannte die

Disziplinarkommission, Senat für Landeslehrer für die Hauptschulen

und Polytechnischen Schulen, beim Bezirksschulrat Grieskirchen den

Beschwerdeführer

"I. ... schuldig,

als Landeslehrer in seinem gesamten Verhalten nicht darauf

Bedacht genommen zu haben, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in

die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten

bleibt, indem er die ihm in Erfüllung der Aufgabe der

österreichischen Schule zur Unterrichts- und Erziehungsarbeit

anvertraute, minderjährige Schülerin Kerstin W. in deren sexueller

Integrität, deren Achtung und Würde verletzt hat, dadurch dass er

1. am 7. Juni 2004 im Handel-Büro-Raum der PTS X während der

Englisch-Schularbeit zweimal mit seinem Genitalbereich den linken,

über den Rand der Schulbank hinausragenden Ellbogen der Schülerin

Kerstin W. berührt und leicht dagegen gedrückt hat, und

2. Mitte Juni 2004 im Computerraum der PTS X während der

Unterrichtszeit mit seinem Handrücken die Brust der Schülerin

Kerstin W. berührt hat,

wodurch er in allen oa. Tatumschreibungen gegen die

allgemeinen Dienstpflichten des Landeslehrers ... verstoßen und

damit Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 69 Landeslehrer-

Dienstrechtsgesetz 1984 ... begangen hat.

II. Gemäß den §§ 70 Abs. 1 Z. 4, 71 und 95 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ... wird die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

III. Gemäß § 86 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984

... wird dem Beschwerdeführer die Verpflichtung zum Ersatz

der Verfahrenskosten einschließlich der Reisegebühren ... auferlegt."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit Erledigung vom 4. Mai 2005 ersuchte der Landesschulrat für Oberösterreich Dr. H, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, den Beschwerdeführer einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer sei Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren. Gegen die über ihn verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung habe er Berufung erhoben. Nunmehr seien im Verfahren in der Disziplinaroberkommission auf Grund der aktenkundigen Vorfälle sowie Umstände im persönlichen Kontakt Zweifel an seiner Dienstfähigkeit aufgetreten. Weiters ersuchte die belangte Behörde im Hinblick auf das laufende Disziplinarverfahren um Stellungnahme zur Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzungen.

In seinem "psychiatrischen Gutachten" vom 24. Mai 2005 gelangte Dr. H - auf der Grundlage von Beweisergebnissen "aus dem Disziplinarakt", eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer ("psychopathologischer Befund") und eines Telefonats mit dem Schulleiter, Direktor St. - zu folgender "Beurteilung":

"Das Gespräch bietet insgesamt keine Hinweise für eine psychische Störung, die Krankheitswert erreicht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sehr bemüht war, einen psychisch gesunden Eindruck zu hinterlassen und möglicherweise die Offenheit im Gespräch dadurch beeinträchtigt war.

Die Vorfälle, die Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, wurden nur am Rand angesprochen. Im Gespräch entstand nicht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer die Vorfälle kritisch reflektiert. Er neigt eher dazu, den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen in Frage zu stellen und die Probleme bei anderen zu suchen.

Die grenzüberschreitenden Verhaltensweisen, die Anlass für die Begutachtung sind, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwiegend auf Persönlichkeitsfaktoren zurückzuführen. Die Anamnese spricht für eine histrionische und/oder narzisstische Persönlichkeitsstruktur. Eine Persönlichkeitsdiagnostik ist aber auf der Basis eines klinischpsychiatrischen Gesprächs allein nicht mit ausreichender Sicherheit möglich. Ich empfehle daher zusätzlich eine klinisch/psychologische Untersuchung.

Bei der Begutachtung war der Beschwerdeführer sichtlich durch die Ereignisse des letzen Jahres mitgenommen. Die derzeit vorliegenden Beschwerden sind als Reaktionen auf die Suspendierung, die angedrohte Entlassung und das Disziplinarverfahren zu sehen und durchaus nachvollziehbar.

Die Schilderung der Situation im Frühjahr 2004 bietet Hinweise für einen hypomanischen Zustand, die aber nicht ausreichen, um mit ausreichender Sicherheit eine psychiatrische Erkrankung zu diagnostizieren. Die Anamnese bietet auch keine Hinweise für Stimmungsschwankungen in der Vergangenheit, die den Verdacht auf eine affektive Erkrankung erhärten könnten. Unter Hypomanie versteht man einen leicht gehobenen Gemütszustand. In der Hypomanie ist das Selbstbewusstsein gesteigert, der Rededrang erhöht. Das Verhalten ist extrovertiert und grenzüberschreitend. Die üblichen sozialen Hemmungen und Bremsmechanismen sind herabgesetzt. Mögliche negative Verhaltenskonsequenzen werden ignoriert.

