Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die klagende Partei hat sich im Verfahren erster Instanz nie auf eine vertragliche Regelung berufen, nach der bei schriftlicher Geltendmachung der Kündigungsentschädigung binnen drei Monaten an die Stelle der Präklusivfrist des § 34 AngG die allgemeine Verjährungsfrist treten sollte. Vielmehr bestritt sie das Zustandekommen einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vereinbarung ausdrücklich (ASS 14, 18). Erst in der Berufungsbeantwortung verwies sie erstmals "aus advokatorischer Vorsicht" auf einen angeblichen Feststellungsmangel im vorerwähnten Sinn.
Das Berufungsgericht führte schon bei der Behandlung der Berufung der beklagten Partei aus, dass die Feststellungen, welche sich mit diesem Thema befassen, keinen Anhaltspunkt für die Vereinbarung einer vom Gesetz abweichenden Verfallsfrist zuließen. Soweit sich das Berufungsgericht in der Folge - rein hypothetisch - damit auseinandersetzte, dass auch keine zugunsten der klagenden Partei ausschlagende vertragliche Regelung zustande gekommen sei, ändert dies nichts an dem Umstand der schon im Berufungsverfahren unzulässig gewesenen Neuerung, die zu keiner Ergänzung der vorhandenen (- den Standpunkt der Klägerin nicht tragenden -) Feststellungen führen konnte.
Nach neuerer Rechtsprechung (9 ObA 1032/93 ua in RIS-Justiz RS0029680) gilt die Präklusivfrist des § 34 AngG auch für die anteiligen, auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallenden Sonderzahlungen als Teil der Kündigungsentschädigung. Eine - hier nicht anwendbare - Ausnahme besteht nur hinsichtlich der schon vorher fällig gewordenen Sonderzahlungen (8 ObA 273/95).
Zusammenfassend vermag die Klägerin daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
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