OGH 6Ob561/86 (RS0076888)

OGH6Ob561/8612.6.1986

Rechtssatz

Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht, so daß insoweit Rückverweisung oder Weiterverweisung des Hauptstatutes unbeachtlich sind.

Normen

IPRG §5
IPRG §45

6 Ob 561/86OGH12.06.1986

Veröff: ZfRV 1988,126

2 Ob 718/86OGH28.10.1987

Vgl auch; Beisatz: Das gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Sicherung oder Umwandlung einer Verbindlichkeit - (hier: Schuldbeitritt zu einem Darlehen) - zum Gegenstand haben. Eine Rechtswahl im Sinne § 35 IPRG wird hiedurch allerdings nicht ausgeschlossen. (T1)

7 Ob 677/90OGH10.01.1991

Veröff: SZ 64/2 = EvBl 1991/57 S 276

3 Ob 546/95OGH28.06.1995

nur: Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht. (T2) Beis wie T1 nur: Das gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Sicherung oder Umwandlung einer Verbindlichkeit zum Gegenstand haben. (T3)

3 Ob 18/96OGH21.02.1996

nur T2; Beisatz: Hier: Bürgschaftserklärung. (T4)

1 Ob 138/97vOGH15.07.1997

Vgl; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 70/145

6 Ob 175/98yOGH29.10.1998

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Insichgeschäft. (T5)

2 Ob 304/98iOGH12.11.1998

Auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Besicherung oder Umänderung einer Verbindlichkeit zum Gegenstand haben, wobei die Kollisionsnorm für Bankgeschäfte (§ 38 Abs 1 IPRG) unberührt bleibt. (T6); Beisatz: Hier: Bürgschaft. (T7) Veröff: SZ 71/191

9 Ob 123/02gOGH02.10.2002

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein als "Treuhandvereinbarung" bezeichneter Vertrag, der ausschließlich der Abwicklung des Grundgeschäftes zwischen der GesmbH und der Klägerin diente und daher begrifflich (nicht rechtlich) eine bestehende Verbindlichkeit voraussetzt. (T8)

Dokumentnummer

JJR_19860612_OGH0002_0060OB00561_8600000_002

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