Ein solcher hypomanischer Zustand ist eine mögliche Erklärung dafür, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit trotz seines Bemühens, Anzüglichkeiten und Grenzüberschreitungen gegenüber Mädchen zu verhindern, in diese Richtung auffällig wurde. Ein krankheitswertiges, voll ausgeprägtes manisches Zustandsbild kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, war allenfalls leicht beeinträchtigt, aber nicht aufgehoben.

Zusammenfassung:

Die Dienstpflichtverletzungen sind in erster Linie in Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsstörung zu sehen. Es gibt Hinweise, dass eine psychische Veränderung vorlag, die mit einer gewissen Enthemmung verbunden war und die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, leicht beeinträchtigte. Eine psychische Störung, die Unzurechnungsfähigkeiten begründen könnte, lag aber mit Sicherheit nicht vor.

So wie sich die Situation derzeit darstellt, ist der Beschwerdeführer auf Grund problematischer Persönlichkeitszüge nicht in der Lage, die dem Landeslehrer übertragenen Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer dienstunfähig ist beruht nicht auf der Diagnose einer psychischen Erkrankung sondern auf einer Persönlichkeitsstörung, die Einfluss auf den Umgang mit Schülern und Kollegen hat. Im Hinblick auf die Tragweite dieser Einschätzung empfehle ich, zusätzlich zur psychiatrischen Einschätzung den Befund durch eine testpsychologische Untersuchung abzusichern."

In der Folge ersuchte der Landesschulrat für Oberösterreich mit Erledigung vom 7. Juni 2005 Dr. M, Klinischer Gesundheitspsychologe, den Beschwerdeführer einer klinischpsychologischen Persönlichkeitsdiagnostik - wegen aufgetretener Zweifel an dessen Dienstfähigkeit - zu unterziehen.

Dr. M gelangte in seinem "klinisch-psychologischen Befund" vom 11. Juni 2005 zu folgender "Zusammenfassung":

"Zusammenfassung

Bei dem Beschwerdeführer besteht gegenwärtig und bestand wohl auch in der Vergangenheit keine umschriebene psychische Störung, durch die sein Verhalten erklärbar wäre.

Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten von Herrn Dr. H eine histrionische und/oder narzisstische Persönlichkeitsstörung anzunehmen, die definitionsgemäß auch zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstverletzungen bestanden hat. Dies bedeutet, dass ohne bekannte zusätzliche akute Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der bekannten Vorfälle die volle Zurechnungsfähigkeit gegeben war.

Grundsätzlich kann auch bei einer Persönlichkeitsstörung durch eine intensive Psychotherapie eine Besserung erreicht werden. Dazu wäre jedoch die volle Einsicht in die Unrechtmäßigkeit des Verhaltens erforderlich, die derzeit auf Grund seiner Darstellung der erhobenen Beschwerden gegen ihn nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben erscheint."

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 wies die Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Oberösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den eingangs genannten Bescheid vom 8. März 2005 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und III. ab, gab der Berufung zu Spruchpunkt II. statt, hob die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung auf und verhängte statt dessen die Disziplinarstrafe einer Geldstrafe in der Höhe von vier Monatsbezügen und erlegte dem Beschwerdeführer den Ersatz der Verfahrenskosten auf. Im Rahmen der Strafbemessung ging sie von einer "Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit" und von einer geringeren als von der Disziplinarbehörde erster Instanz angenommenen Schuld des Beschwerdeführers aus.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 setzte der Landesschulrat für Oberösterreich den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass aufgrund der beiden eingeholten Sachverständigengutachten, die ihm mit diesem Schreiben übermittelt würden, hervorgehe, dass aufgrund seines Persönlichkeitsbildes mit der Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit nicht mehr zu rechnen sei, weshalb beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 2005 in den Ruhestand zu versetzen.

In seiner Eingabe vom 5. August 2005 sprach sich der Beschwerdeführer u.a. gegen die in telefonischem Weg gepflogenen Erhebungen durch Dr. H und im Kern gegen die angekündigte Ruhestandsversetzung aus und legte am 9. September 2005 zum Nachweis seiner Dienstfähigkeit das Gutachten des (allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten) Sachverständigen für Neurologie und Psychiatrie, Univ. Prof. Dr. L, vor.

"Befund und Gutachten" Dris. L vom 6. September 2005 lauten:

"Vorgelegt wurden der Disziplinarakt sowie die beiden genannten Vorgutachten. Das Gutachten stützt sich auf eine lange Unterredung und Untersuchung unter Einschluss eines Rorschachtests. Wegen des unmittelbar bevorstehenden eigenen Abreisetermins zu einem Auslandsurlaub kann wie folgt Stellung genommen werden; ein ausführliches Gutachten ist nachreichbar.

