OGH 9ObA297/92 (RS0052893)

OGH9ObA297/9216.12.1992

Rechtssatz

Nicht schon die Konkurseröffnung noch die Einstellung des Betriebes des Lehrberechtigten beenden das Lehrverhältnis, sondern erst die Entziehung der Gewerbeberechtigung führt zum Eintritt der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 lit d BAG, nämlich, dass der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird. Damit endet das Lehrverhältnis kraft Gesetzes, ohne dass es dazu einer Willenserklärung des Lehrberechtigten oder des Lehrlings bedürfte.

Normen

BAG §14 Abs1 litd

9 ObA 297/92	OGH	16.12.1992
Veröff: WBl 1993,155 = Arb 11053 = SozArb 1993 H6,5

9 ObA 2113/96t	OGH	10.07.1996
Beisatz: Nicht aber das Ruhen der Gewerbebrechtigung. (T1); Beisatz: § 48 ASGG. (T2)

8 ObS 299/00d	OGH	11.01.2001
Auch

8 ObA 26/04p	OGH	15.04.2004
Auch; Besiatz: Ausschließlich die rechtliche Unfähigkeit des Lehrberechtigten führt zur Beendigung des Lehrverhältnisses. Auf die faktische Unmöglichkeit der weiteren Ausbildung des Lehrlings kommt es nicht an. Diese stellt nur einen Grund für den Lehrling dar, die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses zu erklären (§ 15 Abs 4 lit d BAG). (Hier: Liquidationsbeschluss der GmbH-Generalversammlung.) (T3)

8 ObS 3/11s	OGH	22.11.2011
Vgl auch

8 ObS 14/12k	OGH	19.12.2012
Vgl auch

8 ObS 16/12d	OGH	19.12.2012
Vgl auch

8 ObS 15/12g	OGH	19.12.2012
Vgl auch; Beisatz: In diesem Fall besteht kein Anspruch des Lehrlings auf Kündigungsentschädigung für danach liegende Zeiträume, ein bereits laufender Anspruch endet vorzeitig. (T4)

8 ObS 17/12a	OGH	19.12.2012
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19921216_OGH0002_009OBA00297_9200000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)