VwGH 2001/03/0198

Rechtssatz

Ein den Gegenstand einer Eintragung im Fischereibuch bildendes Fischereirecht stellt eine Einheit dar, sodass über dessen Eintragung gemäß § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Bescheid abzusprechen ist. Wird daher ein Teilstück eines Fischwassers von mehreren Personen beansprucht, so liegt ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs. 3 OÖ FischereiG 1983 vor (Hinweis E 30. Jänner 2002, 2000/03/0388, 0389, 0390; E 25. Juni 2003, 2000/03/0095). Da eine wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht seine räumliche Ausdehnung ist, sind für die Entscheidung in einem solchen Streitfall - als Vorfrage für die Entscheidung der Behörde im Fischereibuchverfahren - gemäß § 7 Abs. 9 iVm § 1Abs. 3 legcit ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig. Ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 legcit läge nicht vor, wenn der einzutragende Fischereiberechtigte im Zuge des Eintragungsverfahrens die von ihm behauptete räumliche Ausdehnung seines Eigentums an dem den Gegenstand der Eintragung im Fischereibuch bildenden Fischereirecht soweit einschränkt, dass sich die von den Parteien behaupteten Fischereirechte nicht mehr überschneiden.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2001/03/0201

2001/03/0221

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2001/03/0199 E 17. Dezember 2004