Rechtssatz
Es steht dem Ehegatten nicht zu, den anderen Eheteil für begangene Eheverfehlungen zu bestrafen. Kann er sich zu einer Scheidungsklage nicht entschließen, beantwortet er aber die Verfehlung des anderen Teiles beharrlich durch ein herabsetzendes und beleidigendes Verhalten, so macht er sich selbst schwerer Eheverfehlungen schuldig.
Normen
EheG §49 A1f
| 7 Ob 638/79 | OGH | 17.05.1979 |
Veröff: EFSlg 33902 | ||
| 7 Ob 202/14b | OGH | 10.12.2014 |
Auch; nur: Es steht dem Ehegatten nicht zu, den anderen Eheteil für begangene Eheverfehlungen zu bestrafen. (T1)<br/> | ||
JJR_19790517_OGH0002_0070OB00638_7900000_001
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