1.) Der 52-jährige Beschwerdeführer befindet sich derzeit wegen des leidvoll erlebten 14 Monate andauernden Disziplinarverfahrens in einer schweren emotionalen Krise. Es besteht derzeit eine schwere Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1) vorwiegend aus Depression und Angst bestehend kaum mit dissoziativen Symptomen. Die primäre Persönlichkeitsstruktur kann jetzt mit Sicherheit nicht festgestellt werden, da der Beschwerdeführer über mehr als 20 Jahre als Lehrer tätig war, kann eine schwerwiegende Störung nicht vorgelegen haben.

2.) Es besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer sich subjektiv als Opfer von Verleumdungen und Intrigen selbst erlebt; ob dies den Tatsachen entspricht, bzw. über die Objektivität der Vorwürfe kann sich weder ein Psychiater noch ein Psychologe eine eigene Beurteilung erlauben.

3.) Zu den beiden Vorgutachten muss kritisch eingewendet werden, dass mit der Diagnose einer histrionischen und/oder narzisstischen Persönlichkeitsstruktur etwas Unwesentliches so hergestellt wird, als könnte man daraus Dienstuntauglichkeit eines Lehrers ableiten. Ein gewisser Prozentsatz der Durchschnittsbevölkerung haben derartige Persönlichkeitszüge. Da narzisstische Personen einen sehr hohen Geltungsdrang haben und eine gewisse Kälte und Härte in der Durchsetzung ihrer Interessen oftmals aufbringen können, finden sich narzisstische Persönlichkeiten oft in beruflichen Spitzenpositionen z.B. der Politik, Wirtschaft, mit Sicherheit auch bei hochrangigen Beamten. Ähnliches gilt für histrionische Menschen, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, dass sie sich nur dann wirklich wohl fühlen, wenn sie im Mittelpunkt stehen. Derartige Persönlichkeitstypen finden sich auch in fast allen Berufen, am häufigsten wahrscheinlich unter Schauspielern, ev. auch Priestern, sicherlich auch unter Lehrern. Eine Gleichsetzung dieser beiden Persönlichkeitstypen mit Berufsunfähigkeit zum Lehrer ist an sich unsachlich, bzw. wären bei dem Beschwerdeführer diese Persönlichkeitsmerkmale derartig ausgeprägt, dass von einer 'Persönlichkeitsstörung' zu sprechen ist, dann hätte sich dies am Beginn seiner Berufskarriere wesentlich mehr äußern müssen als jetzt, da mit höherem Lebensalter Persönlichkeitsstörungen abklingen bzw. die Symptome sich abschwächen."

Mit Note vom 29. September 2005 ersuchte der Landesschulrat für Oberösterreich erneut Dr. H um die Untersuchung des Beschwerdeführers sowie die Erstellung eines Gutachtens.

In seiner Eingabe vom 10. Oktober 2005 erhob der Beschwerdeführer den Antrag auf seine sofortige Indienststellung, da die vorläufige Suspendierung vom 25. August 2005 mit dem "Verhandlungsbeschluss" (gemeint wohl: Bescheid der Disziplinaroberkommission) vom 15. Juli 2005 beendet worden sei. Zudem wurde ein weiteres Gutachten Dris. L vom 10. Oktober 2006 vorgelegt, das nach kurzer Beschreibung der Person des Beschwerdeführers und Wiedergabe der Ergebnisse eines Rohrschachtests in seinem Gutachtensteil ieS lautet:

"Beim 52-jährigen Beschwerdeführer besteht jetzt der Befund einer zumindest mittelschweren Depression im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1), ausgelöst durch die Vorwürfe, der Verurteilung im Disziplinarverfahren und der Konfrontation mit der behaupteten Dienstunfähigkeit.

Es ist grundsätzlich schwierig, in einem solchen Zustand die ursprüngliche Persönlichkeit zu rekonstruieren, zumal wenn Auskunftspersonen und die Möglichkeit einer Außenanamnese fehlen. Diese Schwierigkeit gilt naturgemäß für die beiden Vorgutachter in derselben Weise wie für das eigene Gutachten.

Vieles aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers spricht dafür, dass narzisstische wie auch histrionische Persönlichkeitszüge wohl vorgelegen haben können. Er spielte offenbar die Rolle eines 'flotten Junggesellen' mit vielen Interessen und Kontakten. Dass jedoch diese ursprüngliche Persönlichkeit das Ausmaß einer eigentlichen Persönlichkeitsstörung erreicht hat, ist nicht anzunehmen. Definitionsgemäß müssen 'Persönlichkeitsstörungen' in der Kindheit oder Adoleszenz (d.h. Jugend) einsetzen, von prägnanten Verhaltensstörungen begleitet werden, zur gestörten sozialen Funktions- und Leistungsfähigkeit führen und sind oftmals mit persönlichem Leid verbunden.

Der tatsächliche Lebenslauf von dem Beschwerdeführer passt nicht in dieses Schema. Die Schwierigkeiten hätten schon zu Beginn einer Karriere als Lehrer auftreten müssen, sofern die Diagnose 'Persönlichkeitsstörung' zutrifft. Darüber hinaus ist nochmals darauf zu verweisen, dass im Laufe des Lebens die Symptome von Persönlichkeitsstörungen langsam zurücktreten und oftmals im 5. Lebensjahrzehnt sehr weitgehend ausklingen."

