Rechtssatz
Zum Unterschied zwischen Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft.
| Ds 31/82 | OGH | 14.03.1983 |
Vgl auch |
| 9 ObA 340/89 | OGH | 20.12.1989 |
Veröff: RdW 1990,294 = ecolex 1990,305 |
| 3 Ob 614/89 | OGH | 28.03.1990 |
Veröff: SZ 63/50 = MietSlg XLII/15 |
| 1 Ob 201/99m | OGH | 28.03.2000 |
Beisatz: Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten - anders als beim Scheingeschäft, bei dem die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, - an, den Tatbestand einer bestimmten Norm zu vermeiden bzw den einer anderen Norm zu erfüllen, deren Anwendung jedoch nach dem gesetzlichen Wertungssystem als untragbarer Widerspruch zur Sach- oder Systemgerechtigkeit der Rechtsordnung erscheint. Das Umgehungsgeschäft verstößt zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein gesetzliches Verbot, vereitelt indes im Ergebnis doch den Zweck, den das Gesetz mit diesem Verbot anstrebt. (T1); Veröff: SZ 73/55 |
| 6 Ob 287/00z | OGH | 27.09.2001 |
Auch; Beisatz: Beim Umgehungsgeschäft werden die Parteien im Unterschied zum Scheingeschäft tatsächlich rechtsgeschäftlich tätig und wollen durch die Art der Gestaltung des Rechtsgeschäftes die Anwendung einer bestimmten gesetzlichen Regelung vermeiden. (T2); Veröff: SZ 74/167 |
Dokumentnummer
JJR_19740701_OGH0002_0000DS00001_7400000_003
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