OGH 8Ob32/66 (RS0018742)

Veröff: EvBl 1966/256 S 321 = JBl 1966,421 = SZ 39/34

Beisatz: Ein mißlungener Verbesserungsversuch kann nicht als Behebung des Mangels angesehen werden. Der Käufer kann sich in diesem Fall darauf beschränken, die Weiterzahlung der Raten einzustellen und dem Begehren auf Zahlung des restlichen Kaufpreises die Erklärung entgegenzusetzen, daß er wegen des dem Kaufgegenstande anhaftenden Mangels vom Vertrage zurücktrete. (T1)

Beis wie T1; Veröff: SZ 41/94

Beisatz: Mißlungene Verbesserungsversuche keine Mängelbehebung. (T2)

Beis wie T2; Veröff: JBl 1973,529 (dazu Wilhelm, JBl 1975,113 ff; 177 ff)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unrichtige rechnende Fakturiermaschine (T3)

Beisatz: Hier: Rohrziehautomaten (T4) Veröff: JBl 1975,600 = EvBl 1976/78 S 151

Beisatz: Verkauf als "Baugrundstück" - Versagung der Baubewilligung. (T5)

Veröff: EvBl 1978/9 S 48 = JBl 1978,374 = SZ 50/85

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Eismaschine (T6)

Veröff: RZ 1980/2 S 136

Beisatz: Leasing (T7) Veröff: JBl 1980,259 (Wilhelm)

Beisatz: Spänebefeuerungsanlage (T8)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Im Rahmen der Gewährleistung kommt der Rücktritt vom Vertrag nur dann in Betracht, wenn der Gewährleistungsberechtigte den Verpflichteten in Verzug gesetzt, ihn also unter Setzung (bzw Gewährung) einer angemessenen Nachfrist ausdrücklich zur Verbesserung aufgefordert hat. (T9)

Auch; Beisatz: oder wenn der Gewährleistungspflichtige die Verbesserung verweigert hat. (T10)

Vgl; nur: Es steht dem Käufer zu, behebbare Mängel als unbehebbar zu behandeln, wenn der Veräußerer sie trotz Aufforderung nicht behebt. (T11)

nur T11; Beisatz: Der Käufer kann in diesem Verzugsfall analog zu § 918 ABGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ist darin begründet, daß der Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden in Wahrheit die in Gestalt eines Gewährleistungsanspruchs erhalten gebliebenen Erfüllungsansprüche sind. (T12)

Vgl; Beis wie T10