Hierauf veranlasste der Landesschulrat für Oberösterreich eine weitere Untersuchung des Beschwerdeführers durch Dr. H, der in seinem psychiatrischen (Ergänzungs-)Gutachten vom 5. November 2005 - basierend auf den vorliegenden Befunden und einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer am 3. November 2005 - zu folgendem psychopathologischen Befund gelangte:

"Der Beschwerdeführer war in allen Qualitäten orientiert und bei klarem Bewusstsein. Er war nur sehr eingeschränkt kontaktbereit und weitgehend unkooperativ. Ein Gespräch kam kaum zu Stande, weil der Beschwerdeführer die gestellten Fragen so kurz und so knapp wie möglich oder gar nicht beantwortete. In affektiver Hinsicht wirkte der Beschwerdeführer sehr angespannt, er reagierte emotional kaum bzw. gereizt. Das Gespräch bot keine Hinweise für formale Denkstörungen, für inhaltliche Denkstörungen im Sinn von Wahnphänomenen, oder Halluzinationen."

Sodann gelangte Dr. H zu folgender "Beurteilung":

"In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5.08.2005 werden in erster Linie juristische Fragen angesprochen. Aus psychiatrischer Sicht ist dazu lediglich festzuhalten, dass das Telefonat mit Herrn Direktor St. am 24.05.2005 darauf abzielte, den Verdacht einer phasenhaft verlaufenden manischen Symptomatik zu erhärten oder zur entkräften. Inhalt dieses Telefonates waren daher Fragen nach eventuellen Krankheitssymptomen, die für die psychiatrische Einschätzung relevant hätten sein können. Der ursprüngliche Verdacht auf eine bipolare affektive Störung wurde aber nicht erhärtet.

Die Vorwürfe, die Inhalt des Disziplinarverfahrens waren, wurden weder in diesem Telefonat besprochen noch in meinem Gutachten beurteilt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie mein Gutachten vom 24.5.2005 in ein schwebendes Disziplinarverfahren eingreifen könnte.

Zum Gutachten Dris. L:

Herr Professor L bestätigt, dass 'histrionische und narzisstische Persönlichkeitszüge vorgelegen haben könnten', es wird lediglich bezweifelt, dass das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung erreicht wird und dass diese Persönlichkeitsfaktoren Auswirkungen auf die Diensttauglichkeit haben. Auffällig ist, dass im Gutachten Dris. L keine konkreten Aussagen zur Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers zu finden sind.

Zur Diagnose ist zu sagen, dass eine kombinierte narzisstische und histrionische Persönlichkeitsstörung vorliegt. Das bedeutet, dass die Kriterien für eine der Persönlichkeitsstörungen nicht erfüllt sein müssen, sondern dass eine Kombination verschiedener Merkmale aus dem histrionischen und narzisstischen Bereich vorliegt. Während Dr. M in seinem Befund auf diese Kriterien im Detail eingeht, werden von Herrn Dr. L die diagnostischen Kriterien nicht erwähnt. Es wird auch nicht angesprochen, welche Kriterien nicht erfüllt sein sollen.

Darüber hinaus ist für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nicht entscheidend, ob die diagnostischen Kriterien vollständig oder teilweise erfüllt sind, sondern ob die Persönlichkeitsstörung konkrete Auswirkungen auf das Verhalten im Lehrberuf hat. Persönlichkeitsstörungen führen grundsätzlich im Zusammenhang mit Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten in den zwischenmenschlichen Beziehungen zu Problemen. Das ist auch hier der Fall.

Herr Prof. L argumentiert weiter, dass diese Persönlichkeitsstörung schon von Jugend an vorgelegen haben muss und dass sich Persönlichkeitsstörungen mit zunehmendem Alter bessern.

Dem ist entgegenzuhalten:

• Wenn es erst jetzt zu einer Anzeige der Vorfälle und zu einem Disziplinarverfahren gekommen ist, muss das nicht bedeuten, dass es erst jetzt erstmals zu problematischen Verhaltensweisen gekommen ist. Es gab bereits vor 5 Jahren ähnliche Vorfälle. Sowohl Schüler als auch Eltern sind heutzutage viel eher bereit und in der Lage, gegen Autoritätspersonen wie Lehrer aufzutreten als noch vor 10 oder 15 Jahren.
• Eine allgemeine Tendenz zur Besserung von Persönlichkeitsstörungen mit zunehmendem Alter bedeutet noch lange nicht, dass davon eine individuelle, auf den Untersuchten bezogene Aussage abgeleitet werden kann.
• Im vorliegenden Fall geht es um eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, deren zeitliche Dynamik sich durchaus von anderen Persönlichkeitsstörungen unterscheidet. Die Kritikfähigkeit und Korrigierbarkeit sind in der Regel eingeschränkt, dadurch kommt es weniger wie bei anderen Persönlichkeitsstörungen zu Anpassungsleistungen.

