OGH 9ObA177/89 (RS0028850)

OGH9ObA177/8930.8.1989

Rechtssatz

Die zwingende Bestimmung des § 16 AngG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalenderjahr oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruches an das Erreichen eines bestimmten Stichtages gebunden wird.

Angestellte — periodische Remuneration — besondere Entlohnung — Entgelt — Lohn — Gehalt — ius cogens — Umgehung — Vergütung — Gratifikation — Belohnung — Prämie — Sonderzahlung — Gesetzesumgehung — Satzung — Jahresprämie — Fälligkeit — generell

 

Normen

AngG §16 I
KollV für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmungen §3

9 ObA 177/89OGH30.08.1989

Veröff: RdW 1990,25 = Arb 10822

9 ObA 609/90OGH16.01.1991

Veröff: SZ 64/6 = RdW 1991,268 = ecolex 1991,413

9 ObA 2264/96yOGH26.11.1997

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Bilanzremuneration eines Versicherungsangestellten im Innendienst. (T1)

8 ObA 167/98mOGH06.07.1998

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf eine seit 1987 bezogene Treueprämie, die ab dem vollendeten fünften Dienstjahr jährlich zusteht und als Anerkennung und Belohnung für die bewiesene Betriebstreue anzusehen ist (Arb 10.039). (T2)

8 ObA 232/98wOGH18.03.1999
8 ObA 127/00kOGH23.10.2000
9 ObA 104/02pOGH18.12.2002

Auch; Beisatz: Eine Abbedingung der bereits ins Verdienen gebrachten Aliquotierung vertraglicher beziehungsweise kollektivvertraglicher Sonderzahlungen ist unbeachtlich. (T3)

8 ObA 161/02pOGH22.05.2003

Veröff: SZ 2003/59

8 ObA 11/08pOGH28.02.2008

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

9 ObA 82/13vOGH26.11.2013

Beisatz: Auch der im Kollektivvertrag angeordnete Wegfall der bereits (aliquot) ins Verdienen gebrachten Sonderzahlung im Fall einer schuldhaften Entlassung, eines unberechtigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Angestellten ist unwirksam. (T4); Veröff: SZ 2013/111

Dokumentnummer

JJR_19890830_OGH0002_009OBA00177_8900000_001

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