OGH 9ObA196/91 (RS0050786)

Veröff: SZ 64/161 = EvBl 1992/67 S 297 = JBl 1992,265 = Arb 10977 = RdW 1992,186 = ecolex 1992,111

Beisatz: Zur Bestimmung des Grundentgelts ist primär auf Kollektivverträge Bedacht zu nehmen, die die vereinbarte Tätigkeit erfassen; wenn solche nicht vorhanden oder nicht repräsentativ sind, auch auf solche, die sie nur indirekt erfassen (sei es im Gewerbe oder der Industrie). Davon ausgehend sind die Überzahlungen in der als einheitlicher Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Region zu ermitteln. Dabei ist nicht nur ein Durchschnittswert festzustellen, sondern unter Ausschaltung von extremen Abweichungen die Bandbreite, in der die Überzahlung erfolgt. Daraus ergibt sich die Untergrenze für das Grundentgelt. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T1; Beisatz: Kommen mehrere "sacheinschlägige" Kollektivverträge in Betracht, so ist darauf abzustellen, ob einer dieser Kollektivverträge deutlich mehr Arbeitnehmer mit dieser "Art der Arbeitsleistung" erfasst als die anderen Kollektivverträge; dann ist dieser maßgeblich. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Durchschnitt aus diesen kollektivvertraglichen Ansätzen zu bilden. (T3) Beisatz: Da alle in der genannten Bandbreite liegenden Entgelte sowohl als ortsüblich als auch als angemessen anzusehen sind, kann der überlassene Arbeitnehmer unter Berufung auf § 10 Abs 1 Satz 1 AÜG jedenfalls keinen höheren Lohn verlangen, als es dem unteren Wert dieser Bandbreite entspricht, sofern nicht ein höheres Entgelt vereinbart wurde. (T4); Veröff: SZ 2002/40

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T1; Beisatz: Eine verfassungsrechtlich relevante Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. (T2)

Beis wie T1 nur: Davon ausgehend sind die Überzahlungen in der als einheitlicher Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Region zu ermitteln. Dabei ist nicht nur ein Durchschnittswert festzustellen, sondern unter Ausschaltung von extremen Abweichungen die Bandbreite, in der die Überzahlung erfolgt. Daraus ergibt sich die Untergrenze für das Grundentgelt. (T5); Beisatz: Dieser so festgestellte Grundentgeltanspruch ist dem Arbeitnehmer als Untergrenze jedenfalls gesichert, und zwar auch dann, wenn er in einem Beschäftigerbetrieb eingesetzt wird, bei dem ein Kollektivvertrag ein niedrigeres Mindestentgelt vorsieht. (T6); Beis wie T3; Beisatz: Hier: Hilfsarbeiter. Es ist auf die in allen Branchen gezahlten Hilfsarbeiterlöhne in der betreffenden Region abzustellen. (T7)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich T4

Auch