OGH 9Os123/84 (RS0094151)

OGH9Os123/849.10.1984

Rechtssatz

Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Ware Eigentumsvorbehalt des Veräußerers, dann dürfen für die Ermittlung des objektiven Schadens - wirtschaftlich betrachtet - auch Momente des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vorteilsausgleichung (§§ 1191, 1312 ABGB) nicht außer Betracht bleiben. Dem Täter fällt aber nur dann bloß die Differenz zwischen der offenen Kaufpreisforderung und dem Verkehrswert der Ware zur Last, wenn und soweit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowohl die Verwirklichung des Rückforderungsrechts als auch die Verwertung der rückzunehmenden Sache realisiert wird oder realistischerweise realisierbar erscheint.

Normen

StGB §146 C1
StGB §153

9 Os 123/84	OGH	09.10.1984
Veröff: EvBl 1985/7 S 26

12 Os 28/87	OGH	21.05.1987
Vgl auch

11 Os 81/87	OGH	08.09.1987
Vgl

14 Os 81/89	OGH	13.09.1989
Beisatz: Die Relevanz des Eigentumsvorbehalts für die Schadensberechnung hängt (nur) davon ab, ob die individuelle Interessenlage des Geschädigten eine Vorteilsausgleichung zuläßt. (T1)

12 Os 37/06t	OGH	01.06.2006
Vgl auch; Beisatz: Ob Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt erfolgten, stellt mangels Realisierbarkeit keine entscheidende Tatsache dar. (T2)

13 Os 67/06m	OGH	23.08.2006
Vgl auch; Beisatz: Der Verkehrswert einer im realisierbaren Vorbehaltseigentum stehenden Sache ist bei der Schadensberechnung abzuziehen. Dabei ist auf den nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten üblichen Zeitpunkt der Verwirklichung des Rückforderungsrechts, wenn die Rücknahme aber bereits erfolgt ist, auf deren Zeitpunkt abzustellen. (T3)

14 Os 79/12t	OGH	05.03.2013
Vgl; Beisatz: Es kommt lediglich realisierbarem Eigentumsvorbehalt oder anderen verwertbaren Sicherheiten bei Berechnung der Schadenshöhe Relevanz zu, und zwar bei Gebrauchsgegenständen (wie hier etwa Kraftfahrzeugen und Booten) im Umfang deren Verkehrswerts zum Zeitpunkt der Realisierbarkeit. (T4)<br/>Beisatz: Hier: § 153 StGB. (T5)

14 Os 104/12v	OGH	09.07.2013
Vgl

14 Os 25/20p	OGH	08.04.2020
Vgl

11 Os 60/20p	OGH	23.07.2020
Vgl; Beisatz: Nur ein realisierbarer Eigentumsvorbehalt kann bei der Schadensberechnung kompensierend berücksichtigt werden. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19841009_OGH0002_0090OS00123_8400000_002

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