  Im DSM-IV (diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen) heißt es im Kapitel 'narzisstische Persönlichkeitsstörung': 'Die berufliche Leistungsfähigkeit kann durch depressive Verstimmungen, zwischenmenschliche Probleme oder unrealistische Zielsetzung vermindert sein. Im mittleren Lebensalter sind Komplikationen möglich, wenn sich die Betroffenen körperlicher und beruflicher Einschränkungen bewusst werden'

  Zum Gespräch mit dem Beschwerdeführer am 3.11.2005:

  Dieses Gespräch bietet keine Hinweise für eine relevante Veränderung des psychischen Zustandes oder für eine veränderte Sichtweise der Vorfälle, die Gegenstand der Beschwerden und des Disziplinarverfahrens waren. Die diesbezüglichen Fragen wurden von dem Beschwerdeführer eindeutig beantwortet und verneint. Allerdings war der Beschwerdeführer nicht bereit, darüber hinaus Auskunft zu geben. Die im Gutachten Dris. L angesprochene 'posttraumatische Belastungsstörung' als Reaktion auf das Disziplinarverfahren lässt sich daher weder bestätigen noch widerlegen. Es ist keine Frage, dass bei dem Beschwerdeführer eine nachvollziehbare psychische Reaktion auf die Belastungen vorliegt. Eine klare Aussage zu den Fragen, wie schwer diese Reaktion ausgeprägt ist, ob es sich um eine 'depressive Anpassungsstörung' oder um eine 'posttraumatische Belastungsstörung' handelt setzt voraus, dass der Untersuchte bereit ist, über sein Befinden Auskunft zu geben.

  Die Fragen nach dem aktuellen Befinden sind unter menschlichen Aspekten und unter Behandlungsaspekten von Bedeutung, für die Beurteilung der Dienstfähigkeit in diesem Fall aber sekundär. Meine Einschätzung im Erstgutachten, dass der Beschwerdeführer dienstunfähig ist, beruht nicht auf der Diagnose einer akut aufgetretenen psychischen Erkrankung, sondern auf der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung. Eine schwere psychische Belastungsreaktion wäre allenfalls ein zusätzliches Argument gegen die Dienstfähigkeit.

  Zusammenfassung:

  Die Befunde und Einschätzungen des ersten Gutachtens vom 24. Mai 2005 werden nicht mehr wiederholt sondern ergänzt.

  Durch den klinisch psychologischen Befund Dris. M wird bestätigt, dass eine kombinierte histrionisch/narzisstische Persönlichkeitsstörung vorliegt. Weder aus dem Gutachten Dris. L noch aus dem zweiten Gespräch mit dem Beschwerdeführer am 3.11.2005 ergaben sich Gesichtspunkte, die diese Einschätzung in Frage stellen. Im Gutachten Dris. L sind Gegenargumente gegen die beiden Erstgutachten zu finden sind, die auf allgemein gehaltenen Feststellungen über Persönlichkeitsstörungen beruhen und kaum auf den Untersuchten Bezug nehmen.

  Die vorliegende Persönlichkeitsstörung hat Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen und auf den Umgang mit Schülern, Eltern, Kollegen und Vorgesetzten. Narzisstische Personen haben Schwierigkeiten, die Bedürfnisse und Grenzen anderer Menschen wahrzunehmen und sich darauf einzustellen. Grenzüberschreitendes Verhalten ist daher eine häufige Komplikation in der sozialen Interaktion. Die Persönlichkeitsstörung ist bei dem Beschwerdeführer so ausgeprägt, dass er im Lehrberuf dienstunfähig ist.

  Die Bereitschaft, Kritik von außen zur Kenntnis zu nehmen und darauf adäquat zu reagieren ist stark eingeschränkt. Eine Änderung der Einstellungen und des Verhaltens ist nicht zu erwarten. Die Dienstunfähigkeit ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit dauernd."

  Mit Bescheid vom 22. November 2005 sprach der Landesschulrat für Oberösterreich (als Dienstbehörde erster Instanz) aus, den Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Dezember 2005 aus gesundheitlichen Gründen - auf der Rechtsgrundlage des § 12 Abs. 1 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 - in den Ruhestand zu versetzen. Unter Zitierung der genannten Rechtsgrundlage und Darstellung des Verfahrensganges schließt die Begründung dieses Bescheides damit, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Dienstunfähigkeit dann als dauernd zu werten, wenn keine Heilungsmöglichkeiten bestünden, d. h. wenn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit zumindest unwahrscheinlich sei. Auf Grund der ausreichend durchgeführten Erhebungen in medizinischer Hinsicht sowie der von den beigezogenen Sachverständigen getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung sämtlicher Befunde und Gutachten gelange die Dienstbehörde erster Instanz zur Ansicht, dass beim Beschwerdeführer eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliege. Da ihm auch kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, der sich von der Aufgabenstellung her mit seiner körperlichen und geistigen Verfassung vereinbaren lasse, seien die Voraussetzungen für seine Versetzung in den Ruhestand im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gegeben.

