OGH 7Ob681/85 (RS0009613)

OGH7Ob681/8512.12.1985

Rechtssatz

Die bloße Anmeldung eines Familienmitgliedes bei der Gebietskrankenkasse erfolgt häufig aus betriebsinternen Gründen, ohne daß tatsächlich ein Arbeitsverhältnis zwischen diesen Familienangehörigen vorliegt. Maßgebend für die Beurteilung eines Lohnanspruches ist aber nicht, wie die Streitteile ihr Verhältnis gegenüber einem Außenstehenden deklariert haben, sondern die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung.

Normen

ABGB §98
ABGB §1151 IA

7 Ob 681/85	OGH	12.12.1985

7 Ob 602/86	OGH	10.07.1986
EFSlg 50271

7 Ob 514/88	OGH	14.04.1988
nur: Maßgebend für die Beurteilung eines Lohnanspruches ist aber nicht, wie die Streitteile ihr Verhältnis gegenüber einem Außenstehenden deklariert haben, sondern die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung. (T1)

9 ObA 351/97a	OGH	25.02.1998

8 ObS 418/97x	OGH	18.05.1998
Auch

9 ObA 8/99p	OGH	17.03.1999
Auch

9 ObA 225/99z	OGH	01.12.1999
Vgl auch

9 ObA 49/01y	OGH	28.02.2001
Vgl auch; Beisatz: Für einen allenfalls schlüssig vereinbarten, entgeltlichen Arbeitsvertrag kommt es nicht auf das Motiv des Leistenden, sondern auf den nach außen hin übereinstimmenden Parteiwillen an. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19851212_OGH0002_0070OB00681_8500000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)