Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.
Text
Begründung
Das Berufungsgericht hat die klagsabweisliche Entscheidung des Erstgerichts mit der wesentlichen Begründung bestätigt, bereits die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, das Kaufanbot des Beklagten vom Juli 1995 anzunehmen. Das Berufungsgericht hat demnach den anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Streitteile am 1. 3. 1995 abgeschlossenen Vergleich dahin interpretiert, daß sich die Streitteile damit jeweils verpflichtet hätten, ein von einem von ihnen eingeholtes Anbot eines Dritten (oder aber auch ein Anbot eines von ihnen) mit einem Mindestkaufpreis von S 1,8 Mio unverzüglich zu akzeptieren.
Die Revisionswerberin vertritt dagegen im wesentlichen die Ansicht, der Vergleichstext sei dahin zu interpretieren, daß die Parteien die Erzielung eines höchstmöglichen Verkaufspreises bezweckt hätten.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte wendet sich also gegen die vom Gericht zweiter Instanz vorgenommene Auslegung des gerichtlichen Vergleiches vom 1. 3. 1995. Sie vermag damit eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Ob die im Hinblick auf den Vergleichswortlaut jedenfalls vertretbare Auslegung durch das Berufungsgericht zutrifft, ist keine Frage, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukäme (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 502; vgl 6 Ob 2128/96a; 9 Ob 269/98v ua).
Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsgegner die Beantwortung der von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revision nicht iSd § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO freigestellt. Die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gilt daher gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, weshalb das darin enthaltene Kostenbegehren abzuweisen war.
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