  Am 29. November 2005 übermittelte die Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer das genannte Gutachten vom 5. November 2005 im Wege der Telekopie.

  Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im Näheren die Verletzung seines Gehörs zum "entscheidungswesentlichen Gutachten" Dris. H vom 5. November 2005 als Mangelhaftigkeit des Verfahrens und eine mangelnde Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid rügte.

  Hierauf veranlasste die belangte Behörde Erhebungen über die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Beschwerdeführers.

  Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab und bestätigte den Erstbescheid mit der Maßgabe, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2006 wirksam werde.

  Unter Wiedergabe des Verwaltungsverfahrens, der Gutachten und des § 12 LDG 1984 (Seiten 2 bis 6) führte die belangte Behörde vorerst begründend aus:

  "Dr. H befasst sich in seinem Gutachten vom 5.11.2005 eingehend mit dem Gutachten von Dr. L, der selbst bestätigt, dass 'histrionische und narzisstische Persönlichkeitszüge vorgelegen haben könnten' und lediglich bezweifelt, dass das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung erreicht wird und dass diese Persönlichkeitsfaktoren Auswirkungen auf die Diensttauglichkeit haben. Im Übrigen finden sich im Gutachten von Dr. L keine konkreten Aussagen über Ihre Dienstfähigkeit in medizinischer Hinsicht.

  Zur Diagnose führt Dr. H in seinem Gutachten vom 5.11.2005 aus, dass eine kombinierte narzisstische und histrionische Persönlichkeitsstörung vorliegt. Das bedeutet, dass die Kriterien für eine der Persönlichkeitsstörungen nicht erfüllt sein müssen, sondern dass eine Kombination verschiedener Merkmale aus dem histrionischen und narzisstischen Bereich vorliegt. Während Dr. M in seinem Befund auf diese Kriterien im Detail eingeht, werden von Dr. L die diagnostischen Kriterien nicht erwähnt. Es wird auch nicht ausgesprochen, welche Kriterien nicht erfüllt sein sollten.

  Darüber hinaus ist für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nicht entscheidend, ob die diagnostischen Kriterien vollständig oder teilweise erfüllt sind, sondern ob die Persönlichkeitsstörung konkrete Auswirkungen auf das Verhalten im Lehrberuf hat. Persönlichkeitsstörungen führen grundsätzlich im Zusammenhang mit Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten in den zwischenmenschlichen Beziehungen zu Problemen, wie es auch bei Ihnen der Fall sei.

  Dr. L argumentiert weiter, dass diese Persönlichkeitsstörung schon von Jugend an vorgelegen haben muss und dass sich Persönlichkeitsstörungen mit zunehmendem Alter bessern.

  Dem wird von Dr. H entgegen gehalten:

• Wenn es erst jetzt zu einer Anzeige der Vorfälle und zu einem Disziplinarverfahren gekommen ist, muss das nicht bedeuten, dass es erst jetzt erstmals zu problematischen Verhaltensweisen gekommen ist. Es gab bereits vor 5 Jahren ähnliche Vorfälle. Sowohl Schüler als auch Eltern sind heutzutage viel eher bereit und in der Lage, gegen Autoritätspersonen wie Lehrer aufzutreten als noch vor 10 oder 15 Jahren.
• Eine allgemeine Tendenz zur Besserung von Persönlichkeitsstörungen mit zunehmendem Alter bedeutet noch lange nicht, dass davon eine individuelle, auf den Untersuchten bezogene Aussage abgeleitet werden kann.
• Im vorliegenden Fall geht es um eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, deren zeitliche Dynamik sich durchaus von anderen Persönlichkeitsstörungen unterscheidet. Die Kritikfähigkeit und Korrigierbarkeit sind in der Regel eingeschränkt, dadurch kommt es weniger wie bei anderen Persönlichkeitsstörungen zu Anpassungsleistungen.

  Im DSM-IV (diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen) heißt es im Kapitel 'narzisstische Persönlichkeitsstörung': 'Die berufliche Leistungsfähigkeit kann durch depressive Verstimmungen, zwischenmenschliche Probleme oder unrealistische Zielsetzung vermindert sein. Im mittleren Lebensalter sind Komplikationen möglich, wenn sich die Betroffenen körperlicher und beruflicher Einschränkungen bewusst werden.'

