OGH 6Ob648/90 (RS0076054)

Veröff: ÖA 1991,110

nur: Diese Bestimmung legt es nahe, dass bei der Notwendigkeit der Exekutionsführung im Ausland die Exekutionsführung aussichtslos scheint. (T1); Beisatz: Vorhergehende Exekutionsführung ist jedenfalls nur dann zu verlangen, wenn sie in absehbarer Zeit ein positives Ergebnis erwarten lässt. (T2)

Veröff: ZfRV 1993,215

Beisatz: Hier: Deutsches Urteil in Deutschland zu vollstrecken. (T3)

Auch: Beisatz: Liegen geordnete Vollstreckungsbeziehungen vor, kann eine Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG nur dann als aussichtslos erscheinen, wenn das aufgrund von Erfahrungen über die Behördenpraxis de facto befürchtet werden müsste. Diesbezüglich sind konkrete Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T4)

Vgl auch

nur: Diese Bestimmung legt es zwar nahe, dass bei der Notwendigkeit der Exekutionsführung im Ausland die Exekutionsführung aussichtslos scheint, das Gericht ist aber nicht jedweder Prüfung hierüber enthoben. (T5); Beisatz: Wenn bei Ländern wie der BRD eine Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß angeordnet, sondern auch nach der Behördenpraxis gewährleistet ist (vgl ÖA 1991, 111; RZ 1991/23 ua) so bedarf es konkreter Umstände, die die Aussichtslosigkeit annehmen lassen. (T6); Beisatz: Solche Umstände wurden aber erhoben, wenn nach der Auskunft einer deutschen Behörde, eine Exekution in absehbarer Zeit kaum einen Erfolg erwarten lässt. (T7); Beisatz: Längere Zeit in Anspruch nehmende Erhebungen widersprächen dem Zweck des UVG, den Minderjährigen möglichst rasch zu seinem Unterhalt zu verhelfen. (T8)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Eine Exekutionsführung im Ausland vor der Vorschussgewährung ist nur dann erforderlich, wenn kumulativ die Voraussetzungen vorliegen, dass die Vollstreckbarkeit durch die Behördenpraxis im Ausland gesichert ist und dass ferner der Aufenthalt des Unterhaltsschuldners und sein Beschäftigungsverhältnis bekannt sind. Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt die Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung im Ausland zumindest nahe. (T9)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Aufgrund der Tatsache, dass in Spanien ebenso wie in Österreich die EuGVVO gilt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass zwischen den beiden genannten Ländern geordnete Vollstreckungsbeziehungen bestehen. (T10); Beisatz: Lediglich unnötiger Verwaltungsaufwand und Prüfungsaufwand ist im Verfahren über die Zuerkennung von Unterhaltsvorschüssen zu vermeiden, um dem Pflegebefohlenen möglichst rasch die Befriedigung seines Unterhaltsanspruchs zu verschaffen. Eine bloß geringe Zeitverzögerung als Folge des Auslandsaufenthalts des Unterhaltspflichtigen ist auch von der Zielsetzung des UVG her in Kauf zu nehmen. (T11)

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Eine Exekutionsführung im Ausland erscheint dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht von vornherein als „aussichtslos"; es verbleibt vielmehr ein Spielraum für die Anwendung des § 3 UVG, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung unbeschwerlich ist, zB weil der Titel in demselben Staat zu vollstrecken ist, in dem er geschaffen wurde. (T12)