Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, insbesondere die Entziehung der Obsorge über das Kind bzw deren Übertragung an den anderen Elternteil oder einen Dritten, setzen schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es entspricht daher ständiger Judikatur, dass eine solche Änderung der Obsorge nur angeordnet werden darf, wenn sie im Interesse des Kindes dringend geboten ist, wobei bei Beurteilung dieser Frage grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0048699, RS0047841). Abgesehen davon, dass ein Wechsel in der Person des erziehungsberechtigten Elternteils grundsätzlich für das Kind ungünstig ist und nur im Falle besonders wichtiger Umstände in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0047848), sind Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB nur gerechtfertigt, wenn der mit der Obsorge betraute Elternteil die Erziehung vernachlässigt, oder die Erziehungsgewalt missbraucht, nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei einer anderen Person (bloß) besser wäre (RIS-Justiz RS0048704). Insbesondere sind Vorkehrungen im Sinne des § 176 ABGB nicht zu treffen, wenn die Verhältnisse beim anderen Elternteil zwar an sich besser wären, die Pflege und Erziehung durch den Obsorgeberechtigten aber keinen Anlass zur Besorgnis bieten (SZ 65/84 ua).
Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen festgestellt, dass die Mutter den Kindern "etwas bessere Entwicklungsbedingungen" bieten und ihnen in der Phase der Pubertät eine "etwas bessere" Orientierungshilfe als der Vater geben würde; allerdings wäre für die Kinder der Kontakt zum Vater genauso wichtig. Für eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 176 Abs 1 ABGB durch ein Beibehalten der Obsorge durch den Vater gibt es dagegen keine Anhaltspunkte.
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