  Zusammenfassend hält Dr. H fest, dass durch den klinisch psychologischen Befund von Dr. M bestätigt wird, dass eine kombinierte histrionisch/narzisstische Persönlichkeitsstörung vorliegt. Weder aus dem Gutachten von Dr. L noch aus dem Gespräch mit Ihnen am 3.11.2005 ergaben sich Gesichtspunkte, die diese Einschätzung in Frage stellen. Im Gutachten von Dr. L sind Argumente gegen die beiden Erstgutachten zu finden, die auf allgemein gehaltenen Feststellungen über Persönlichkeitsstörungen beruhen und kaum auf Sie Bezug nehmen.

  Die vorliegende Persönlichkeitsstörung hat Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen und auf den Umgang mit Schülern, Eltern, Kollegen und Vorgesetzten. Narzisstische Personen haben Schwierigkeiten, die Bedürfnisse und Grenzen anderer Menschen wahrzunehmen und sich darauf einzustellen. Grenzüberschreitendes Verhalten ist daher eine häufige Komplikation in der sozialen Interaktion. Die Persönlichkeitsstörung ist bei Ihnen so ausgeprägt, dass Sie aus psychiatrischer Sicht im Lehrberuf dienstunfähig sind.

  Die Bereitschaft, Kritik von außen zur Kenntnis zu nehmen und darauf adäquat zu reagieren ist stark eingeschränkt. Eine Änderung der Einstellungen und des Verhaltens ist nicht zu erwarten. Die Dienstunfähigkeit ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit dauernd."

  Weiter führte die belangte Behörde begründend aus, das zusammenfassende Gutachten Dris. H vom 5. November 2005 werde aufgrund der darin enthaltenen widerspruchsfreien Ausführungen als entsprechend begründet und schlüssig erachtet und sohin dem Entscheidungsinhalt zu Grunde gelegt. Nach Ansicht der belangten Behörde habe sich dieser Sachverständige in diesem Gutachten mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und der Frage, ob der Beschwerdeführer zur Ausübung des Lehrberufes in medizinischer Hinsicht noch in der Lage ist, sehr ausführlich auseinandergesetzt. Die Ausführungen Dris. L seien nachvollziehbar und begründet widerlegt worden.

  Nach weiterer Zitierung aus dem hg. Erkenntnis vom 18. November 1992, Zl. 91/12/0301, führte die belangte Behörde aus, aufgrund der medizinisch erhobenen Befunde gelange auch sie zur Auffassung, die beim Beschwerdeführer vorliegende Persönlichkeitsstörung sei derart ausgeprägt, dass er zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben als Lehrer nicht mehr fähig sei. Dies vor allem deshalb, da Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen und somit auf den Unterrichts- und Lehrbetrieb gegeben seien. Bei Würdigung der in medizinischer Hinsicht vorhandenen Beweismittel gelange die belangte Behörde in Übereinstimmung mit der Erstbehörde zur Ansicht, dass beim Beschwerdeführer auf Grund seines Gesundheitszustandes dauernde Dienstunfähigkeit vorliege, da laut psychiatrischem Gutachten eine Änderung der Einstellungen und seines Verhaltens nicht zu erwarten und damit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit unwahrscheinlich sei. Da nach Ansicht der belangten Behörde die medizinisch zu beurteilenden Tatsachen hinreichend geklärt seien, vom Beschwerdeführer keine neuen medizinisch zu beurteilenden Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht worden seien und ein vom Beschwerdeführer gefordertes "Obergutachten" bereits vorliege, sei von der Einholung eines weiteren Gutachtens Abstand genommen worden. Dazu komme, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Schluss auf die Dienstunfähigkeit, gerade was habituelle Charaktereigenschaften betreffe, nicht nur aufgrund ärztlicher Feststellungen zulässig sei. Das Verhalten des Beschwerdeführers bei der Dienstbehörde erster Instanz - auch wenn er in seiner Berufung völlig unglaubwürdig behaupte, dass von ihm verlangt worden sei, sich auf die Knie zu werfen - sowie die Ausführungen in den Erkenntnissen der Disziplinarkommissionen ließen ebenfalls den Schluss auf das Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit zu.

  Die belangte Behörde habe Erhebungen durchgeführt, um zu prüfen inwieweit dem Beschwerdeführer ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Dienstbehörde erster Instanz vom 23. Dezember 2005 und der Personalabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2006 gelange auch die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden ärztlichen Gutachten zur Erkenntnis, dass dem Beschwerdeführer kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, der sich von der Aufgabenstellung her mit seiner körperlichen und geistigen Verfassung vereinbaren ließe. Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13. Jänner 2006 lasse darauf schließen, dass er von einem Arbeitsplatz als Lehrer ausgehe. Da der Beschwerdeführer nach Ansicht der belangten Behörde jedoch zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben als Lehrer nicht mehr in der Lage sei, sei das Vorliegen eines gleichwertigen Verweisungsarbeitsplatzes zu prüfen. Seitens der belangten Behörde bestehe kein Anlass zu zweifeln, dass eine solche für den Beschwerdeführer in Frage kommende Planstelle bei der Dienstbehörde erster Instanz nicht frei sei.

