OGH 8Ob15/70 (RS0008009)

OGH8Ob15/7027.1.1970

Rechtssatz

Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsklage des besseren Erben nicht ausgeschlossen.

Normen

ABGB §799
ABGB §823
AußStrG §125 C

8 Ob 15/70	OGH	27.01.1970
NZ 1971,44 = SZ 43/19

6 Ob 646/93	OGH	10.03.1994
Auch

3 Ob 1/13p	OGH	15.05.2013
Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19700127_OGH0002_0080OB00015_7000000_001

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