Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach den Feststellungen wurde zwischen der Klägerin und dem Erblasser kein ausdrücklicher Arbeitsvertrag geschlossen. Für einen allenfalls schlüssig vereinbarten, entgeltlichen Arbeitsvertrag kommt es aber nicht auf das Motiv des Leistenden, sondern auf den nach außen hin übereinstimmenden Parteiwillen an (vgl RIS-Justiz RS0021813, EvBl 1980/37 zu §§ 1435 iVm 1152 ABGB). Soweit das Berufungsgericht im Hinblick auf das persönliche Naheverhältnis der Klägerin zum Erblasser die Sozialversicherungsmeldung als Gefälligkeitshandlung beurteilt und das (schlüssige) Eingehen eines Arbeitsvertrages verneint hat, liegt darin eine in den Umständen des Einzelfalles begründete, jedenfalls vertretbare Rechtsauffassung, welche in keinem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung steht, sodass es der von der Revisionswerberin aufgezeigten Rechtsfrage an den Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG mangelt. Da das Berufungsgericht den Bestand eines Arbeitsverhältnisses - im Rahmen der außerordentlichen Revision unüberprüfbar - ohnehin verneint hat, kann mangels Erheblichkeit eine Auseinandersetzung mit der von der Revisionswerberin ebenfalls bekämpften Eventualbegründung unterbleiben.
Die noch zur "ordentlichen" Revision der Klägerin erstattete Revisionsbeantwortung diente mangels Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
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