  Abschließend führte die belangte Behörde aus, dass im Grunde der Bestimmung des § 12 Abs. 6 LDG 1984 die Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig werde, auszusprechen gewesen sei.

  Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

  Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Dem Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid erkennbar in seinem Recht, nicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 LDG 1984 in den Ruhestand versetzt zu werden, verletzt erachtet.

Gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 - LDG 1984, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ist der Landeslehrer von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung (in der Stammfassung) ist der Landeslehrer dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

§ 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auf die Beantwortung der Frage der dauernden Dienstunfähigkeit eines Landeslehrers übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgabe zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu beantworten hat. Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des Landeslehrers trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0132, mwN).

Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 12 Abs. 3 LDG 1984 - ebenso wie § 14 Abs. 3 BDG 1979 - das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am aktuellen Arbeitsplatz infolge der körperlichen oder geistigen Verfassung und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit" ausgegangen werden kann. Die Frage der Dienstunfähigkeit ist unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw. die Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu lösen (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 16. März 2005).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Dazu können nicht nur Gesundheitsstörungen, sondern auch habituelle Charaktereigenschaften und leichtere geistige Störungen gehören, welche eine ordnungsgemäße Führung der ihm übertragenen Geschäfte ausschließen. Diesen Mängeln ist gemeinsam, dass ihr Auftreten bzw. ihre Beseitigung nicht vom Willen des Beamten abhängt, sie also nicht beherrschbar sind. Dabei ist nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern es sind vielmehr auch die Auswirkungen solcher Störungen oder Eigenschaften auf seine Fähigkeit, die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen dieser Störungen und Eigenschaften auf den Amtsbetrieb entscheidend. Unter dem Begriff ordnungsgemäße Versehung des Dienstes ist sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmäßig dem normalen Ausmaß entsprechende Dienstleistung zu verstehen; hinzuzukommen hat die für einen einwandfreien Dienstbetrieb unabdingbare Fähigkeit, mit Kollegen und Vorgesetzten zusammenzuarbeiten und allenfalls auftretende Konflikte zu bereinigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339, mwN).

Der Beschwerdeführer sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides u.a. darin, dass die belangte Behörde keine einzige Feststellung getroffen habe, die geeignet wäre, eine Schlussfolgerung auf seine Dienstunfähigkeit zu begründen.

Er wendet sich damit gegen die Annahme einer psychischen Störung, in Folge derer er - bezogen auf seinen Arbeitsplatz als Lehrer - dienstunfähig sei.

Die belangte Behörde stützt die besagte Annahme einer psychischen Störung des Beschwerdeführers auf die Aussage des Sachverständigen Dr. H in seinem Gutachten vom 5. November 2005, der - aufbauend auf seinem Gutachten vom 24. Mai 2005, in dessen Befund er u.a. Ergebnisse des eingangs wiedergegebenen Disziplinarverfahrens wiedergab - offenbar auch die dort gegenständlichen Sachverhalte seinem Befund und damit seinem Gutachten zu Grunde legte. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die Disziplinarbehörde zweiter Instanz von einer, wenn auch verminderten, Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der ihm angelasteten disziplinären Verhaltensweisen ausging, somit von einem willensgetragenen Verhalten des Beschwerdeführers, was der Annahme von Verhaltensdefiziten, die nicht vom Willen des Beschwerdeführers getragen sind, grundsätzlich entgegen steht. Auch ist den von der belangten Behörde zu Grunde gelegten Gutachten nicht zu entnehmen, dass von einem progressiven Verlauf der Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auszugehen wäre, die letztlich in einer willentlich nicht mehr beherrschbaren psychischen Störung münden würde.

Schließlich entbehren die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen über die in Hinkunft zu erwartenden Verhaltensdefizite des Beschwerdeführers in ihrer abstrakten Umschreibung einer hinreichenden Deutlichkeit, um anhand dessen im Sinne der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung die Auswirkung auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben eines Lehrers beurteilen zu können. Auch die belangte Behörde geht in ihrem Bescheid offensichtlich nicht davon aus, dass sich das von ihr angenommene Defizit in der Person des Beschwerdeführers in einer (objektiven) Wiederholung der ihm angelasteten dienstrechtlichen Verfehlungen manifestieren würde.

Die Rechtsfrage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat letztlich nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde auf Grund nachvollziehbar begründeter Sachverhaltsfeststellungen zu beantworten.

Die belangte Behörde belastete damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Für das fortzusetzende Verfahren sei abschließend festgehalten, dass im Rahmen des Verweisungsaspektes nach § 12 Abs. 3 LDG 1984 auf die beschränkten Einsatzmöglichkeiten der Landeslehrer im Sinn der §§ 19 ff LDG 1984 Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158; siehe auch das zur vergleichbaren Rechtslage im Fall eines Bundeslehrers ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1999, Zl. 98/12/0397, sowie das zu einem Landeslehrer ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0211).

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 31. Jänner 2007